Die durch das Ministerium für Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und mit Unterstützung weiterer gesellschaftlicher Kräfte bei der Bekämpfung, Verhinderung und Aufklärung des staatsfeindlichen Menschenhandels¹ sowie anderer Methoden des ungesetzlichen Grenzübertritts bisher gewonnenen Erkenntnisse zeigen, dass der Gegner in zunehmendem Maße seine feindlichen Angriffe gegen die DDR auf die Planung, Organisierung, Vorbereitung und Durchführung der Abwerbung und Ausschleusung von Bürgern der DDR konzentriert.

Charakteristisch für die in diesem Zusammenhang festzustellenden umfangreichen Aktivitäten der gegnerischen Kräfte sind der Missbrauch des Transitabkommens² und der Reise- und Besuchervereinbarung,³ die Ausnutzung des sich ständig erweiternden grenzüberschreitenden Reise- und Touristenverkehrs aus dem nichtsozialistischen Ausland in die DDR und des Reise- und Touristenverkehrs in das sozialistische Ausland, durch die besonders von der BRD und Berlin (West) aus operierenden professionellen Menschenhändlerbanden.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass zunehmend weitere Personen aus Berlin (West), der BRD und aus anderen nichtsozialistischen Staaten zur Organisierung und Durchführung der Ausschleusung bzw. der Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der DDR auf größtenteils individueller Basis inspiriert werden und sich dabei weitgehend der Praktiken, Mittel und Methoden der Menschenhändlerbanden bedienen.

Seit dem Inkrafttreten des Transitabkommens und der Reise- und Besuchervereinbarung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden durch das Ministerium für Staatssicherheit gegen insgesamt 531 Personen, davon gegen 124 Bürger⁴ aus nichtsozialistischen Staaten und Berlin (West) 407 DDR-Bürger⁵ Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle erlassen.

Bei den festgenommenen Personen handelt es sich ausschließlich um solche, die sich in die Tätigkeit von Menschenhändlerorganisationen eingliederten bzw. als Bürger der BRD, Westberlins oder anderer nichtsozialistischer Staaten an der Organisierung von ungesetzlichen Grenzübertritten mitwirkten oder ihr Vorhaben zum ungesetzlichen Verlassen der DDR im Zusammenwirken mit Bürgern der BRD, Westberlins oder anderer nichtsozialistischer Staaten zu realisieren versuchten.

Die Intensivierung des gegnerischen Vorgehens zur Organisierung und Durchführung der Abwerbung und Ausschleusung von DDR-Bürgern bzw. der Gewährung von Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der DDR wird besonders durch folgende Zahlen und Fakten deutlich:

Während von Juni bis Dezember 1972 insgesamt 282 Festnahmen wegen derartiger Straftaten erfolgten, mussten vom 1.1.1973 bis 31.5.1973 bereits 249 Personen festgenommen werden. Dazu folgende Übersicht:

Zeitraum	Festnahmen Bürger aus nichtsozialistischen Staaten und Berlin (West)	DDR-Bürger
Juni – Dezember 1972	71	211
Januar – Mai 1973	53	196
davon im: Januar	10	24
Februar	9	[–]
März	20	[–]
April	6	[–]
Mai	8	[–]

• –

  Von den festgenommenen 124 Bürgern aus nichtsozialistischen Staaten und Berlin (West) handelten 47 Personen im direkten Auftrag von Menschenhändlerbanden.⁶

• –

  Unter den festgenommenen 407 DDR-Bürgern befanden sich 164 Personen (davon 1973 allein 110!) mit unmittelbaren Verbindungen zu Menschenhändlerbanden in Berlin (West) und der BRD, wobei sich zwölf DDR-Bürger in die verbrecherische Tätigkeit von Menschenhändlerbanden als »Anlaufstellen, Kuriere und Zubringer«⁷ eingegliedert hatten.

Außer den im analysierten Zeitraum erreichten Ergebnissen bei der Bekämpfung und Verhinderung des staatsfeindlichen Menschenhandels und der Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der DDR ist festzustellen, dass es einer Reihe von DDR-Bürgern gelungen ist, die DDR auf zunächst unbekannte Art und Weise ungesetzlich zu verlassen, bei denen die konkreten Wege der Ausschleusung erst nachträglich aufgeklärt werden konnten bzw. an deren Aufklärung noch weiter intensiv gearbeitet wird.

Im Prozess der Aufklärung und Untersuchung der verbrecherischen Tätigkeit der Menschenhändlerbanden wurden Beweise dafür erarbeitet, dass die Aktivitäten zur Abwerbung und Ausschleusung von DDR-Bürgern besonders von den gerichtsbekannten, in Berlin (West) ansässigen Menschenhändlerbanden

• –

  Löffler, Wolfgang,⁸

• –

  Herschel, Hasso, alias Habermann, alias Kronfeld,⁹

• –

  [Name 1, Vorname],

• –

  Dawid, Horst,¹⁰

• –

  Bley, Karlheinz,¹¹

• –

  Pudelski, Joachim,¹²

• –

  Schütz, Albert,¹³

• –

  Wordel, Kurt,¹⁴

• –

  Fuchs, Wolfgang, alias Leo, alias Kästler,¹⁵

• –

  Mierendorff, Kay,¹⁶

sowie der in der Schweiz ansässigen Menschenhändlerbande »Aramco« AG Zürich,¹⁷ unter Leitung des mehrfach kriminell vorbestraften Lenzlinger,¹⁸ ausgehen.¹⁹

Von den Menschenhändlerbanden, anderen Personen aus der BRD, Berlin (West) und anderen nichtsozialistischen Staaten werden in Vorbereitung und Durchführung der Ausschleusung von Bürgern der DDR vielfältige Praktiken, Mittel und Methoden angewandt, um die neuen Bedingungen und die vereinfachte Abfertigung an den Grenzübergangsstellen skrupellos zu missbrauchen bzw. auszunutzen.

Seinen Ausdruck findet das u. a. darin, dass sich – ausgehend von der Gesamtzahl der im analysierten Zeitraum durch das MfS erfolgten 531 Festnahmen – diese Versuche der Ausschleusung konzentrieren auf

• –

  den Missbrauch der Transitstrecken zwischen der BRD und Berlin (West) (134 Festnahmen²⁰),²¹

• –

  die Ausnutzung des Reise- und Besucherverkehrs Westberliner Bürger in die DDR (29 Festnahmen²²),

• –

  die Ausnutzung des sich ständig erweiternden Reise- und Touristenverkehrs nach sozialistischen Staaten, besonders im Rahmen der Individualtouristik (278 Festnahmen),

während bei weiteren 90 Festnahmen die Art und Weise der Ausschleusung noch nicht konkret festgelegt war.

Die Mittel und Methoden der Menschenhändlerbanden und anderer krimineller Elemente reichen dabei vom einfachen Versuch der Täuschung der Grenzkontrollorgane der DDR bis zur Anwendung raffinierter, heimtückischer und zunehmend krimineller und skrupelloser Praktiken. Sie werden vielfach langfristig geplant und vorbereitet.

Charakteristische Mittel und Methoden der Menschenhändlerbanden sind:

• –

  das Verstecken von DDR-Bürgern in Kraftfahrzeugen, besonders in Kofferräumen und anderen Versteckmöglichkeiten in Pkw, in Lkw, in Spezialkraftfahrzeugen unter Ausnutzung von konstruktionsbedingten Versteckmöglichkeiten (Hohlräume, Trennwände zwischen Fahrerkabine und Aufbauten);

• –

  die Ausnutzung zollverschlusssicher eingerichteter Transportmittel, bei denen sich das Kontrollverfahren gemäß Artikel 6 des Transitabkommens nur auf die Prüfung der Verschlüsse (Verschlusssicherheit) und der Begleitdokumente erstreckt;²³

• –

  die Vornahme technischer Veränderungen an Kfz mit dem Ziel der Schaffung raffiniert getarnter Versteckmöglichkeiten

• –

  sowie das Verstecken von Personen in kontrollbefreiten Kfz (Militärpersonen und Zivilbeschäftigte der in Berlin (West) stationierten Besatzer sowie Diplomaten-Kfz).

Darüber hinaus werden in vielen Fällen weitere Methoden und Listen angewandt, um die Realisierung des Schleusungsvorhabens zu perfektionieren.

So werden beispielsweise

• –

  mehrere Kraftfahrzeuge zum Transport der zur Ausschleusung vorgesehenen Personen eingesetzt,

• –

  die »Schleusungsfahrzeuge« mit automatisch auswechselbaren BRD-, WB- und DDR-Kfz-Kennzeichen versehen bzw. solche West-Kfz-Typen verwandt, die in der DDR ebenfalls zugelassen sind,

• –

  alte und gebrechliche Personen sowie Kleinkinder in den »Schleusungsfahrzeugen« befördert, um die Sicherheitsorgane zu täuschen und Intensivkontrollen des Kfz zu verhindern, wobei vorsätzlich das Entgegenkommen der Grenzkontrollorgane hinsichtlich der schnellsten Abfertigung einkalkuliert wurde.

Eine Vielzahl weiterer Mittel und Methoden der Menschenhändlerbanden zur Ausschleusung von DDR-Bürgern bestehen im Missbrauch und den verschiedenartigsten Methoden der Fälschung von Reisepässen und anderen Personal- und Grenzübertrittsdokumenten.

In diesem Zusammenhang

• –

  werden Reisepässe der BRD und anderer nichtsozialistischer Staaten, Personaldokumente von Berlin (West) und andere Grenzübertrittsdokumente gefälscht und verfälscht, werden fiktive und fingierte Reisepässe und andere Personaldokumente angefertigt und an die zur Ausschleusung vorgesehenen Personen übergeben, um die Grenzkontrollorgane der DDR und anderer sozialistischer Staaten zu täuschen,

• –

  werden Reisepässe, Personal- und andere zum Grenzübertritt berechtigende Dokumente auf der Grundlage des Ähnlichkeitsprinzips der zur Ausschleusung vorgesehenen Personen zum Einsatz gebracht,

• –

  werden Blankopässe der BRD ausgefertigt, Diplomatenpässe fingiert, Reiseanlagen nachgeahmt, Pass- und Visastempel gefälscht – Methoden, um – insbesondere unter Ausnutzung der Reisemöglichkeiten nach sozialistischen Staaten – durch den sogenannten Passabtausch²⁴ die zur Ausschleusung vorgesehenen Personen zu einem Bürger mit »anderer« Staatsbürgerschaft »zu machen«.

Zur Realisierung ihrer verbrecherischen Machenschaften verfügen die Menschenhändlerbanden über ganze Arsenale von Fälscherwerkzeugen, die sie unter ständiger Verletzung der in der BRD und in Berlin (West) geltenden Rechtsvorschriften zum Zwecke des gewerbsmäßigen Menschenhandels zum Einsatz bringen. Dabei handelt es sich um solche strafbaren Handlungen wie Urkundenfälschung, Personen- und Sachhehlerei, Diebstahl, Amtsanmaßung und Vergehen gegen das Gesetz über das Passwesen.²⁵

Im Zusammenhang mit der Aufklärung und Untersuchung der Machenschaften der Menschenhändlerbanden wurden mehrfach Beweise dafür erarbeitet, dass die Tätigkeit der Menschenhändlerbanden durch die Behörden der BRD und in Berlin (West) nicht nur geduldet, sondern auch mittelbar und unmittelbar unterstützt wird.

So ist u. a. erwiesen, dass offizielle staatliche Dienststellen der BRD und Einrichtungen des Senats von Berlin (West) Verbindungen zu Menschenhändlerbanden unterhalten und Personen zum Zwecke der Organisierung der Ausschleusung von DDR-Bürgern an Menschenhändlerbanden vermitteln.

Seitens der DDR wurden im Rahmen der Verhandlungen mit der BRD bzw. dem Senat von Berlin (West) (auch in der Transitkommission²⁶ bzw. bei den Zusammenkünften des Beauftragten der Regierung der DDR mit dem Beauftragten des Senats von Berlin (West)) mehrfach auf die völkerrechtswidrigen Praktiken der Menschenhändlerbanden hingewiesen und im beiderseitigen Interesse der Fortführung des Prozesses der Normalisierung und Entspannung sowie der konsequenten Erfüllung der in den Abkommen und Vereinbarungen getroffenen Festlegungen und eingegangenen Verpflichtungen von der Regierung der BRD und dem Senat von Berlin (West) die Unterbindung der verbrecherischen Machenschaften der Menschenhändlerbanden gefordert.

Bisher konnten jedoch keine Feststellungen über entsprechende Schritte und Maßnahmen in dieser Hinsicht getroffen werden.

Die bisherigen Untersuchungen zu den im analysierten Zeitraum wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der DDR im Zusammenhang mit Verbindungen zu Menschenhändlerbanden bzw. anderweitigen Verbindungen zu Personen aus dem nichtsozialistischen Ausland festgenommenen 407 DDR-Bürgern vermitteln folgende Erkenntnisse:

Hinsichtlich der beruflichen Qualifikation bilden Angehörige der Intelligenz (77 Personen), Angestellte (77 Personen) und qualifizierte Facharbeiter (75 Personen) den absoluten Schwerpunkt.

Diese Feststellungen bestätigen, dass sich die Menschenhändlerbanden verstärkt auf die Ausschleusung von DDR-Bürgern mit hoher beruflicher Qualifikation konzentrieren.

Charakteristisch wird das u. a. durch die seit geraumer Zeit festzustellende besondere Konzentration des Gegners auf die Abwerbung und Ausschleusung von Angehörigen der medizinischen und medizinisch-technischen Intelligenz, des mittleren medizinischen und medizinisch-technischen Personals und Medizinstudenten.

(Im Zeitraum vom 1.7.1972 bis 18.6.1973 haben nach vorliegenden Hinweisen 157 Ärzte (darunter 82 Fachärzte), (darunter 24 Zahnärzte), 63 mittlere medizinische Personale, 34 Medizinstudenten, 30 Arbeiter und andere Angestellte des Gesundheitswesens ungesetzlich die DDR verlassen.)

Zurzeit befinden sich 63 Angehörige des Gesundheitswesens (darunter u. a. 32 Ärzte, acht Zahnärzte und zwei Apotheker), die wegen vorbereiteten und versuchten ungesetzlichen Verlassens der DDR durch das MfS bearbeitet wurden, in Haft.

Dem MfS liegen Hinweise darüber vor, dass die Ausschleusung von Angehörigen der medizinischen und medizinisch-technischen Intelligenz zielgerichtet durch das enge Zusammenwirken von Pharmaziekonzernen, medizinischen Gesellschaften und Ärzte-Vereinigungen (z. B. dem »Hartmannbund«²⁷) der BRD mit Menschenhändlerbanden und unter Einbeziehung weiterer Personen aus der BRD und Berlin (West) die Verbindungen in die DDR unterhalten, organisiert und realisiert wird.

Darüber hinaus entwickeln die Menschenhändlerbanden vielfältige Initiativen zur Abwerbung und Ausschleusung weiterer Spezialisten aus bedeutenden volkswirtschaftlichen Bereichen, wie z. B. Diplomingenieure, Ingenieure, Facharbeiter verschiedener Bereiche, ausgebildetes und qualifiziertes seefahrendes Personal.

Für die Versuche der Abwerbung derartiger Spezialisten aus der DDR ist charakteristisch, dass den betreffenden DDR-Bürgern eine Vielzahl von Versprechungen und Angeboten hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit, der finanziellen Seite, der Beschaffung von Wohnraum bis zu Angeboten zur Vorbereitung der Ausschleusung weiterer Familienangehöriger unterbreitet werden.

Unter den 407 festgenommen DDR-Bürgern befinden sich 20 Ehepaare (mit 39 Kindern), sechs einzelne Elternteile (mit sechs Kindern), die sämtlich unter aktiver Mitwirkung von Menschenhändlerbanden aus der DDR ausgeschleust werden sollten.

Hinsichtlich der Wohnorte der festgenommenen DDR-Bürger ergibt sich eine bestimmte Konzentration in der Hauptstadt Berlin (112 Personen) sowie auf die Bezirke Halle (38 Personen), Leipzig (37 Personen), Karl-Marx-Stadt (34 Personen) und Dresden (30 Personen).

Die bisherigen Untersuchungen zu den Ursachen und Motiven der wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der DDR festgenommenen DDR-Bürger ergaben:

Die Mehrzahl der mit dem Versuch des ungesetzlichen Verlassens der DDR in Verbindung mit Menschenhändlerbanden bzw. der Beihilfe und Unterstützung durch andere Personen aus dem nichtsozialistischen Ausland angefallenen DDR-Bürger unterhielt seit geraumer Zeit Verbindungen zu Verwandten und Bekannten in der BRD, anderen nichtsozialistischen Staaten und Berlin (West), die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Verkehrs zur Herstellung bzw. Festigung direkter persönlicher Kontakte führten.

Auf diesem Wege erfolgte vielfach eine aktive ideologische Einflussnahme, die bei den betreffenden DDR-Bürgern, verbunden mit der sukzessiven Erzeugung und Förderung kleinbürgerlicher Denk- und Verhaltensweisen, zu einer der sozialistischen Entwicklung widersprechenden Einstellung führte, in deren Ergebnis sich die vom Gegner bewusst einkalkulierte »Fluchtwilligkeit« herausbildete.

Wesentliche Motive waren dabei u. a. die Erwartung »besserer beruflicher bzw. finanzieller Entwicklungsmöglichkeiten« bzw. die Erwartung »größerer persönlicher Freiheiten ohne gesellschaftliches Engagement«.

Im engen Zusammenhang mit der Erweiterung der Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs kam es zur Herstellung vielfältiger neuer persönlicher, intimer Kontakte, vor allem von weiblichen, meist jugendlichen, DDR-Bürgern zu Personen aus der BRD, anderen nichtsozialistischen Staaten und Berlin (West), wodurch sich zunehmend »Verlöbnisse« und andere »feste Verhältnisse« entwickeln, mit denen häufig eine systematische Beeinflussung zum ungesetzlichen Verlassen der DDR einhergeht.

Gleichermaßen führten die erweiterten Reisemöglichkeiten und die damit verbundenen neuen Bedingungen zu einer Häufung des Anfalls jener DDR-Bürger, die auch schon wiederholt angefallen sind und denen in der Vergangenheit durch die zuständigen staatlichen Organe der Antrag auf legale Übersiedlung nach der BRD bzw. Berlin (West) abgelehnt worden war.

1. Zum nächsten Dokument Ungesetzliches Eindringen von BRD-Bürgern in DDR-Gebiet
   

   3. Juli 1973
   Information Nr. 619/73 über ein ungesetzliches Eindringen von zwei Personen der BRD in das Gebiet der DDR

2. Zum vorherigen Dokument Ungesetzliches Eindringen eines Österreichers in Ostberlin
   

   3. Juli 1973
   Information Nr. 620/73 über das ungesetzliche Eindringen eines österreichischen Staatsbürgers in die Hauptstadt der DDR am 1. Juli 1973