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Eingeschleuste Hetzschriften

30. Januar 1973
Information Nr. 94/73 über eingeschleuste Hetzschriften

Nachstehend wird auf den wesentlichen Inhalt einiger sichergestellter Hetzschriften hingewiesen, die in der letzten Zeit auf dem Postweg aus der BRD in die DDR eingeschleust wurden. Es handelt sich um neue Ausgaben der Hetzschriften »Der Tag«,1 »Kontakt« und »Für Sie«, die von der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Bonn herausgegeben werden.2

In den Hetzschriften werden u. a. folgende Probleme behandelt:

Zum Ausgang der Bundestagswahl am 19.11.19723

Neben ausführlichen Zahlenangaben über die Ergebnisse der Bundestagswahl – auch im Vergleich zu 19694 – wird ein Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Manfred Abelein5 zum Ausgang der Bundestagswahl (»Warum die Unionsparteien ihr Ziel nicht erreichten«) wiedergegeben (»Kontakt« Nr. 6/72 und »Für Sie« Nr. 3/72)6.

In einer sogenannten Sonderausgabe bringt »Der Tag« ausführliche Erläuterungen einiger die Bundestagswahl sowie die Tätigkeit des Bundestages betreffende Artikel des Bonner Grundgesetzes.7

Zur Innen- und Außenpolitik der BRD

In einem Beitrag erläutert Kai-Uwe von Hassel8 den Begriff »parlamentarische Demokratie«.

Die Auffassungen der CDU zur Bonner Außenpolitik9 vertritt in einem anderen Artikel Dr. Gerhard Schröder.10

Aus dem »Sozialbericht 1972« der BRD-Regierung11 werden Auszüge veröffentlicht.

(Enthalten in zwei weiteren »Sonderausgaben« der Hetzschrift »Der Tag«.)

Als Anlage je ein Exemplar der genannten Hetzschriften.

5 Anlagen12

  1. Zum nächsten Dokument Eiskunstlauf beim SC Karl-Marx-Stadt

    31. Januar 1973
    Information Nr. 96/73 über die Eislaufassistenz-Trainerin beim SC Karl-Marx-Stadt, Genossin Rüger-Seyfert
  2. Zum vorherigen Dokument Vorbereitung einer Eingabe der Sektion Bildhauer

    30. Januar 1973
    Information Nr. 84/73 über die Erarbeitung einer Niederschrift der Sektion Bildhauer des Berliner Verbandes bildender Künstler und deren vorgesehene Weiterleitung an das ZK der SED

  1. Die Wochenausgabe der Tageszeitung »Der Tag« war ein Organ der Exil-CDU der in die Bundesrepublik geflohenen CDU-Mitglieder aus der SBZ bzw. DDR. Sie erschien bis 1966 mit dem Ziel zu informieren und zugleich gesamtdeutsche Tendenzen, demokratische Einstellungen und Widerstand in der DDR zu fördern.

  2. Die Zeitschriften »Kontakt. Zeitschrift für christliche Politik und Kultur« und »Für Sie« wurden von der bundesrepublikanischen CDU-Zentrale herausgegeben. Sie richteten sich an DDR-Leser und hatten einen deutschlandpolitischen Schwerpunkt.

  3. Aus der Bundestagswahl am 19.11.1972 ging die SPD mit 45,8 % der Stimmen als stärkste Partei vor der CDU/CSU mit 44,9 % der Stimmen hervor. Die FDP errang 8,4 %.

  4. Bei der Bundestagswahl im September 1969 stimmten die Wähler zu 46,1 % für die CDU/CSU, zu 42,7 % für die SPD und 5,8 % für die FDP.

  5. Manfred Abelein, Jg. 1930, Politiker und Rechtswissenschaftler, 1961–65 persönlicher Referent des Bundesministers für besondere Aufgaben Heinrich Krone, 1965–90 MdB in der CDU-Fraktion, 1967 Professor an der Universität Regensburg, 1991–96 Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

  6. Die hier erwähnten Ausgaben konnten nicht ermittelt werden.

  7. Die Sonderausgabe konnte nicht ermittelt werden.

  8. Kai-Uwe von Hassel, Jg. 1913, CDU-Politiker, 1946 CDU-Beitritt 1947–50 Bürgermeister in Glücksburg, 1954–63 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, 1963–66 Bundesminister der Verteidigung, 1966–69 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, 1969–72 Bundestagspräsident, 1972–76 Vizepräsident des Deutschen Bundestags, 1979–84 Abgeordneter des EU-Parlaments.

  9. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder stand der sogenannten neuen Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung und dem »Grundlagenvertrag« kritisch gegenüber. Sie befürchtete nicht nur eine internationale Aufwertung der DDR und damit die endgültige Manifestation der deutsch-deutschen Teilung, sondern u. a. auch eine Belastung der transatlantischen Beziehungen zu den USA. Zudem sah sie in einer auf Kooperation mit dem Ostblock ausgerichteten Politik die Gefahr einer Aufweichung außenpolitischer Standpunkte gegenüber autoritären Regimen, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte und die Sicherheitspolitik.

  10. Gerhard Schröder, Jg. 1910, Jurist und CDU-Politiker, 1934–36 Referent am Kaiser-Wilhelm-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht Berlin, 1939–45 Kriegsdienst, 1945 Mitbegründer der CDU, 1945–47 Beamter im Oberpräsidium der Rheinprovinz, 1949–80 MdB, 1953–61 Bundesminister des Innern, 1961–66 Bundesminister des Auswärtigen, 1966–69 Bundesminister für Verteidigung.

  11. Der Sozialbericht der Bundesregierung thematisierte Maßnahmen und Planungen in den Bereichen Gesellschafts- und Sozialpolitik. Er bot einen Überblick über soziale Leistungen, deren Finanzierung und Entwicklungsprognosen. Vgl. Sozialbericht 1972, BT-Drs. VI/3432 v. 12.5.1972.

  12. Die Anlagen sind nicht überliefert.