Feindlich-subversive Tätigkeit
[ohne Datum]
Zu einigen Aspekten der feindlichen subversiven Tätigkeit [Bericht K 2/43]
Zu einigen Aspekten der feindlichen subversiven Tätigkeit
Der VIII. Parteitag der SED1 hat die wachsende Verantwortung der sozialistischen Gesellschaft für die allseitige Stärkung und den zuverlässigen Schutz der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft, für den Schutz der sozialistischen Errungenschaften und für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung nachdrücklich unterstrichen.
Der Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger ist in unserem Staat eine verfassungsrechtlich fixierte gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder ist verpflichtet, dazu beizutragen – zum Nutzen der sozialistischen Gesellschaft und in seinem persönlichen Interesse.
Das Wissen darüber, dass der Aufbau des Sozialismus und das Ringen um die Schaffung dafür notwendiger günstiger äußerer Bedingungen sich in ständiger erbitterter Auseinandersetzung mit dem Imperialismus vollziehen, muss sich in einer klaren Position des Kampfes gegen alle imperialistischen Machenschaften widerspiegeln.
Natürlich gibt es keinerlei Zweifel: Der Sozialismus ist fest und unerschütterlich. Dank der Macht und Stärke der Sowjetunion, der DDR und unserer Bruderstaaten, der Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Gemeinschaft, des politisch verantwortungsbewussten Handelns unserer Bürger führen wir den Kampf gegen die Feinde des Sozialismus von starken Positionen aus.
Diese Tatsache kann und darf aber niemals dazu führen, die Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus, seine Skrupellosigkeit und die Raffiniertheit seines Kampfes gegen den Sozialismus zu unterschätzen. Täglich liefern der Imperialismus, seine Organe und Einrichtungen vielfältige Beweise dafür, dass sie nichts unversucht lassen, ihr Ziel, den Sozialismus zu schwächen und zu beseitigen, doch noch zu erreichen. Sie unternehmen alles, um ihre verloren gegangenen Positionen zurückzugewinnen und die Initiative wieder an sich zu reißen.
Subversive Tätigkeit – Bestandteil des imperialistischen Systems des Kampfes gegen den Sozialismus
Die herrschenden imperialistischen Kreise, besonders auch der BRD, spekulieren darauf, aus dem Kampf der sozialistischen Staatengemeinschaft um die Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz, um internationale Entspannung und Normalisierung der Beziehungen im Sinne ihrer Ziele und Absichten Kapital schlagen zu können.
Sie setzen dabei besonders auf die ideologische Diversion,2 auf die Ausdehnung der Kontakte und Beziehungen, auf den sogenannten freien Austausch von Informationen und Ideen im Interesse des ideologischen Eindringens des Gegners in die sozialistischen Länder. Davon versprechen sie sich unter den gegenwärtigen Bedingungen eine größere Wirksamkeit.
Auf ihre raffinierte Feindpropaganda zur Untergrabung des sozialistischen Bewusstseins, zur »Infiltrierung« der Menschen mit dem Gift der bürgerlichen Ideologie, dem Antisowjetismus, Antikommunismus, Sozialdemokratismus und Nationalismus setzen sie größte Hoffnungen.
Aber nicht nur das. Der Imperialismus hat ein ganzes System des Kampfes gegen den Sozialismus geschaffen, in dem die ideologische Diversion der wichtigste Bestandteil und der Rahmen für vielfältige andere subversive Aktivitäten wie Spionage, ökonomische Störtätigkeit, provokatorische Handlungen, Menschenhandel3 u. a.m. ist, mit denen sich die sozialistischen Staaten zunehmend konfrontiert sehen und die es mit aller Konsequenz zu vereiteln und zu zerschlagen gilt.
Es wäre falsch und gefährlich, die subversive Tätigkeit etwa nur unter dem Gesichtspunkt des Wirkens besonders reaktionärer Kreise, denen es an jedem Realitätssinn mangelt, zu sehen. Vielmehr bedienen sich alle Organe und Einrichtungen, die im Dienste des Imperialismus stehen oder von ihm ausgenutzt bzw. gelenkt werden, dieser Form des Kampfes gegen den Sozialismus. Die Tatsachen beweisen: Die vielfältigen subversiven Handlungen und Maßnahmen des Feindes und die dabei angewandten Mittel und Methoden sind Bestandteil der Gesamtstrategie und -konzeption des Kampfes des Imperialismus gegen die sozialistischen Staaten. Sie zielen eindeutig darauf ab, durch subversive Tätigkeit den Sozialismus »von innen heraus« zu schwächen und gleichzeitig Bedingungen zu schaffen, um zu »günstig« erscheinende Situationen und Bedingungen weitergehende antisozialistische Aktivitäten entwickeln zu können.
In Verfolgung ihrer antisozialistischen Ziele, Pläne und Absichten setzen die führenden Politiker der imperialistischen Staaten, auch die Regierung der BRD, nach wie vor große Hoffnungen auf das Wirken der in ihrem Dienst bzw. unter ihrem Einfluss stehenden Geheimdienste, Propagandazentralen, sogenannten Ost- und DDR-Forschungseinrichtungen, volksfeindlichen Organisationen, Terrororganisationen, Menschenhändlerbanden4 usw. An dieser altbekannten Tatsache hat sich nichts geändert.
Jedoch gesellen sich zu den schon seit langer Zeit von feindlichen Zentralen und Institutionen praktizierten Formen, Mitteln und Methoden des Kampfes gegen den Sozialismus zunehmend solche, zu deren Anwendung sie sich aufgrund des veränderten Kräfteverhältnisses und daraus resultierender neuer Bedingungen der Klassenauseinandersetzung veranlasst sehen, von denen sie sich zugleich eine bessere Tarnung ihrer Ziele und Absichten sowie der Praktiken ihrer subversiven Tätigkeit versprechen. An die Stelle diskreditierter anrüchiger Praktiken tritt immer häufiger die Anwendung raffinierter, variabler Formen und Methoden.
Feindliche Aktivitäten zur Schädigung der Volkswirtschaft
Einen bedeutenden Platz in der imperialistischen Gesamtkonzeption des Kampfes gegen den Sozialismus nehmen jene Pläne und Maßnahmen ein, die gegen die planmäßige Entwicklung und Stärkung der DDR und der anderen sozialistischen Staaten auf ökonomischem und wissenschaftlich-technischem Gebiet gerichtet sind.
Auch wenn die Imperialisten zunehmend dazu gezwungen werden, das Prinzip des gegenseitigen Vorteils in den ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet zu akzeptieren, lassen sie nichts unversucht, die Durchsetzung der volkswirtschaftlichen Entwicklungsziele der DDR und die Verwirklichung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe zu stören, die nationalen Volkswirtschaften der DDR und anderer sozialistischer Staaten sowie die sozialistische ökonomische Integration systematisch zu unterwandern und zu bremsen.
Wir haben es mit verstärkten Versuchen und raffinierten taktischen Varianten zu tun, die darauf zielen, die wirtschaftliche Entwicklung der DDR über verschiedene Kanäle von außen im Sinne imperialistischer Ziele zu beeinflussen, in wichtige – im Bonner Sprachgebrauch »neuralgische« – Punkte unserer Volkswirtschaft einzudringen, in unserer Republik Personen zu finden, die die imperialistischen Ziele und Interessen unterstützen oder zumindest tolerieren.
Die führenden politischen Kreise der BRD versprechen sich vom langfristig angelegten »Einwirken« im wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Bereich zugleich, wesentliche Voraussetzungen für »einen Wandel durch Annäherung«5 und für das »Offenhalten der deutschen Frage«6 zu schaffen.
In Merkblättern, Studien und anderen Materialien sowie in Schulungen, Beratungen, persönlichen Anleitungen und bei anderen Anlässen werden Richtlinien für die »Herstellung und Pflege von Kontakten« gegeben und dafür, wie am »erfolgversprechendsten mit Institutionen und Vertretern von Ostwirtschaftseinrichtungen verhandelt werden« müsse. Solche Richtlinien enthalten bezeichnenderweise auch Hinweise darüber, wie durch großzügige Gesten und Geschenke Personen in der DDR bzw. anderen sozialistischen Ländern »verpflichtet« – sprich korrumpiert und dann notfalls erpresst – werden bzw. wie »psychologische Studien des Partners zu erfolgreicher Zusammenarbeit führen« können.
Zu den Machenschaften, die von solchen geschulten »Spezialisten« unter der Flagge der Zusammenarbeit verfolgt werden, gehört es, der DDR auf wirtschaftlichem Gebiet Schaden zuzufügen, was – wie jeder weiß – auch nachteilige Auswirkungen in anderen gesellschaftlichen Bereichen zur Folge haben würde, und damit zugleich noch Anlässe und Ansatzpunkte zu Verleumdung und Diffamierung der DDR und für die gesamte Feindpropaganda zu schaffen. Bekanntlich nutzt der Klassengegner jede sich bietende Gelegenheit, um gegen die Planmäßigkeit unserer gesamten gesellschaftlichen, besonders der volkswirtschaftlichen, Entwicklung zu hetzen und die »Liberalisierung« und »freie Marktwirtschaft« anzupreisen.
Alle diese und viele weitere, die feindlichen Ziele und Absichten charakterisierenden Fakten sind uns bekannt.
Ein entscheidender Faktor ist dabei, dass der Gegner in der Regel darauf angewiesen ist, bei uns Menschen zu finden, die seine Machenschaften realisieren sollen. Er sucht solche Menschen, besonders auch in der Industrie und Außenwirtschaft, die seine Geschäfte bewusst oder unbewusst besorgen, die sich beeinflussen oder korrumpieren lassen, die ihm auf den Leim gehen oder seine Schliche nicht durchschauen.
Er braucht Menschen, die ihm Ansatzpunkte und Hinweise für sein Vorgehen liefern, die zu für die DDR ungünstigen Handelsabschlüssen bzw. entsprechenden Begutachtungen sowie für die DDR nachteiligen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Kooperationsbeziehungen, Lizenznahmen und -vergaben bereit sind. Er braucht Menschen, die ihm helfen, die Abgrenzung zu unterlaufen und Abhängigkeiten zu schaffen, die – vom Gegner beeinflusst – »von innen heraus« Fehlentwicklungen und Wachstumsprobleme organisieren, die sich gegen andere sozialistische Länder ausspielen lassen.
Eine ganze Reihe von feindlich tätigen Institutionen und Zentralen – von Einrichtungen des Bonner Staatsapparates, über Geheimdienste, bis zu Konzernen und Wirtschaftsvereinigungen der BRD – beschäftigen sich damit, solche Menschen bei uns ausfindig zu machen und entsprechend zu »bearbeiten«, d. h. sie – das bildet meistens eine Einheit – »materiell und geistig« zu korrumpieren. Sogenannte kleine Aufmerksamkeiten, Geschenke bis zu verlockenden Angeboten, gehen in der Regel einher mit dem Anpreisen der »Vorteile« der Zusammenarbeit der DDR mit dem Westen, der »Nachteile« der RGW-Integration7 und Abgrenzung, mit dem Herausstellen der westlichen »Überlegenheit« und vielem anderen mehr.
Wir sehen also: Der Klassengegner wendet »feinere« Methoden an. Die Ziele, Absichten und die Skrupellosigkeit seines Vorgehens sind geblieben. Wenn es ihm zweckdienlich erscheint, lässt er seine Handlanger ohne Bedenken fallen und stellt sie als Verantwortliche für die von ihm manipulierten Maßnahmen hin. Sie sind die betrogenen Betrüger.
Verbrecherisches Treiben der Menschenhändlerbanden
Weniger »feine« Methoden und die Skrupellosigkeit gewissermaßen potenziert, treten auf einem anderen Gebiet der subversiven Tätigkeit, auf dem Gebiet des verbrecherischen staatsfeindlichen Menschenhandels, hervor.
Unter Missbrauch der getroffenen Abkommen und Vereinbarungen und der damit geschaffenen Verbesserungen und Erleichterungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr8 und im Transitverkehr9 haben die Menschenhändlerbanden ihr verbrecherisches Treiben bedeutend verstärkt. Sie unternehmen vielgestaltige Versuche zur zielgerichteten und systematischen Abwerbung und Ausschleusung von Fachkräften vor allem aus den Bereichen des Gesundheitswesens, der Forschung und Entwicklung, der Volkswirtschaft und der Volksbildung der DDR und anderer sozialistischer Staaten. Dabei wirken sie eng mit den Geheimdiensten, mit Wirtschaftsunternehmen, Vereinigungen sowie anderen Organen und Einrichtungen, die als Auftraggeber, Vermittler oder Helfershelfer fungieren, zusammen.
Die staatlichen Organe der BRD und Westberlins verhindern auf ihrem Territorium nach wie vor die Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Unterbindung der verbrecherischen Tätigkeit der Menschenhändlerbanden und zum Missbrauch der Abkommen und Vereinbarungen.
Teilweise unterstützen sie sogar diese Machenschaften.
Die Abwerbepraktiken reichen von der Verbreitung von Illusionen über ein luxuriöses und »freies Leben im Westen« über lukrativ erscheinende Versprechungen für die berufliche Entwicklung und die materielle Lebenslage bis zu Drohungen und Erpressungen. Das Geschäft mit der Demagogie und mit Versprechungen, mit der Angst und mit dem Schrecken, mit der Schaffung von Zwangssituationen und Abhängigkeitsverhältnissen wird bewusst betrieben, um den Opfern keinen Ausweg zu lassen und um zu verhindern, dass sich die betreffenden DDR-Bürger vertrauensvoll an die zuständigen Sicherheitsorgane der DDR wenden.
Die Initiatoren und Organisatoren des Menschenhandels verfolgen mit ihren verbrecherischen Machenschaften gleichzeitig mehrere Ziele und Absichten: die Schwächung unserer Potenzen durch die Abwerbung und Ausschleusung vor allem von Fachkräften; die Schädigung des internationalen Ansehens der DDR und anderer sozialistischer Staaten; die mit der Abwerbung und Ausschleusung verbundene Feindpropaganda gegen unsere sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung; die Schürung politischer Unsicherheit und Unruhe unter der Bevölkerung, um nur einige wesentliche zu nennen.
Zugleich wollen die imperialistischen Konzerne und andere Einrichtungen billig, ohne hohe Ausbildungskosten, zu Fachkräften kommen. Die Geheimdienste quetschen die Opfer aus, nicht zuletzt auch zu dem Zweck, neue Ansatzpunkte für weitere subversive Aktivitäten zu erhalten.
Für die Menschenhändlerbanden selbst bedeutet dies das »große Geschäft«, denn »Kopfpreise« von 25 000 Mark, ja sogar zwischen 40 000 und 70 000 Mark – wie selbst der sozialdemokratische »Vorwärts« feststellen musste –, bilden den Standard ihrer »Preislisten«.
Wie Giftpilze sind die Menschenhändlerbanden wie z. B. Herschel,10 Fuchs,11 Schütz,12 Jensch,13 Dawid,14 Wordel,15 Löffler,16 Bley,17 Pudelski18 und Heide19 – um nur einige zu nennen – auf dem imperialistischen Nährboden entstanden. Ihnen allen ist die Bereitschaft zu jedem »Verbrechen für Geld« und die Anwendung übelster krimineller Mittel und Methoden gemeinsam. Sie schrecken selbst davor nicht zurück, bei sogenannten Schleusungsaktionen das Leben und die Gesundheit von Menschen aufs Spiel zu setzen, vor allem von Kindern, die – wie es wiederholt vorgekommen ist – durch Drogen und Medikamente vergiftet wurden oder erstickten. Sie sollten gefügig gemacht werden, was für sie den Tod bedeutete. Und diese üblen Verbrecher kennen auch keine Skrupel, wenn sie ältere, gebrechliche Menschen zur Tarnung ihrer schmutzigen Geschäfte missbrauchen.
Alle diese Praktiken sind nicht etwa Einzelfälle. Setzen sich doch die Menschenhändlerbanden größtenteils aus Kriminellen, Asozialen und Rauschgiftsüchtigen zusammen. Dafür einige Beispiele: Schütz ist [Passage mit schutzwürdigen Informationen nicht wiedergegeben] mehrfach vorbestraft. Herschel hat schon Anfang der 1960er-Jahre als [Passage mit schutzwürdigen Informationen nicht wiedergegeben] von sich reden gemacht. Heide [Passage mit schutzwürdigen Informationen nicht wiedergegeben] und sein »Mitarbeiter«, der von den Sicherheitsorganen der DDR festgenommene [Name]20, war u. a. als Rauschgifthändler und -süchtiger bekannt. Selbst westliche Presseorgane können an diesen Tatsachen nicht vorbeigehen: So ist z. B. in »Der Spiegel« (Hamburg) vom 19.8.1973 u. a. nachzulesen: »Kriminaloberrat Kittlaus21 – Westberliner Polizei – kennt die meisten als ›alte Kunden‹ – straffällig geworden durch Betrug, Diebstahl, Steuerhinterziehung, Zuhälterei, Urkundenfälschung, unbefugten Waffenbesitz.«22
Aber nicht nur das. Die Menschenhändlerbanden verfügen über ganze Arsenale von Fälscherwerkzeugen und -mitteln, über spezielle Werkstätten zur Herstellung technischer Mittel einschließlich von Verstecken in Kraftfahrzeugen zur Realisierung ihrer Verbrechen. Sie fälschen und verfälschen Pässe, andere Dokumente und vieles andere mehr. Und das alles mit behördlicher »Duldung« und als Ausdruck dessen, was dortzulande unter »menschlichen Beziehungen«, unter »Freizügigkeit«, unter »Sorge um das Wohl des Menschen«, unter Einhaltung von Verträgen und Abkommen usw. zu verstehen ist.
Ausweitung der Spionage
Bei antisozialistischen Aktivitäten auf anderen Gebieten, beispielsweise der Spionage, der Sammlung von Nachrichten oder anderer Formen der sogenannten Informationsbeschaffung, verhält es sich ähnlich. Auch hier gehört vor allem der Missbrauch menschlicher Beziehungen zur täglichen Praxis. Viele Organe, Organisationen und Institutionen sind darin einbezogen. Zunehmend wird versucht, Verwandte und Bekannte von DDR-Bürgern, Touristen, Journalisten, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter für solche Machenschaften auszunutzen.
Bekanntlich geht es dem Klassengegner und seinen Organen nicht darum, nur über die Entwicklung in unserem sozialistischen Staat bzw. in anderen sozialistischen Ländern informiert zu sein. Vielmehr gilt ihr Interesse vorrangig geheim zu haltenden Tatsachen, Gegenständen, Forschungsergebnissen usw. bzw. solchen Problemen, die ihnen geeignet erscheinen, um über verschiedene Kanäle im Sinne der feindlichen Ziele wirksam werden zu können. Deshalb das besondere Interesse u. a. für unsere Entwicklungspläne und volkswirtschaftlich bedeutsamen Vorhaben, für bestimmte Wachstumsprobleme, noch vorhandene Disproportionen und Engpässe. Um solche Informationen in Erfahrung zu bringen, bedienen sich die feindlichen Kräfte zunehmend auch der Methode der Abschöpfung. Das heißt mit anderen Worten ausgedrückt: Sie versuchen zunehmend Informationen in Erfahrung zu bringen, indem sie solche Personen ausnutzen, die in einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu DDR-Bürgern stehen, denen gegenüber DDR-Bürger vertrauensselig sind und sich offenbaren, oder solche Personen, die sich geschickt zu tarnen verstehen.
So nahm z. B. während einer internationalen Tagung ein Mitarbeiter aus dem Bereich Forschung eines BRD-Konzerns zu einem ihm persönlich bekannten Wissenschaftler aus der DDR Kontakt auf. Durch geschickte Gesprächsführung gelang es dem Konzernvertreter, eine fortschrittliche politische Einstellung vorzutäuschen und den DDR-Wissenschaftler zur Preisgabe einer Reihe von Informationen über Forschungsergebnisse auf seinem Spezialgebiet zu veranlassen. Einige Zeit später zeigte sich: Der BRD-Konzern hatte in Auswertung dieser Informationen ein entsprechendes Patent angemeldet; für die DDR entstand beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden.
Die Bürger unserer Republik, besonders auch die Mitarbeiter von Staats- und Wirtschaftsorganen, reagieren im Allgemeinen richtig auf die gegnerischen Bestrebungen und lassen sich nicht missbrauchen. Aber mitunter erfährt der Klassengegner ihn interessierende Fakten immer noch relativ leicht, nämlich aufgrund mangelnder Wachsamkeit, Sorglosigkeit, Vertrauensseligkeit, Schwatzhaftigkeit, durch Prahlsucht und Wichtigtuerei. Es kann nicht oft genug betont werden: Der Feind profitiert von solchen Verhaltensweisen; ebenso von negativen Eigenschaften wie politische und moralische Labilität, Egoismus, starkes Geltungsbedürfnis Selbstüberschätzung, Ablehnung der Kritik und ähnliches. Das sind Ansatzpunkte für feindliche Kräfte, um solche Personen raffiniert und systematisch, Schritt für Schritt in ihre Machenschaften zu verwickeln.
Die Geheimdienste und andere volksfeindliche Organisationen orientieren – dafür gibt es eine Vielzahl von Beweisen – in großem Umfange auf die Erkundung und Ausnutzung solcher Verhaltensweisen und Charakterschwächen.
Unsere Kenntnis über Ziele, Praktiken und Methoden der feindlichen subversiven Tätigkeit, von denen vorstehend einige kurz dargelegt sind, kann und darf uns niemals dazu verleiten die Wirkungsmöglichkeiten des Klassengegners überzubewerten. Aber es gilt, alle feindlichen Machenschaften konsequent zu durchkreuzen, bereits den Anfängen eines möglichen Wirksamwerdens feindlicher Kräfte entschieden entgegenzutreten, alle Ansatzpunkte und Bedingungen, die von gegnerischen Kräften ausgenutzt werden können, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu beseitigen.
Für alle Parteiorganisationen ergibt sich die Aufgabe, ihre politisch-ideologische Arbeit stets mit darauf auszurichten, alle Mitglieder und Kandidaten unserer Partei und darüber hinaus alle Bürger der DDR zu hoher revolutionärer Wachsamkeit zu erziehen.
Sie alle tragen eine große Verantwortung dafür, dass verbrechensbegünstigende Bedingungen und Umstände aufgedeckt und beseitigt werden. Größte Aufmerksamkeit verdient die politisch-ideologische, erzieherische Arbeit mit den Kadern, die in besonderem Maße der Konfrontation mit den gegnerischen Kräften ausgesetzt sind. Ein klarer, fest ausgeprägter Klassenstandpunkt und hohe revolutionäre Wachsamkeit – das sind die entscheidenden Faktoren, an denen alle Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feinde des Sozialismus scheitern.