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Festnahme ausländischer Staatsbürger wegen Ausschleusung

13. August 1973
Information Nr. 805/73 über die Festnahme ausländischer Staatsbürger wegen Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik

Am 12.8.1973, gegen 23.00 Uhr, wurde an der Grenzübergangsstelle Berlin Friedrich-/Zimmerstraße der Angehörige der Botschaft der Republik Guinea in der DDR [Name 1, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1948 in Kindia/Guinea, wohnhaft Berlin-Prenzlauer Berg, [Straße, Nr.], Beruf Koch, tätig als Koch in der Botschaft der Republik Guinea in der DDR (Dienstpass der Republik Guinea Nr. 072/71, Ausweis des MfAA der DDR für Mitarbeiter von Botschaften, Nr. 03884) bei dem Versuch, unter Missbrauch seines diplomatischen Status (Zollkontrollbefreiung)1, ein Arztehepaar der DDR mit seinem Kind, im Kofferraum des von ihm geführten Kfz versteckt, nach Westberlin auszuschleusen, festgenommen.

Am 13.8.1973, gegen 8.00 Uhr, erfolgte an der gleichen Grenzübergangsstelle beim Versuch der Ausreise nach Westberlin die Festnahme des in diese Schleusungsaktion einbezogenen und vermutlich als Kurier tätigen Bürgers der Republik Mali, [Name 2, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1943 in Diré, wohnhaft Berlin (West) Halensee, [Straße, Nr.], Beruf Diplom-Sportlehrer, zuletzt ohne Beschäftigung (Reisepass der Republik Mali, Nr. 051741/1631/71, ausgestellt in Bamako).

Gegen [Name 1] und [Name 2] wurden gemäß § 105 (staatsfeindlicher Menschenhandel)2 und gegen die zur Ausschleusung vorgesehenen DDR-Bürger gemäß §§ 1003 und 213 (staatsfeindliche Verbindungsaufnahme und versuchter ungesetzlicher Grenzübertritt)4 Ermittlungsverfahren eingeleitet und auf der gleichen Rechtsgrundlage Haftbefehle erlassen.

Das Kind (vier Jahre) wurde zwischenzeitlich an die in der DDR lebenden Großeltern übergeben.

Die bisherigen Untersuchungen des MfS ergaben, dass das Arztehepaar mit Unterstützung seiner in der BRD und Westberlin wohnhaften Verwandten Verbindung zu einer Menschenhändlerorganisation5 aufnahm, die ihnen von ihren Verwandten als »erfahrene, konspirativ und gewerbsmäßig arbeitende Organisation« empfohlen wurde.

Entsprechend den getroffenen Vereinbarungen wurden die DDR-Bürger am 12.8.1973 in der Hauptstadt der DDR von dem [Name 2] in das Schleusungsfahrzeug, in welchem sich auch [Name 1] befand, aufgenommen und in der Folgezeit im Kofferraum versteckt.

[Name 2] verließ danach das Kfz, während [Name 1] die Ausschleusung über die Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße versuchte.

[Name 1] weigerte sich zunächst, seinen Pkw der Zollkontrolle unterziehen zu lassen und leistete gegenüber den Kontrollkräften tätlichen Widerstand, der mit einfacher Gewalt gebrochen werden musste.

In der bisherigen Untersuchung gibt [Name 1] an, dass er am 12.8.1973 von dem Bürger der Republik Mali, [Name 2], zur Durchführung dieser Schleusung gegen ein Kopfgeld von 1 500 DM angeworben worden sei.

Die Untersuchungen des MfS zur umfassenden Aufklärung dieser Verbrechen gegen die DDR unter Ausnutzung kontrollbevorrechteter Personenkreise durch professionelle Menschenhändlerbanden werden fortgesetzt.

In Anbetracht der guten Beziehungen zur guinesischen Botschaft sollte der Botschafter entsprechend informiert werden mit dem Hinweis, dass [Name 1] auf frischer Tat festgenommen wurde.

  1. Zum nächsten Dokument Schweres Unglück mit Todesopfern im Kreis Zeulenroda/Gera

    13. August 1973
    Information Nr. 806/73 über ein schweres Unglück mit Todesopfern im Kreis Zeulenroda, [Bezirk] Gera
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    13. August 1973
    Information Nr. 803/73 über die Festnahme von Mitgliedern einer in Westberlin ansässigen Menschenhändlerorganisation wegen Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik

  1. Der Art. 50 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.4.1963 – Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen – lautete: »Konsularbeamte und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder genießen Befreiung von der Zollkontrolle ihres mitgeführten persönlichen Gepäcks. Es darf nur kontrolliert werden, wenn triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die in Absatz 1 Buchstabe b) nicht bezeichnet sind oder deren Ein- und Ausfuhr nach den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats verboten ist oder die dessen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften über Quarantäne unterliegen. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des Konsularbeamten oder des betreffenden Familienmitglieds stattfinden.« Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen v. 24.4.1963. In: BGBl. II 1969, S. 1587–1687, hier 1639.

  2. Der § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel – lautete: »Wer es 1. mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; 2. in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 46.

  3. Der § 100 StGB – Staatsfeindliche Verbindungen – lautete: »(1) Wer zu Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen wegen ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichteten Tätigkeit Verbindung aufnimmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 44.

  4. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.

  5. Als Menschenhändlerorganisation, -zentrale oder -bande wurden in der DDR Gruppen von Menschen bezeichnet, die die Flucht von Personen aus der DDR organisierten. Ihr Handeln wurde in der DDR als staatsfeindlicher Menschenhandel und organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt.