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Festnahme einer Person mit ständigem Wohnsitz in Westberlin

28. September 1973
Information Nr. 992/73 über die Festnahme einer Person mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West)

Am 26.9.1973, gegen 15.00 Uhr, wurde an der Grenzübergangsstelle Sonnenallee der Bürger aus Berlin (West) [Name, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1950, wohnhaft Berlin (West) Schmargendorf, [Straße, Nr.], Beruf Kfz-Elektriker, zuletzt tätig als Kraftfahrer bei der Firma Reidi in Berlin (West), festgenommen und gegen ihn ein Ermittlungsverfahren gemäß § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel1 – eingeleitet. Auf gleicher Rechtsgrundlage wurde Haftbefehl erlassen.

Wie die bisherigen Untersuchungen ergaben, reiste [Name] im Auftrage einer Westberliner Menschenhändlerorganisation2 unter Missbrauch der Reise- und Besuchervereinbarung3 als Tourist getarnt mit dem Ziel in die DDR ein, mehrere Bürger der DDR über eine vorgesehene Ausschleusung nach Berlin (West) unter Missbrauch der Transitwege zu instruieren.

Durch das MfS werden die Ermittlungen zur Aufklärung aller im Zusammenhang mit diesem Schleusungsvorhaben stehenden Personen fortgesetzt und Maßnahmen zur Verhinderung dieses Vorhabens eingeleitet.

  1. Zum nächsten Dokument Verhinderter Grenzdurchbruch von Jugendlichen

    28. September 1973
    Information Nr. 993/73 über die Verhinderung eines Grenzdurchbruches nach Berlin (West) am 25. September 1973 im Bezirk Potsdam
  2. Zum vorherigen Dokument Brandstiftung in der LPG Typ III Schrepkow

    28. September 1973
    Information Nr. 991/73 über eine Brandstiftung in der LPG Typ III [Ort], Kreis Kyritz, Bezirk Potsdam, am 17. September l973

  1. Der § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel – lautete: »Wer es (1) mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; (2) in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 46.

  2. Als Menschenhändlerorganisation, -zentrale oder -bande wurden in der DDR Gruppen von Menschen bezeichnet, die die Flucht von Personen aus der DDR organisierten. Ihr Handeln wurde in der DDR als staatsfeindlicher Menschenhandel und organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

  3. Die »Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs« wurde am 20.12.1971 geschlossen. Diese Vereinbarung sollte eine Erleichterung und Verbesserung des Reise- und Besucherverkehrs für Personen ermöglichen, die einen ständigen Wohnsitz in Westberlin hatten. Ihnen sollte etwa für die Dauer von 30 Tagen im Jahr »aus humanitären, familiären, religiösen, kulturellen und touristischen Gründen« u. a. die Einreise und der Aufenthalt in Ostberlin möglich sein. Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs v. 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 357 f., hier 357.