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Festnahme eines Abteilungsleiters wegen Veruntreuung

12. April 1973
Information Nr. 349/73 über die Festnahme des Lipfert, Abteilungsleiter im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR

Am heutigen Tage wurde durch das MfS gegen den Lipfert, Martin,1 Abteilungsleiter im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR ein Ermittlungsverfahren mit Haft wegen dringenden Tatverdachts des Vertrauensmissbrauchs gemäß § 165 StGB2 eingeleitet.

Nach vorliegenden Beweisen hat Lipfert in größerem Umfange staatliche Valutamittel veruntreut.

Seine Festnahme war notwendig, um den gesamten Umfang seiner Verbrechen und alle entsprechenden Zusammenhänge aufzuklären.

Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse wird nachberichtet.

  1. Zum nächsten Dokument Erwartete Reiseströme Westberliner Bürger 20.–23.4.1973

    16. April 1973
    Information Nr. 362/73 über die im Zusammenhang mit der Einreise Westberliner Bürger in die DDR und Hauptstadt Berlin in der Zeit vom 20. bis 23. April 1973 zu erwartenden Reiseströme
  2. Zum vorherigen Dokument Reiseverkehr DDR, Polen und ČSSR I. Quartal 1973

    12. April 1973
    Information Nr. 310/73 über die Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR – VR Polen sowie der DDR – ČSSR im I. Quartal 1973

  1. Martin Lipfert, Jg. 1926, Jurist, 1944/45 Kriegsdienst und -gefangenschaft, 1945–50 Hilfsangestellter beim Rat der Stadt Altenburg, später Referent und Kaderleiter, 1946 SED-Beitritt, 1950–52 Studium an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, 1952 kurzzeitig Referent des MdI, 1952–56 Seminarleiter der Rundfunkschule Berlin-Grünau, Abteilungsleiter und Kaderleiter beim Staatlichen Rundfunkkomitee, 1956–73 Hauptabteilungsleiter beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen.

  2. Der § 165 StGB – Vertrauensmissbrauch – lautete: »(1) Wer die ihm mit einer Vertrauensstellung übertragene Verfügungs- oder Entscheidungsbefugnis mißbraucht, indem er entgegen seinen Rechtspflichten eine Entscheidung oder Maßnahme trifft oder eine gebotene Entscheidung oder Maßnahme unterlässt und dadurch vorsätzlich einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden verursacht oder erhebliche persönliche Vorteile für sich oder andere erlangt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer die Tat als Organisator einer Gruppe ausführt, die sich unter Ausnutzung ihrer beruflichen Tätigkeit oder zur wiederholten Begehung zusammengeschlossen hat, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 62 f.