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Festnahme eines BRD-Bürgers wegen versuchter Ausschleusung

25. September 1973
Information Nr. 981/73 über die Festnahme eines BRD-Bürgers wegen des Versuchs der Ausschleusung einer DDR-Bürgerin nach der BRD

Am 22.9.1973, gegen 21.55 Uhr, wurde an der Grenzübergangsstelle Marienborn – Autobahn – der Bürger der BRD [Name 1, Vorname 1], geboren am [Tag, Monat] 1932 in Zerbst, wohnhaft in Langenfeld/Opladen/BRD, [Straße, Nr.], Kaufmännischer Angestellter bei der Fa. Nitsche und Günter in Düsseldorf, festgenommen.

[Name 1] hatte versucht, im Kofferraum des von ihm gesteuerten Pkw, Typ »Ford Taunus 17 M«, amtliches Kennzeichen OP – JV 31, versteckt, die DDR-Bürgerin [Name 1, Vorname 2] (Tochter des [Name 1]), geboren am [Tag, Monat] 1953, wohnhaft in Zerbst, [Straße, Nr.], Lohnbuchhalterin im VEB Vereinigte Holzindustrie Zerbst, parteilos, unter Missbrauch des Transitabkommens1 nach der BRD auszuschleusen.

Die bisherigen Untersuchungen des MfS ergaben, dass [Name 1] 1955 die DDR unter Zurücklassung seiner Tochter ungesetzlich verlassen hatte.

Zur Vorbereitung der Ausschleusung missbrauchte [Name 1] einen ihm für die Zeit vom 16.8. bis 4.9.1973 genehmigten besuchsweisen Aufenthalt bei seiner Tochter in Zerbst, wobei er das Ehepaar [Name 2, Vorname 1] und [Name 2, Vorname 2] aus Zerbst (beide parteilos), die der [Vorname 2 Name 1] aus gemeinsamer beruflicher Tätigkeit bekannt sind, von dem Schleusungsvorhaben informierte und von ihnen die Bereitschaft erwirkte, ihm durch den Transport seiner Tochter zur Transitstrecke Beihilfe zu leisten.

Gegen den BRD-Bürger [Name 1], seine Tochter und gegen das Ehepaar [Name 2] wurden gemäß § 213 StGB (Ungesetzlicher Grenzübertritt)2 Ermittlungsverfahren eingeleitet und auf der gleichen Rechtsgrundlage Haftbefehle erlassen.

Die Untersuchungen des MfS werden fortgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Verhinderte Ausschleusung eines Ehepaars mit drei Kindern

    25. September 1973
    Information Nr. 982/73 über die Verhinderung der Ausschleusung von fünf DDR-Bürgern (ein Ehepaar und drei Kinder) in die BRD
  2. Zum vorherigen Dokument Grenzprovokation an der Staatsgrenze der DDR

    21. September 1973
    Information Nr. 974/73 über eine Grenzprovokation an der Staatsgrenze der DDR zu Berlin (West) am 20. September 1973

  1. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Der Verkehrsvertrag war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) v. 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  2. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.