Festnahme eines Presseattachés Kuweits
[ohne Datum]
Information Nr. 90/73 über die Verhinderung einer Personenschleusung und die Festnahme eines Presseattachés Kuwaits und zwei weiterer Bürger arabischer Staaten
Am 27.1.1973, gegen 19.00 Uhr, wurden an der Grenzübergangsstelle Berlin, Zimmerstraße beim Versuch, DDR-Bürger im Kofferraum des Pkw B – R 4437 (Opel) nach Westberlin auszuschleusen, folgende Personen festgenommen:
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[Name 1, Vorname]1, geboren am [Tag, Monat] 1940 in Kuwait, ausgewiesen als Presseattaché der Botschaft des Kuwait in Italien, wohnhaft Westberlin-Reinickendorf, [Straße, Nr.], Staatsangehörigkeit: Kuwait, Inhaber des Diplomatenpasses Nr. 636, ausgestellt am 27.3.1971 vom Außenministerium in Kuwait
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[Name 2, Vorname], geboren am [Tag, Datum] 1945 in Hermel, Beruf Maschinenschlosser, zuletzt Maschinenschlosser bei der Fa. Jahre, Westberlin, [Straße, Nr.], wohnhaft Westberlin-Kreuzberg, [Straße, Nr.], Staatsangehörigkeit: Libanon
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[Name 3, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1926 in Jaffa, Beruf Mechaniker, zuletzt Verkäufer in der Lebensmittelhandlung Hoffmann in Westberlin, [Straße, Nr.], wohnhaft Westberlin, [Straße, Nr.], Staatsangehörigkeit: Jordanien.
Bei den DDR-Bürgern, die geschleust werden sollten, handelt es sich um [Name 4, Vorname 1], (nach eigenen Angaben parteilos), geboren am [Tag, Monat] 1935 in Magdeburg, Beruf Bauingenieur, zuletzt [Funktion] im VEB Tief- und Verkehrsbau Magdeburg, dessen Ehefrau [Name 4, Vorname 2], (nach eigenen Angaben parteilos), geboren am [Tag, Monat] 1935 in Magdeburg, Beruf Industriekaufmann, zuletzt Hausfrau, beide wohnhaft Magdeburg, [Straße, Nr.], und deren gemeinsames Kind [Name 4, Vorname 3], geboren am [Tag, Monat] 1964.
Das Ehepaar [Name 4] wurde festgenommen. Abgesehen von dem Kind, das Familienangehörigen in Magdeburg übergeben wurde, sind gegen alle beteiligte Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet.
[Name 1] wird im Diplomatenverzeichnis der Republik Italien vom Jahre 1970 als Presseattaché genannt. Wie die Überprüfungen ergaben, hält er sich jedoch mit Unterbrechungen seit 1969 vorwiegend in Westberlin auf. In seinem Diplomatenpass befindet sich ein vom 2.3.1972 datierter Vermerk des Westberliner Polizeipräsidiums (Abteilung II A), nach dem er aufgefordert wird, Westberlin zu verlassen.
Im Ergebnis bisheriger Untersuchungen wurde festgestellt, dass [Name 1] bereits am 18.4. und 26.10.1972 unter Missbrauch seines Diplomatenstatus insgesamt drei DDR-Bürger (jeweils im Kofferraum der von ihm gesteuerten Pkw versteckt) nach Westberlin ausschleuste. Bei einer dieser Personenschleusungen wirkte er mit dem Beschuldigten [Name 2] zusammen, mit dem er engen Kontakt unterhält und mit dem er schon öfter in die DDR-Hauptstadt einreiste.
Nach übereinstimmenden Aussagen des Ehepaars [Name 4] hatten sie einen ihnen bekannten Bauingenieur [Name 5, Vorname], im Juni vorigen Jahres mit der Organisierung ihrer Ausschleusung nach Westberlin beauftragt. Dieser habe ihnen mehrmals (telefonisch) versichert, dass die Schleusung von einem ausländischen Diplomaten vorgenommen und deshalb erfolgreich verlaufen werde.
Wie weiter festgestellt wurde, traf das Ehepaar [Name 4] am 27.1.1973 zwischen 17.00 und 18.00 Uhr in Berlin, Prenzlauer Berg, Greifenhagener Straße, entsprechend einer vorher getroffenen Vereinbarung mit dem Beschuldigten [Name 2] zusammen, der sie in einem Garagenhof im Kofferraum des bereits genannten Pkw versteckte.
Nach Aussagen des Ehepaars [Name 4] habe [Name 2] die Fahrt mehrfach unterbrochen und dabei u. a. zwei weitere Personen im Pkw aufgenommen. Entsprechend den getroffenen Feststellungen handelt es sich dabei um [Name 1] und [Name 3], die ihre Mitwirkung an der versuchten Personenschleusung bisher noch zu leugnen versuchen.
Weitere zielgerichtete Ermittlungen und Überprüfungen zur allseitigen Aufklärung der geschilderten Straftat sind eingeleitet.