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Festnahme eines Westberliners wegen versuchter Ausschleusung

16. August 1973
Information Nr. 808/73 über die Festnahme eines Westberliner Bürgers wegen versuchter Ausschleusung einer DDR-Bürgerin nach Westberlin

Am 14.8.1973, gegen 23.45 Uhr, wurde an der Grenzübergangsstelle Drewitz der im Transitverkehr von der BRD nach Westberlin reisende Westberliner Bürger [Name, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1932 in Berlin, wohnhaft in Westberlin 19, [Straße, Nr.], Beruf Klavierbaumeister, tätig gewesen als selbstständiger Klavierbaumeister in Westberlin, verheiratet, auf frischer Tat festgenommen, als er versuchte, eine DDR-Bürgerin in einem Versteck unter der hinteren Sitzbank des von ihm gesteuerten Pkw, Typ »Mercedes 200 D«, amtliches Kennzeichen B – AR 582, nach Westberlin auszuschleusen.

Die bisherigen Untersuchungen des MfS ergaben, dass [Name] im Verlauf mehrerer Zusammenkünfte seit April 1973 die DDR-Bürgerin durch Verherrlichung der Lebensverhältnisse in Westberlin und unter Vorspiegelung einer späteren Heirat systematisch zum ungesetzlichen Verlassen der DDR beeinflusste und sie aufforderte, sich durch ihn nach Westberlin ausschleusen zu lassen.

Gegen [Name] wurde gemäß § 213 StGB (Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der DDR)1 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und auf der gleichen Rechtsgrundlage Haftbefehl erlassen.

Die Untersuchungen des MfS zur umfassenden Aufklärung der Ursachen, Motive und Hintergründe der versuchten Ausschleusung und der Täterpersönlichkeit werden fortgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Provokation gegen DDR-Fischfangflotte im dänischen Hafen

    16. August 1973
    Information Nr. 811/73 über weitere Einzelheiten zur Provokation gegen Fischkutter der DDR-Fischfangflotte im dänischen Hafen Nexø/Bornholm am 13. August 1973 (Ergänzung unserer Information Nr. 802/73)
  2. Zum vorherigen Dokument Festnahme eines Angehörigen der Organisation Jentsch

    15. August 1973
    Information Nr. 810/73 über die Festnahme eines Angehörigen der Schleuserorganisation Jensch wegen Verbrechen gegen die DDR

  1. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.