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Festnahme von ausländischen Personen wegen Ausschleusung

5. Juni 1973
Information Nr. 506/73 über die Festnahme von Staatsbürgern der SFRJ und Israels wegen Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzübertritt

Beim Versuch der Ausreise über die Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße nach Berlin (West), wurden am 3.6.1973, 0.25 Uhr, der jugoslawische Staatsbürger [Name 1, Vorname]1, geboren am [Tag, Monat] 1949 in Skic/SFRJ, zuletzt Kellner in der Gaststätte-»Terrassencafé«2 in Frankfurt am Main, wohnhaft Bergen-Enkheim, [Straße, Nr.], und am 3.6.1973, 15.00 Uhr, der [Name 2, Vorname]3, geboren am [Tag, Monat] 1946 in Katowice, Polen, zuletzt Vertreter bei der Firma Export/Import Malotke in Frankfurt am Main, wohnhaft Frankfurt am Main, [Straße, Nr.], wegen Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzübertritt mittels Passabtausches4 festgenommen.

Die bisherigen Untersuchungen des MfS ergaben, dass sich [Name 1] im Auftrag von [Name 2] gegen Bezahlung bereit erklärte, einer Person unter Benutzung eines zweifelsfrei verfälschten Passes und durch vorsätzliche Täuschung der Grenzkontrollorgane der DDR Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzübertritt nach Berlin (West) zu leisten.

Gegen [Name 1] und [Name 2] wurden Ermittlungsverfahren gemäß § 213 StGB – ungesetzlicher Grenzübertritt5 – eingeleitet und Haftbefehle erlassen.

Die Untersuchungen des MfS werden fortgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Verhinderung der Ausschleusung von DDR-Bürgern

    5. Juni 1973
    Information Nr. 507/73 über die Verhinderung der Ausschleusung von DDR-Bürgern nach der BRD bzw. nach Berlin (West)
  2. Zum vorherigen Dokument Tätlicher Angriff auf sowjetische Staatsbürger in Motzen

    5. Juni 1973
    Information Nr. 500/73 über einen tätlichen Angriff auf zwei sowjetische Staatsbürger in Motzen, Kreis Königs Wusterhausen, Bezirk Potsdam

  1. Die Person, die hier als »[Name 1, Vorname]« anonymisiert ist, ist die dieselbe Person, die in Information 507/73 als »[Name 1, Vorname]« anonymisiert ist.

  2. Im Original: »Terrassenkaffee«.

  3. Die Person, die hier als »[Name 2, Vorname]« anonymisiert ist, ist dieselbe Person, die in Information 507/73 als »Name 3, Vorname]« anonymisiert ist.

  4. Die Methode des sogenannten Passabtausches kam vor allem im Zuge der verstärkten illegalen Ausreisen über Drittländer des Warschauer Paktes zur Anwendung. Dazu buchten die Ausreisewilligen einen Flug von der DDR in ein anderes Land des Warschauer Paktes mit planmäßigem Umstieg und Zwischenaufenthalt in einem dritten Ostblockstaat. Während des Umstiegs übermittelte ihnen ein Kurier westliche Ausweise und Flugtickets samt Gepäckquittungen für eine andere Flugstrecke Richtung Bundesrepublik. Vgl. Detjen, Marion: Ein Loch in der Mauer. Die Geschichte der Fluchthilfe im geteilten Deutschland 1961–1989. München 2005, S. 161 f.

  5. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.