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Festnahme von BRD-Bürgern wegen versuchter Ausschleusung

7. April 1973
Information Nr. 339/73 über die Festnahme von Bürgern der BRD wegen versuchter Ausschleusung von DDR-Bürgern

Am 5.4.1973, gegen 15.30 Uhr, wurde an der Grenzübergangsstelle Berlin/Heinrich-Heine-Straße der Bürger der BRD [Name 1, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1953, wohnhaft 1. Pinzing 6, Bayern, 2. Westberlin-Wilmersdorf [Straße, Nr.], Beruf Koch, zuletzt tätig als Koch und Kellner im Café »Zuntz im Zentrum«, Westberlin, und am 5.4.1973, gegen 23.15 Uhr, an der Autobahnabfahrt Wollin, Kreis Brandenburg, der im Transitverkehr BRD – Westberlin reisende Bürger der BRD [Name 2, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1939, wohnhaft Kamen, BRD, [Straße, Nr.], Beruf ohne, zuletzt tätig gewesen als An- und Verkäufer von Gebraucht-Pkw-Reifen, wegen des begründeten Verdachts der Ausschleusung von Bürgern der DDR festgenommen.

Gegen die BRD-Bürger [Name 1] und [Name 2] wurden gemäß § 1051 bzw. § 213 StGB2 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen.

Die bisherigen Untersuchungen des MfS ergaben:

[Name 1] unterhält seit 1972 Kontakt zu der in der DDR gerichtsbekannten, bereits mehrfach in Erscheinung getretenen und in Westberlin ansässigen kriminellen Menschenhändlerorganisation3 Pudelski,4 in deren Auftrag er wiederholt in die DDR einreiste, um aktive Vorbereitungen für die Ausschleusung von DDR-Bürgern zu treffen, die nach der Methode des Passabtausches5 über das sozialistische Ausland erfolgen sollten.

[Name 2] steht im dringenden Verdacht des Versuches der Ausschleusung von DDR-Bürgern in den von ihm gesteuerten Pkw nach Westberlin.

Die Untersuchungen des MfS zur umfassenden Aufklärung der Ursachen und Motive, der Täterpersönlichkeiten und insbesondere zur Aufdeckung der feindlichen Angriffe gegen die DDR durch die Menschenhändlerorganisation Pudelski werden fortgeführt.

  1. Zum nächsten Dokument Zentrale Tagungen der evangelischen Kirche

    9. April 1973
    Information Nr. 334/73 über stattfindende bemerkenswerte zentrale Tagungen der evangelischen Kirche und einige damit im Zusammenhang stehende Probleme
  2. Zum vorherigen Dokument Flugblätter und Losungen bei Reichsbahn in Westberlin

    7. April 1973
    Information Nr. 329/73 über die Verteilung von Flugblättern und das Anbringen von Losungen mit Lohnforderungen in Westberliner Reichsbahneinrichtungen am 2. April 1973

  1. Der § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel – lautete: »Wer es 1. mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; 2. in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 46.

  2. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.

  3. Als Menschenhändlerorganisation, -zentrale oder -bande wurden in der DDR Gruppen von Menschen bezeichnet, die die Flucht von Personen aus der DDR organisierten. Ihr Handeln wurde in der DDR als staatsfeindlicher Menschenhandel und organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

  4. Joachim Pudelski, Jg. 1938, Maurer und Autohändler, 1962 Kurier der Fluchthelfergruppe um Detlef Girrmann, 1962–64 DDR-Haft, Freikauf durch Bundesregierung, ab 1964 bis in die 1980er-Jahre kommerzieller Fluchthelfer, 1966 vorübergehend inhaftiert in der Bundesrepublik.

  5. Die Methode des sogenannten Passabtausches kam vor allem im Zuge der verstärkten illegalen Ausreisen über Drittländer des Warschauer Paktes zur Anwendung. Dazu buchten die Ausreisewilligen einen Flug von der DDR in ein anderes Land des Warschauer Paktes mit planmäßigem Umstieg und Zwischenaufenthalt in einem dritten Ostblockstaat. Während des Umstiegs übermittelte ihnen ein Kurier westliche Ausweise und Flugtickets samt Gepäckquittungen für eine andere Flugstrecke Richtung Bundesrepublik. Vgl. Detjen, Marion: Ein Loch in der Mauer. Die Geschichte der Fluchthilfe im geteilten Deutschland 1961–1989. München 2005, S. 161 f.