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Festnahme von Westberlinern wegen versuchter Ausschleusung

12. September 1973
Information Nr. 939/73 über die Festnahme von zwei Westberliner Bürgern wegen des Versuchs der Ausschleusung eines DDR-Bürgers

Am 10.9.1973, gegen 2.30 Uhr, wurden an der Grenzübergangsstelle Drewitz die im Transitverkehr von der BRD nach Berlin (West) reisenden Einwohner von Berlin (West) [Name 1, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1944, wohnhaft Berlin (West) 61 – Kreuzberg, [Straße, Nr.], selbstständiger Fuhrunternehmer in Berlin (West), [Name 2, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1940, wohnhaft Berlin (West) 12 – Charlottenburg, [Straße, Nr.], Kraftfahrer in der Firma des o. a. [Name 1], auf frischer Tat festgenommen, als sie versuchten, in dem von [Name 1] gesteuerten Lastzug, Typ »Mercedes«, amtliches Kennzeichen B – NH 684, mit Hänger, amtliches Kennzeichen B – CA 921, auf dem Hänger zwischen der aus Ziersträuchern bestehenden Ladung versteckt, den DDR-Bürger Fröhlich, Siegmar,1 geboren [Tag, Monat] 1954, wohnhaft in Bannewitz, Kreis Freital, [Straße, Nr.], Kfz-Schlosser in der PGH Kfz-Reparatur Bannewitz, parteilos, unter Missbrauch des Transitabkommens2 nach Berlin (West) auszuschleusen.

Gegen die Einwohner von Berlin (West) [Name 1] und [Name 2] und den DDR-Bürger Fröhlich wurden gemäß § 213 StGB (Ungesetzlicher Grenzübertritt)3 Ermittlungsverfahren eingeleitet und auf der gleichen Rechtsgrundlage Haftbefehle erlassen.

Die Untersuchungen des MfS werden fortgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Festnahme einer Niederländerin wegen Hilfe zu Grenzübertritt

    12. September 1973
    Information Nr. 940/73 über die Festnahme einer Staatsbürgerin des Königreichs der Niederlande wegen dringenden Verdachts der Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzübertritt
  2. Zum vorherigen Dokument Versammlung im Krankenhaus Friedrichshain

    11. September 1973
    Information Nr. 924/73 über eine am 6. September 1973 mit ausgewähltem Personenkreis im Städtischen Krankenhaus Berlin-Friedrichshain durchgeführte Versammlung

  1. Siegmar Fröhlich, Jg. 1954, Kfz-Schlosser und Kaufmann, 1975–96 Ausbildung zum und Tätigkeit als Automobilverkäufer bei Daimler Benz in Hamburg, 1997–99 selbstständig, 2000–09 Manager bei der DEKRA, 2009/10 Vertrieb und Marketing bei Audatex, 2011/12 Projektmanager bei TÜV Süd, ab 2012 selbstständig als Kameramann.

  2. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Der Verkehrsvertrag war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) v. 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  3. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.