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Festnahme wegen Menschenhandel

28. August 1973
Information Nr. 872/73 über die Festnahme eines BRD-Bürgers wegen des Verdachts des staatsfeindlichen Menschenhandels

Am 25.8.1973, gegen 17.00 Uhr, wurde an der Grenzübergangsstelle Bahnhof Friedrichstraße der mit Visum zum Tagesaufenthalt in die Hauptstadt eingereiste BRD-Bürger [Name 1, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1937, wohnhaft Leonberg/Baden Württemberg, [Straße, Nr.], zuletzt tätig als Kranmonteur bei der Firma Fehrmann Waiblingen,1 festgenommen.

Im Ergebnis der Grenzabfertigung waren bei [Name 1] schriftliche Aufzeichnungen und Fotos festgestellt worden, aus denen sich der dringende Verdacht ergab, dass [Name 1] zum Zwecke der Vorbereitung und Organisierung der Ausschleusung von DDR-Bürgern in die Hauptstadt der DDR einreiste.

Die bisherigen Untersuchungen des MfS ergaben, dass sich [Name 1] im Juni/Juli 1973 bereit erklärte, im Auftrag eines »Arbeitskollegen« aus »Gefälligkeit« einen Bürger der DDR in einem Pkw versteckt unter Missbrauch des Transitabkommens2 nach der BRD auszuschleusen.

Zum Zwecke der Erfüllung dieses Auftrages reiste [Name 1] am 25.8.1973 mit seinem Pkw im Transitverkehr von der BRD nach Berlin (West) und von dort aus ohne Pkw mit dem Ziel in die Hauptstadt der DDR, sich mit dem zur Ausschleusung vorgesehenen DDR-Bürger zu treffen und diesem Instruktionen über die Durchführung der Ausschleusung zu übermitteln.

Im Ergebnis der durchgeführten Überprüfungen konnte am gleichen Tage der DDR-Bürger Dr. med. Wessollek, Siegfried,3 geboren [Tag, Monat] 1930, wohnhaft Brandenburg/Havel, [Straße, Nr.], zuletzt tätig als Arzt im Bezirkskrankenhaus Brandenburg/Havel als der zur Ausschleusung vorgesehene DDR-Bürger ermittelt und festgenommen werden.

Bisherigen Untersuchungen zufolge trägt sich Dr. Wessollek seit etwa Ende 1972 wegen angeblicher beruflicher und familiärer Schwierigkeiten mit dem Gedanken des ungesetzlichen Verlassens der DDR.

Dieser Entschluss sei insbesondere durch das ihm bekannt gewordene ungesetzliche Verlassen der DDR durch den mit ihm aus gemeinsamer Studienzeit seit 1955 befreundeten [Name 2] (ehemals wohnhaft und tätig im Kreis Querfurt) im September 1972 ausgelöst worden.

[Name 2] hat seit Anfang 1973 dem Dr. Wessollek Unterstützung beim ungesetzlichen Verlassen der DDR zugesichert und ihm in der Folgezeit mehrmals Instruktionen über die Realisierung des Vorhabens übermittelt.

Gegen den BRD-Bürger [Name 1] wurde gemäß § 105 StGB (Staatsfeindlicher Menschenhandel)4 und gegen den DDR-Bürger Dr. Wessollek gemäß § 213 StGB (Ungesetzlicher Grenzübertritt)5 Ermittlungsverfahren eingeleitet und auf der gleichen Rechtsgrundlage Haftbefehle erlassen.

Die Untersuchungen des MfS werden fortgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Festnahme von zwei Westberlinern wegen Menschenhandel

    28. August 1973
    Information Nr. 874/73 über die Festnahme von zwei Einwohnern von Berlin (West) wegen des Versuchs des staatsfeindlichen Menschenhandels
  2. Zum vorherigen Dokument Festnahme wegen Versuch des Menschenhandels

    28. August 1973
    Information Nr. 870/73 über die Festnahme eines Einwohners von Berlin (West) wegen des Versuchs des staatsfeindlichen Menschenhandels

  1. Vermutlich Heinz Fehrmann Bau- und Industriemaschinen Waiblingen.

  2. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Der Verkehrsvertrag war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) v. 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  3. Siegfried Wessolek, Jg. 1930, Radiologe, 1956–59 NVA, bis 1973 leitender Radiologe im Bezirkskrankenhaus Brandenburg, 1973–75 Haft, 1975 Entlassung in die Bundesrepublik.

  4. Der § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel – lautete: »Wer es 1. mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; 2. in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 46.

  5. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.