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Festnahme wegen Versuch des Menschenhandels

28. August 1973
Information Nr. 870/73 über die Festnahme eines Einwohners von Berlin (West) wegen des Versuchs des staatsfeindlichen Menschenhandels

Am 24.8.1973, gegen 22.15 Uhr, wurde an der Grenzübergangsstelle Drewitz der im Transitverkehr von der BRD nach Berlin (West) reisende Einwohner von Berlin (West) [Name 1, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1932, wohnhaft Berlin (West) 30, [Straße, Nr.], tätig als Fernsehtechniker beim Fernsehexpressdienst in Berlin (West), festgenommen.

[Name 1] hatte versucht, die DDR-Bürgerin [Name 2], geborene [Name 3, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1944, wohnhaft 1017 Berlin, [Straße, Nr.], Lehrerin an der 15. Oberschule Berlin-Friedrichshain und deren Kinder [Vorname 1] (neun Jahre) und [Vorname 2] (sechs Jahre) im Kofferraum des von ihm gesteuerten Pkw, Typ »Ford«, amtliches Kennzeichen B – WS 448, versteckt nach Berlin (West) auszuschleusen.

Die bisherigen Untersuchungen ergaben, dass [Name 1] im Auftrag der Menschenhändlerorganisation1 Jensch2 handelte, von der er sich finanzieller Vorteile wegen im August 1973 anwerben ließ und sich bereit erklärte, für einen Kopfpreis von 1 000 DM mehrere Bürger der DDR unter Missbrauch des Transitabkommens3 aus der DDR auszuschleusen.

Gegen [Name 1] wurde gemäß § 105 StGB (Staatsfeindlicher Menschenhandel)4 und gegen die Henning gemäß § 213 StGB (Ungesetzlicher Grenzübertritt)5 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und auf der gleichen Rechtsgrundlage Haftbefehle erlassen.

Die Untersuchungen des MfS werden fortgeführt.

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    28. August 1973
    Information Nr. 872/73 über die Festnahme eines BRD-Bürgers wegen des Verdachts des staatsfeindlichen Menschenhandels
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    28. August 1973
    Information Nr. 869/73 über die Festnahme einer BRD-Bürgerin wegen des Versuchs der Ausschleusung eines DDR-Bürgers nach der BRD

  1. Als Menschenhändlerorganisation, -zentrale oder -bande wurden in der DDR Gruppen von Menschen bezeichnet, die die Flucht von Personen aus der DDR organisierten. Ihr Handeln wurde in der DDR als staatsfeindlicher Menschenhandel und organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

  2. Dietrich Jensch, Jg. 1932, Textilkaufmann und Kellner, bis 1961 u. a. Teppichhändler, ab 1962 Fluchthelfer, bis 1964 gemeinsam mit Albert Schütz, 1974–79 Haft in Westberlin, danach weiter Fluchthelfer.

  3. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Der Verkehrsvertrag war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) v. 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  4. Der § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel – lautete: »Wer es 1. mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; 2. in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 46.

  5. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.