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Forderung zur Änderung der Grenzsicherungsanlagen der DDR

3. Oktober 1973
Information Nr. 1003/73 über den Versand einer schriftlichen Aufforderung durch den »Bund der Mitteldeutschen« (BMD) e.V., Bonn, zur »Änderung der Grenzsicherungsanlagen der DDR«

Dem MfS wurde zuverlässig intern bekannt, dass der »Bund der Mitteldeutschen«1 gegenwärtig in großer Anzahl Druckschriften in die DDR und an die Regierungen der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE)2 in Helsinki und Genf versendet. Die in die DDR gesandten Druckschriften sind gerichtet an eine Vielzahl von Verlagen, Redaktionen, an Organisationen, Verbände und Vereinigungen, an Vertragsgerichte, wissenschaftliche Institute und Geschäftsstellen, an namhafte Geistesschaffende, Künstler, Schriftsteller und Journalisten sowie an einige Wirtschafts-, Staats- und Parteifunktionäre.3

In diesen Druckschriften heißt es:

»Gleichzeitig wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Regierung bei neuen Überlegungen unterstützen würden, die Anlagen an der Grenze der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und zu Berlin (West) üblichen europäischen Maßstäben anzupassen.«

Der BMD übersendet als Anlage zu dieser schriftlichen Aufforderung eine Abschrift eines Schreibens des Präsidenten des BMD, Hermann Kreutzer,4 an den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Willi Stoph,5 vom 6.8.1973, in dem »in Vertretung von vier Millionen deutscher Bürger, die ihre Heimat im Gebiet der DDR haben und heute in der BRD wohnen«, und unter Hinweis auf eine gegenwärtige Notwendigkeit eine sofortige Änderung der Grenzsicherungsanlagen der DDR zur BRD und Berlin (West) gefordert wird.

Die Übersendung und Zustellung einer größeren Anzahl dieser Druckschriften konnte vom MfS noch rechtzeitig verhindert werden.

Anlage zur Information Nr. 1003/73

Druckschrift des »Bundes der Mitteldeutschen«

Bund der Mitteldeutschen (BMD) e. V. | Der Präsident | 53 Bonn 1, | Königstraße 93 | Fernruf (0 22 21) 22 39 54 | Az.: | den 6. August 1973

An den | Vorsitzenden des Ministerrates | der Deutschen Demokratischen Republik | Herrn Willi Stoph | 102 Berlin | Klosterstraße 47

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Das Präsidium des Bundes der Mitteldeutschen, der Vertretung von vier Millionen deutscher Bürger, die ihre Heimat im Gebiet der DDR haben und heute in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, bittet Sie, Ihr Augenmerk auf folgendes Problem zu richten:

Der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossene Grundlagenvertrag6 soll im Rahmen eines geregelten Nebeneinanders der beiden Staaten in Deutschland einen Beitrag für die Entspannung in Europa darstellen. Das bedeutet nicht zuletzt, dass sich beide Staaten bemühen, europäischen Verhaltensnormen Rechnung zu tragen, der Wohlfahrt der Menschen in Europa zu dienen und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen, friedliche Zustände und menschenwürdige Daseinsformen zu gestalten.

Nach alledem, was dem Grundlagenvertrag vorausgegangen ist, werden diese Ziele sicher erst schrittweise erreicht werden. Jede Seite bleibt aufgerufen, gemäß den Grundsätzen, insbesondere dem Postulat der Friedfertigkeit der Charta der Vereinten Nationen7 zu handeln.

So entsprechen die Anlagen der DDR an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland und zu Berlin (West) wie vor allem zwischen beiden Teilen Berlins in ihrer derzeitigen Form weder europäischen Verhaltensnormen noch den Prinzipien eines vernünftigen und friedlichen Nebeneinanders. Das ist nicht nur eine allgemein bekannte Tatsache, sondern dieser Umstand und die Zwischenfälle an diesen Grenzanlagen werden überall in Europa mit Bedauern und Empörung registriert.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, aus der Verbundenheit der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Brandenburger, Mecklenburger, Sachsen, Sachsen-Anhaltiner, Thüringer und Vorpommern mit ihrer alten Heimat in der DDR bitten wir Sie, die Form der Grenzanlagen neuen Überlegungen zu unterziehen mit dem Ziel, nach dem alten Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel die Form der Grenzanlagen unter Berücksichtigung der Interessenlage Ihres Staates mit den üblichen europäischen Normen in Einklang zu bringen.

Das friedliche Nebeneinander zweier Staaten darf sich nicht nur im gegenseitigen Verhältnis dieser Staaten ausdrücken, sondern es muss auch für den einzelnen Menschen offenbar werden und ihm ein Leben in Frieden garantieren. Bei allem Verständnis für das Interesse des Staates an Grenzanlagen muss auch hier die Würde und Sicherheit des Menschen Vorrang haben.

Wir wären Ihnen daher sehr dankbar – und wir sind überzeugt, dass Sie damit auch dem Begehren der Bürger der DDR entsprechen – wenn Sie sich baldmöglichst dieser Probleme annehmen würden. Eine Anpassung der Anlagen an übliche europäische Verhältnisse an den Grenzen würde in ganz Deutschland und in ganz Europa als ein Zeichen des guten Willens und des Entspannungsbemühens gewertet werden.8

Aus diesem Grunde haben wir uns auch erlaubt, [eine] Abschrift dieses Schreibens den Regierungen der Teilnehmerstaaten an der KSZE in Helsinki und Genf, der Presse und anderen Organen der DDR sowie der Presse und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland zuzusenden.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung!

(gez.) Hermann Kreutzer | Präsident | (gez.) Werner Bader | Vizepräsident | (gez.) Joachim Dorenburg | Vizepräsident | F.d.R. | (Gielen)

  1. Zum nächsten Dokument Verhinderte Pkw-Ausschleusung einer DDR-Bürgerin

    4. Oktober 1973
    Information Nr. 1014/73 über die Verhinderung der Ausschleusung einer Bürgerin der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Verhinderte Pkw-Ausschleusungen von DDR-Bürgern

    1. Oktober 1973
    Information Nr. 1000/73 über die Verhinderung der Ausschleusung von Bürgern der DDR in die BRD

  1. Der »Bund der Mitteldeutschen« hatte seinen Sitz in Bonn und war 1969 aus einem Zusammenschluss u. a. der »Vereinigten Landsmannschaften Mitteldeutschlands« mit dem »Gesamtverband der Sowjetzonenflüchtlinge« entstanden. Er setzte sich für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und eine deutsche Wiedervereinigung ein, kritisierte das Grenzregime der DDR und forderte u. a. neben der Beseitigung der Grenzanlagen ebenfalls die Zuerkennung der Menschenrechte sowie die Gewährung von Freizügigkeit für alle DDR-Bürger.

  2. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) diente der Konsultation und politischen Annäherung während des Ost-West-Konflikts. Teilnehmer waren 35 vorwiegend europäische Staaten sowie die USA, Kanada und die Sowjetunion, die ab 1973 die Grundlagen ihrer Beziehungen sowie die Achtung von Grund- und Menschenrechten verhandelten.

  3. Der BMD zeichnete sich durch eine großangelegte Öffentlichkeitsarbeit aus, die sich unter anderem in den verbandseigenen Publikationen »BMD-Pressedienst«, »BMD-Informationsdienst«, »Der Mitteldeutsche Kurier« oder dem »BMD-Beratungsdienst« niederschlugen. Ihr Versand erfolgte nicht nur an Vereine und Gesellschaften, öffentliche Einrichtungen, politische Gremien oder Parteien in der Bundesrepublik, sondern auch wiederholt an öffentliche Stellen in der DDR und anderen Ostblockstaaten. Vgl. Bund der Mitteldeutschen, o. D. (ca. 1976); BArch, MfS, ZKG 3071, Bl. 1–79.

  4. Hermann Kreutzer, Jg. 1924, SPD-Funktionär, 1942–45 Kriegsdienst, 1945 SPD-Beitritt und Abteilungsleiter für Kommunalpolitik im Landkreis Saalfeld, 1946 SED-Beitritt und Leiter einer illegalen SPD-Organisation in Thüringen, 1949–56 Haft in verschiedenen Speziallagern und Zuchthäusern, 1956 Übersiedlung nach Westberlin, 1956–67 SPD-Bezirksfunktionär in Berlin-Tempelhof, ab 1967 Verwaltungsbeamter im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Mitbegründer des Kurt-Schumacher-Kreises und später des Seeheimer Kreises, 1973–75 Präsident des »Bundes der Mitteldeutschen«, 1981 SPD-Ausschluss, 1982 Mitbegründer der »Gesellschaft für soziale Demokratie«.

  5. Im Original: »Willy«. Willi Stoph, Jg. 1914, SED-Funktionär, 1931 KPD-Beitritt, 1931–34 Mitarbeiter des KPD-Nachrichtendienstes, 1940–45 Kriegsdienst, 1945 sowjetische Kriegsgefangenschaft, 1945 Wiedereintritt KPD, 1946 SED-Beitritt, 1953–89 Mitglied des SED-Politbüros, 1956–60 Minister für Nationale Verteidigung, 1962–64 1. Stellvertretender Ministerratsvorsitzender, 1964–73 und 1976–89 Ministerratsvorsitzender, 1964–73 und 1976–89 stellvertretender Staatsratsvorsitzender, 1973–76 Staatsratsvorsitzender.

  6. Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik wurde am 21.12.1972 geschlossen und im Mai 1973 in der Bundesrepublik bzw. im Juni 1973 in der DDR ratifiziert. Damit wurde die Existenz der beiden deutschen Staaten sowohl auf diplomatischer als auch auf völkerrechtlicher Ebene faktisch anerkannt. Dies eröffnete der DDR neue internationale Handlungsspielräume.

  7. Mit der UNO-Menschenrechtscharta vom 10.12.1948 bekannten sich die Mitgliedsstaaten zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Die DDR trat der UNO 1973 bei.

  8. Der Terminus der »Entspannung« bzw. »Entspannungspolitik« meint hier die ab 1970 geschlossenen diplomatischen Verträge der Bundesrepublik mit der Sowjetunion sowie den Ostblockstaaten, darunter vor allem mit der DDR. Sie legten den Grundstein für einen Prozess der Annäherung und Entspannung des Kalten Krieges in Europa.