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Manipulationen im VEB Geräte- und Reglerwerk Teltow

26. Januar 1973
Information Nr. 79/73 über Manipulationen im Neuererwesen durch leitende Mitarbeiter des VEB Geräte- und Reglerwerk Teltow, Betriebsteil Berlin, Storkower Straße, in den Jahren 1970 und 1971

Dem MfS wurden durch Untersuchungshandlungen umfangreiche Manipulationen im Neuererwesen1 durch leitende Mitarbeiter des VEB Geräte- und Reglerwerk Teltow (GRW),2 Betriebsteil Berlin, Storkower Straße, bekannt. Diese Manipulationen erfolgten insbesondere durch die missbräuchliche Ausnutzung planmäßig auszuführender Projektierungsaufgaben für volkswirtschaftlich so bedeutsame Vorhaben wie

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    Kraftwerksautomatisierung von 500 MW-Blöcken (Hagenwerder III),3

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    Synthetische Eiweißchemie (KTVA 03),

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    Anlage zur Herstellung von Hochdruckpolyäthylen (Polymir 50)4

durchgeführt.

Durch vorsätzliche Manipulierung mit Projektierungskapazitäten und den gesetzlichen Bestimmungen über das Neuererwesen sowie Verstößen bei der Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung wurde in großem Umfang das sozialistische Eigentum geschädigt und mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung skrupellos ausgenutzt.

Über den Umfang, die Ursachen, Motive und begünstigenden Bedingungen dieser strafbaren Handlungen wurde im Einzelnen bekannt:

Der Leiter des Betriebsteiles Berlin Belitz5 und dessen Stellvertreter [Name 1] forderten unter Missbrauch ihrer Verfügungs- und Entscheidungsbefugnis von einigen Abteilungs- und Gruppenleitern, die Neuererarbeit zur Manipulierung der Forschungs- und Entwicklungs- (F/E) sowie Projektierungskapazitäten zu nutzen. Zu diesem Zweck organisierte Belitz eine Gruppe von Personen, mit denen er die Einzelheiten des ungesetzlichen Vorgehens festlegte.

Im Einzelnen wurde Folgendes festgestellt:

Die F/E- und Projektierungsleistungen wurden nicht entsprechend den gesetzlichen Normativen, wie z. B. Projektierungshandbuch, kalkuliert und berücksichtigten auch nicht die Möglichkeiten für eine Leistungssteigerung.

Die finanziellen Mittel für ein Projekt wurden in der geplanten Höhe ausgeschöpft, ohne dafür echte Leistungen erbracht zu haben.

Die im Betriebsplan jährlich zu erreichende Selbstkostensenkung wurde von Belitz nicht berücksichtigt. Die Leistungen für F/E- und Projektierungsaufgaben wurden in der Regel mit zu hoher Stundenzahl bilanziert und auf dieser Grundlage erfolgte häufig mit fiktiven Kennziffern die Jahresplanung für den Betriebsteil Berlin.

Vom Stammbetrieb GRW Teltow wurden derartige Jahrespläne bestätigt, sodass auf der Grundlage der von Belitz veranlassten Manipulationen erhebliche Kapazitäten für den Staatsplan nicht bilanziert wurden.

Die finanzielle Leistung pro Mitarbeiter des Betriebsteils Berlin wurde z. B. zu Beginn des Planjahres 1971 willkürlich von 40 000 M auf 30 000 M verringert. Damit erreichte Belitz planungstechnisch, dass über die finanziell geplante und bilanzierte Leistung in Höhe von sechs Mio. M (Plan des Betriebsteiles Berlin für 1971) die Anzahl der Mitarbeiter von 150 auf 200 hätte gesteigert werden müssen.

Da effektiv nur 160 Arbeitskräfte zur Lösung der Aufgaben zur Verfügung standen, wurden Begründungen für nicht ausreichende F/E- und Projektierungskapazitäten gesucht.

Diese »Begründungen« wurden letztlich dazu genutzt, Möglichkeiten zur »Kapazitätserweiterung« zu finden, die dann durch den Abschluss von Neuerervereinbarungen gelöst worden sind.6

(Im Jahre 1971 erfolgte noch der Abschluss von 48 Neuerervereinbarungen, die fast ausnahmslos zur persönlichen Bereicherung missbraucht wurden.)

Die Untersuchungen ergaben weiter, dass die leitenden Mitarbeiter des Betriebsteiles Berlin des GRW Teltow die Neuerertätigkeit zum Vorwand nahmen,

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    bestehende Kapazitätslücken bei der Lösung betrieblicher Aufgaben zu schließen,

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    Projektierungs- und Konstruktionsarbeiten durchzuführen,

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    Arbeiten zur Oberleitung bereits vorliegender Entwicklungsergebnisse in die Produktion auszuführen,

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    technisch-ökonomische Zielstellungen für Investitionsvorhaben zu erarbeiten,

obwohl Möglichkeiten im Betriebsteil Berlin bestanden, diese Probleme im Rahmen der effektiv zur Verfügung stehenden Arbeitszeit zu realisieren.

Die unter diesen Verhältnissen 1971 abgeschlossenen 48 Neuerervereinbarungen im Betriebsteil Berlin wiesen eine Reihe von Mängeln auf, die das Manipulieren zum Zwecke der persönlichen Bereicherung begünstigt haben, so u. a.:

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    Es fehlten die Unterschriften der gesellschaftlichen Organisationen des Betriebes (KdT, BGL) beim Abschluss von Neuerervereinbarungen. Damit wurde die Mitwirkung und Kontrolle der gesellschaftlichen Organisationen durch Belitz ausgeschaltet.7

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    Es wurden keine Abschlussberichte über die erbrachten Leistungen angefertigt. Es wurde gar nicht erst eine inhaltliche Trennung zwischen staatlichen Aufgaben und der Aufgabenstellung in der Neuerertätigkeit zugelassen. Oftmals war dem einzelnen Themensachbearbeiter nicht bewusst, ob er an einer staatlichen Aufgabe bzw. an einem Detail eines Neuererthemas mitarbeitete.

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    Die Auszahlung der abgerechneten Aufwendungen erfolgte ohne Kontrolle über die während der gesetzlichen Arbeitszeit bzw. über die außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit für die Neuererthemen effektiv erbrachten Leistungen.8

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    Eine Aufschlüsselung der effektiven Leistungen und eine konkrete Terminstellung für die Kollektivmitglieder einer Neuerervereinbarung erfolgte nicht.

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    Es erfolgte auch keine Registrierung der Ergebnisse aus den Neuerervereinbarungen als Neuerervorschlag.9

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    Es gibt keine Protokolle über Verteidigungen der Neuerervereinbarungen bei Eröffnung bzw. nach der Realisierung.

Um die überhöht kalkulierten Kosten, die in den 48 Neuerervereinbarungen sichtbar wurden, zu belegen, bedienten sich die leitenden Mitarbeiter sogenannter »Strohmänner« (Betriebsangehörige). Diese »Strohmänner« hatten die Aufgabe, gegen ein geringes Entgelt (etwa zehn Prozent des Gesamtbetrages einer Neuerervereinbarung) Quittungen über Beträge zwischen 1 000 und 17 000 M zu unterschreiben. Diese Beträge dienten vor allem den leitenden Mitarbeitern zur persönlichen Bereicherung. Da Neuerervereinbarungen mit einem Wertumfang von 50 bis 120 TM abgeschlossen worden sind, betragen die auf diese Art erlangten unrechtmäßigen Gelder mehrere Hunderttausend Mark. (Die endgültige Summe kann erst nach Abschluss der Untersuchungen ermittelt werden.)

Zur Verschleierung der finanziellen Manipulationen wurden die »Strohmänner« zwar formell in den Neuerervereinbarungen erfasst, insbesondere um jeweils die nachweisbar überhöhten Kalkulationskosten für die Projekte belegen zu können.

(Diese Vorgänge förderten Belitz und [Name 1] sowie einige Abteilungs- bzw. Gruppenleiter. Sie ließen sich dafür insgesamt 20 000 M Bestechungsgelder zahlen. Belitz und [Name 1] durften in ihrer Eigenschaft als staatliche Leiter selbst nicht an Neuerervereinbarungen teilnehmen.)

Einige Leiter von Neuererkollektiven suchten auch außerhalb des Betriebsteils Berlin »zuverlässige« Personen aus, u. a. Verwandte und Bekannte, die für sie als »Strohmänner« tätig waren. An diesen Handlungen war auch ein Mitarbeiter der VVB Automatisierungsgeräte10 mit beteiligt.

Wie weiter festgestellt wurde, sind in den 48 Neuerervereinbarungen der Stundenaufwand und die Stundensätze der beteiligten Mitarbeiter willkürlich festgelegt worden. In mehreren Fällen wurde ein Stundenaufschlag bis zu 200 % festgestellt.

Der Sachbearbeiter für Neuererwesen im Betriebsteil Berlin des GRW Teltow Linke11 ließ sich für die Unterstützung dieser Manipulationen von den anderen beteiligten Personen ca. 30 000 M »Schmiergelder« auszahlen.

Das für die Anleitung und Kontrolle des Betriebsteiles Berlin zuständige Stammwerk VEB GRW Teltow wurde seinen Kontrollpflichten in der Vergangenheit nicht voll gerecht. So wurden beispielsweise die vom Betriebsteil Berlin vorgeschlagenen F/E-Pläne prinzipiell ohne Prüfung bestätigt.

In diesen Plänen war auch die Neuererarbeit mit ausgewiesen. So wurde z. B. für das Jahr 1971 300 000 M Leistung aus der Neuererarbeit in die Kapazität des Betriebes aufgenommen, ohne dass die Manipulationen mit dem Neuererwesen erkannt wurden.

Auch die fehlende Wirtschaftsanalyse für das Jahr 1971 für den Betriebsteil Berlin war für die Leitung des Stammwerkes in Teltow keine Veranlassung, sich intensiver um das wirtschaftliche Gebaren im Berliner Betriebsteil zu kümmern. Dadurch konnten die im Zeitraum des Jahres 1971 abgeschlossenen 48 Neuerervereinbarungen und ihre Ausnutzung für die wirtschaftskriminellen Verbrechen weitgehend unerkannt bleiben.

Der Hauptbuchhalter des VEB GRW Teltow führte im Jahre 1967 die letzte Finanzrevision im Betriebsteil Berlin durch. Auch der Leiter des Büros für Neuererwesen kontrollierte nicht ordnungsgemäß die Neuererarbeit im Betriebsteil Berlin.

Diese Vernachlässigungen in der staatlichen Leitungstätigkeit des VEB GRW Teltow begünstigten die Durchführung der verbrecherischen Manipulationen.

Die in die Untersuchungshandlungen einbezogenen Experten haben zu den Bedingungen, unter denen diese umfangreichen Betrugshandlungen zum Nachteil des sozialistischen Eigentums möglich wurden, u. a. festgestellt:

Die fehlende Anleitung und Kontrolle durch das Stammwerk ermöglichte eigenständige Formen der Planung, Anleitung und Kontrolle, die den allgemeingültigen Festlegungen des VEB GRW Teltow widersprachen.

Im Betriebsteil Berlin war kein wirksames Kontrollsystem über die laufende finanzielle und personelle Erfüllung der einzelnen F/E-Themen vorhanden. Somit unterlagen auch die im bestätigten F/E-Plan des Betriebsteiles Berlin geplanten Neuererleistungen und deren tatsächlich erreichtes Lohnvolumen keiner Kontrolle durch den Hauptbuchhalter.

Im Zeitraum 1970 bis Mitte 1972 erfolgte keine Kontrolltätigkeit durch den Hauptbuchhalter. Somit konnte der Hauptbuchhalter im Stammwerk aus eigener Kontrolltätigkeit keine Kenntnisse über irgendwelche Unzulänglichkeiten in der Kassenführung, im Belegwesen, in der Abwicklung der Projektierung und der F/E-Aufgaben, im Neuererwesen haben.

Die Planung der F/E-Aufgaben für 1972 sah einen um 25 % überhöhten Aufwand für Aufgaben vor, die über Neuerervereinbarungen gelöst werden sollten.

Die Aufgabenstellung für die Neuerer aus dem Plan Forschung und Entwicklung war jedoch nicht zu erkennen.

Die sachlichen Voraussetzungen für die Abrechnung der Neuererarbeit,

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    vertragsgemäße Erfüllung der Neuererarbeit,

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    zeitlicher und sachlicher Nachweis der tatsächlich geleisteten Neuererarbeit und

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    Begrenzung der Lohnkosten auf die für die gleiche Arbeit tariflich festgelegten Lohnsätze,

wurden im Betriebsteil Berlin nicht beachtet.

Es ging der Leitung im Betriebsteil Berlin beim Abschluss der Neuerervereinbarungen darum, unter Missbrauch des Neuererrechtes tatsächliche und vermeintliche Lücken in der Arbeitskapazität zu verschleiern.

Die Anzahl der abgeschlossenen Neuerervereinbarungen und der ungewöhnlich hohe Anteil (86 %) der Beteiligung von Werktätigen aus dem Betriebsteil Berlin an der Neuerertätigkeit waren in der Leitung des Stammbetriebes kein Anlass, die Ursachen und die Realität der Neuerertätigkeit im Stammbetrieb Berlin zu untersuchen.

Ein Neuereraktiv als gesellschaftliches Organ bestand im Betriebsteil Berlin nicht. Die bewusste Irreführung des BGL-Vorsitzenden durch den Sachbearbeiter für Neuererwesen Linke über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gewerkschaft schloss eine gesellschaftliche Mitarbeit beim Abschluss und bei der Realisierung von Neuerervereinbarungen aus.

Die Manipulationen einiger leitender Mitarbeiter haben letztlich zu einer Reihe weiterer Disziplinarverstöße im Betriebsteil Berlin geführt. Insbesondere das erhebliche Absinken der Autorität und des Ansehens der staatlichen Leitung im Betrieb, der gesellschaftlichen Organisationen wie BGL, DSF, KdT und Konfliktkommission12 bei einer Vielzahl von Mitarbeitern, haben zu diesen Disziplinarverstößen beigetragen.

Der Mitarbeiter für Neuererwesen im Betriebsteil Berlin Linke war zugleich der Vorsitzende der ABI im Betrieb sowie ehrenamtliches Mitglied der ABI.13

Betriebsangehörige, die Linke zu betrieblichen Vorgängen informierten, wurden durch entsprechende Hinweise abgelenkt bzw. im Sinne einer Abdeckung von Betrugshandlungen abgewiesen.

Auch die stark autoritären Leitungsmethoden des Betriebsleiters Belitz unterdrückten jede aufkommende Kritik und führten teilweise zur Resignation progressiver Kräfte des Betriebes.

Verschiedene betriebliche Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen (BGL, DSF, KdT, Konfliktkommission) erhielten ebenfalls Zuwendungen bzw. waren selbst an den verbrecherischen Handlungen14 beteiligt, sodass das Vertrauen der Werktätigen dieses Betriebes in die staatlichen und gesellschaftlichen Leitungsorgane und ihre Mitarbeiter erheblich gemindert wurde.

Gegen die Hauptverantwortlichen des Betriebsteiles Berlin (Belitz, [Name 1], Wilke,15 Linke, [Name 2], [Name 3] und Czech16) wurden Ermittlungsverfahren mit Haft nach

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    § 165 (1) und (2) – Vertrauensmissbrauch,17

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    § 162 – Bestrafung von verbrecherischem Diebstahl und Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums,18

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    § 233 – Begünstigung19 und

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    § 234 – Hehlerei20 sowie

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    § 24721 und § 24822 – Bestechung,

gegen weitere 29 Betriebsangehörige Ermittlungsverfahren ohne Haft nach einer der genannten strafrechtlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches eingeleitet.

Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse und durch das Zusammenwirken mit dem Ministerium für Elektrotechnik/Elektronik wurden erste Maßnahmen zur Beseitigung und Überwindung der erkannten Ursachen und begünstigenden Bedingungen eingeleitet.

Es wird empfohlen, in Schwerpunktbereichen der Volkswirtschaft – ausgehend von den Versäumnissen in der staatlichen Leitungstätigkeit des VEB GRW Teltow – die Planmäßigkeit und Zielstellung der Neuerertätigkeit durch die zuständigen zentralen Organe zu untersuchen.

  1. Zum nächsten Dokument Vorkommnis mit Aeroflotmaschine auf dem Flughafen Schönefeld

    27. Januar 1973
    Information Nr. 89/73 über ein besonderes Vorkommnis mit einer Maschine der Aeroflot auf dem Zentralflughafen Berlin-Schönefeld
  2. Zum vorherigen Dokument Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Vatikan und DDR

    23. Januar 1973
    Information Nr. 64/73 über die vorgesehene Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Vatikan – DDR

  1. Das Neuererwesen war in der DDR ein Verfahren zur Prüfung, Verbesserung und Effektivierung von Planungs-, Arbeits- und Produktionsprozessen. Es war ein fester Bestandteil der Planwirtschaft und basierte auf klaren staatlichen Vorgaben des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen über die Anzahl und den ökonomischen Wert der sogenannten Neuerervorschläge. Vgl. VO über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung (Neuererverordnung) v. 22.12.1971. In: GBl. II 1972, S. 1–11.

  2. Der VEB Geräte- und Reglerwerke Teltow war 1946 als »Askania Feinmechanik und Optik GmbH« in Teltow gegründet worden. 1954 verstaatlicht, stieg er ab 1962 zum Zentrum der Automatisierungstechnik in der DDR auf, indem er durch Beschluss des Volkswirtschaftsrates die landesweite Zuständigkeit für die Betriebs-, Mess-, Steuer- und Regelungstechnik zugesprochen bekam.

  3. Gemeint ist hier der Bau des dritten Kohlekraftwerks »Völkerfreundschaft« im sächsischen Hagenwerder. Das Kraftwerk ging 1974 ans Netz und war das erste Kraftwerk der DDR, das zwei 500-MW-Kraftwerksblöcke zu 1 000 MW zusammenschaltete.

  4. Polymir 50 war eine von sowjetischen und deutschen Spezialisten der chemischen Industrie ab 1969 entwickelte Anlage im weißrussischen Novopolozk zur Herstellung von bis zu 50 000 t Hochdruckpolyethylen pro Jahr. An ihrer Errichtung waren auch Ingenieure des GRW Teltow beteiligt, die u. a. im Bereich der Betriebsmessungen, Steuer- und Regelungsautomatik eingesetzt waren.

  5. Herbert Belitz, Jg. 1918, Werkzeugmacher und Ingenieur, 1936/37 Werkzeugmacher bei AEG Hennigsdorf, ab 1937 Ingenieursstudium, 1939–45 Kriegsdienst, 1945–49 sowjetische Kriegsgefangenschaft, währenddessen Mitglied im Antifaschistischen Komitee und Delegierung an die antifaschistische Zentralschule in Moskau, 1950/51 Sachbearbeiter im Ministerium für Industrie, 1951–58 Abteilungsleiter im Ministerium für Maschinenbau (ab 1953 Ministerium für Schwermaschinenbau), 1956–73 SED-Mitglied, 1958–60 Mitarbeiter bei der SPK, 1960–62 Sektorenleiter im VWR, 1963–72 Leiter des Betriebsteils Berlin des VEB GRW Teltow, 1972–77 Haft.

  6. Der Betriebsleiter schloss mit denjenigen, die die Neuereraufgaben erfüllen sollten, eine sogenannte Neuerervereinbarung ab. Diese umfasste u. a. Festlegungen über die zu lösenden Aufgaben, Termine für Zwischen- und Endergebnisse sowie die Höhe der Vergütung und den Umfang des Zeitaufwandes. Damit erfolgte die Neuerertätigkeit getrennt vom normalen Arbeitsverhältnis und sollte außerhalb der regulären Arbeitszeit geleistet werden. Vgl. § 10 Abs. 1. VO über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung (Neuererverordnung) v. 22.12.1971. In: GBl. II 1972, S. 1–11.

  7. Gemäß der Neuererverordnung waren die Betriebsgewerkschaften an allen Neuererprozessen und -ergebnissen zu beteiligen. § 10 Abs. 1. VO über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung (Neuererverordnung) v. 22.12.1971. In: GBl. II 1972, S. 1–11, hier 4.

  8. Der ursprüngliche Absatz wurde mittels Überklebung verändert.

  9. Als »Neuerervorschlag« wurden Vorschläge zu Sachverhalten mit neuem Erkenntniswert bezeichnet. Dies umfasste innerbetrieblich etwa die Lösung eines Problems oder Vorschläge zur Verbesserung von Betriebsabläufen. Er war schriftlich beim Betriebsleiter einzureichen oder zu Protokoll zu geben und konnte auch von externen Personen vorgelegt werden. Anschließend musste er im Büro für Neuererwesen registriert werden. Ein Neuerervorschlag konnte sich auch auf betriebsübergreifende Themen und Bereiche beziehen. § 18 VO über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung (Neuererverordnung) v. 22.12.1971. In: GBl. II 1972, S. 1–11, hier 6.

  10. Die VVB Automatisierungsgeräte war 1970 durch den Zusammenschluss der VVB Elektrogeräte und der VVB Regelungstechnik, Gerätebau und Optik im Geschäftsbereich des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik entstanden. Damit war sie für die Betreuung von Betrieben und Institutionen sowohl in den Bereichen des Schwermaschinenbaus und allgemein des Maschinenbaus als auch der Optik, der Regelungstechnik sowie der Messtechnik zuständig.

  11. Gerhard Linke, Jg. 1921, Mechaniker, 1936–45 Lehrling und Mechaniker beim Heereszeugamt in Berlin, nach 1945 Mechaniker im Werk für Fernmeldewesen HF Oberspree, 1947 SED-Beitritt, 1950/51 Volksrichterlehrgang, 1951/52 Verwaltungs- und Aufsichtsrichter in Berlin, 1953–56 Mechaniker im VEB EFEM Berlin-Oberschöneweide, 1957–62 Sachbearbeiter im Institut für Regelungstechnik Berlin, ab 1959 ebenda Leiter des Leitbüros für Erfindungs- und Vorschlagswesen, 1962–72 zunächst Abteilungsleiter im Betriebsteil Berlin des VEB GRW Teltow, später ebenda Vorsitzender des Büros für das Neuererwesen und zugleich Vorsitzender des ABI, 1972–77 Haft.

  12. Konfliktkommissionen waren mit Laienrichtern besetzte gesellschaftliche Gerichte u. a. in VEB. Die Laienrichter selbst entstammten dem Betriebskollegium. Sie sprachen in arbeitsrechtlichen oder zivilrechtlichen Streitsachen rechtskräftig Urteil.

  13. Die Arbeiter- und Bauern-Inspektion (ABI) sollte die Erfüllung des Wirtschaftsplanes kontrollieren und garantieren. Sie war der SED und dem DDR-Ministerrat direkt unterstellt und ihnen rechenschaftspflichtig. Dazu hatte sie u. a. Kommissionen in Betrieben und Kombinaten eingerichtet, deren ehrenamtliche ABI-Mitarbeiter die Arbeit ihrer Kollegen inspizierten und mitunter auch Weisungen erteilen sowie disziplinarische Maßnahmen anordnen konnten.

  14. Hier maschinenschriftliche Korrektur durch Überkleben des Wortes »Diebstählen«.

  15. Hans-Joachim Wilke, Jg. 1924, Mechaniker, 1939–42 Lehrling und Facharbeiter bei der Firma Winde, Lochne & Co, 1942–45 Kriegsdienst bei der Waffen-SS, 1946–52 Hilfsheizer im Kraftwerk Berlin-Rummelsburg, später ebenda Mechaniker, 1952–57 Mitarbeiter im VEB Energieprojektierung, 1957–62 Gruppenleiter im Institut für Regelungstechnik, 1962–72 Abteilungsleiter im Betriebsteil Berlin des VEB GRW Teltow, 1972–77 Haft.

  16. Horst Czech, Jg. 1930, Ingenieur, 1947–51 Lehrling und Mechaniker bei »Mix und Genert« in Berlin, 1951/52 Fernmeldemonteur im VEB RFT Anlagenbau, 1952–54 Ingenieurstudium, 1953–64 SED-Mitglied, 1955/56 Revisor im VEB Funkwerk Berlin-Köpenick, 1956–60 Absatzingenieur im VEB Funk- und Fernmeldeanlagenbau, 1960–63 Ingenieur im Institut für Regelungstechnik Berlin, 1963–72 zunächst Gruppenleiter beim Betriebsteil Berlin des VEB GRW Teltow, später ebenda Abteilungsleiter, 1972–74 Haft.

  17. Der § 165 Abs. (1) und (2) StGB – Vertrauensmissbrauch – lautete: »(1) Wer die ihm mit einer Vertrauensstellung übertragene Verfügungs- oder Entscheidungsbefugnis missbraucht, indem er entgegen seiner Rechtspflichten eine Entscheidung oder Maßnahme trifft oder eine gebotene Entscheidung oder Maßnahme unterlässt und dadurch vorsätzlich einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden verursacht oder erhebliche persönliche Vorteile für sich oder andere erlangt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer die Tat als Organisator einer Gruppe ausführt, die sich unter Ausnutzung ihrer beruflichen Tätigkeit oder zur wiederholten Begehung zusammengeschlossen hat, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 62 f.

  18. Der § 162 StGB – Bestrafung von verbrecherischem Diebstahl und Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums – lautete: »(1) Verbrecherischer Diebstahl oder Betrug wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. Einen verbrecherischen Diebstahl oder Betrug begeht, wer 1. eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums verursacht; 2. die Tat als Organisator oder Beteiligter einer Gruppe ausführt, die sich unter Ausnutzung ihrer beruflichen Tätigkeit oder zur wiederholten Begehung von Straftaten gegen das Eigentum zusammengeschlossen hat; 3. wiederholt mit besonders großer Intensität handelt; 4. die Tat ausführt, obwohl er bereits zweimal wegen Diebstahls, Betruges oder Untreue zum Nachteil sozialistischen oder persönlichen oder privaten Eigentums oder Hehlerei oder einmal wegen Raubes oder Erpressung mit Freiheitsstrafe bestraft ist. (2) Ist die Beteiligung an einer Gruppe von untergeordneter Bedeutung, kann die Bestrafung nach § 161 erfolgen.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 61 f.

  19. Der § 233 StGB – Begünstigung – lautete: »(1) Wer nach der Begehung einer Straftat dem Täter oder einem Beteiligten Beistand leistet, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen oder ihm die Vorteile aus der Straftat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen. (2) Sind dem Täter die Umstände bekannt, nach denen die Vortat als Verbrechen zu beurteilen ist oder leistet er die Begünstigung seines Vorteils wegen, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. (3) Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen, wenn die Begünstigung einem nahen Angehörigen gewährt wird, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 85.

  20. Der § 234 StGB – Hehlerei – lautete: »(1) Wer seines Vorteils wegen Gegenstände, von denen er weiß oder von denen er nach den ihm bekannten Umständen annehmen muß, dass sie durch eine mit Strafe bedrohte Handlung erlangt sind, erwirbt, in sonstiger Weise an sich bringt oder seines Vorteils wegen beim Absatz solcher Sachen mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis. zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Hat der Täter die Straftat wiederholt oder mit anderen gemeinschaftlich begangen oder sind ihm die Umstände bekannt, nach denen die Vortat als Verbrechen zu beurteilen ist, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 86.

  21. Der § 247 StGB – Bestechung – lautete; »Wer in Ausübung staatlicher oder wirtschaftsleitender oder unter Missbrauch ihm ausdrücklich übertragener Befugnisse für die pflichtwidrige Bevorzugung eines anderen oder für eine sonstige Verletzung seiner Dienstpflichten Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 89.

  22. Der § 248 StGB – Bestechung – lautete: »Wer Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um einen anderen zu einer Handlung nach § 247 zu bestimmen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 89.