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Neue Einschätzung der internationalen Lage

[ohne Datum]
Hinweise [zur neuen Einschätzung der Krim-Konferenz] [Bericht K 1/40]

Wichtige Gesichtspunkte der neuen Einschätzung der internationalen Lage und Klassenkampfsituation (Krim-Konferenz)1 – Konsequenzen für Tätigkeit der Sicherheitsorgane.

Neue Probleme der strategischen Zielsetzung und des taktischen Vorgehens der imperialistischen Hauptmächte, besonders der USA (Fortführung und Modifizierung der imperialistischen Globalstrategie, Einstellen des Imperialismus auf neue Bedingungen und Ausnutzung).

Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Lage in Indochina,2 im Nahen Osten3 und in Chile.4

Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit Versuchen, Auseinandersetzungen zwischen politischen Gruppierungen eines Landes bzw. mehrerer Staaten in sozialistischen Ländern auszutragen (z. B. Araber – Palästinenser – Israelis).

Zunehmende Beziehungen, Verbindungen und Kontakte zwischen sozialistischen und kapitalistischen Ländern im Rahmen der Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz (neue Größenordnung und teilweise neue Qualität).5 Politisch-operative Erfordernisse zur Verhinderung des Missbrauchs für feindliche Zwecke.

Probleme, die für die Europäische Sicherheitskonferenz und für die Zeit nach der Konferenz von Bedeutung sind – u. a.6 Kontakte, Austausch und Verbreitung von Informationen, Tätigkeit der Journalisten, Erleichterungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr7 – daraus resultierende politisch- operative Konsequenzen.

Erweiterung der Beziehungen zwischen sozialistischen und kapitalistischen Ländern auf ökonomischem und wissenschaftlich-technischem Gebiet und damit verbundener Kontakte usw. Verhinderung ihres Missbrauchs und ihrer Ausnutzung durch den Gegner – Möglichkeiten der ökonomischen Störtätigkeit.

Erfahrungen des KfS und Fragen des Zusammenwirkens im Hinblick auf für MfS zum Teil neue Probleme:

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    Sicherung und Bearbeitung von Auslandsvertretungen in der DDR,

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    Sicherung der DDR-Vertretungen im Ausland, einschließlich in internationalen Organisationen und operative Nutzung ihrer Möglichkeiten,

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    Schutz führender Persönlichkeiten/Erfahrungen aus Reisen führender sowjetischer Politiker.

X. Weltfestspiele in Berlin:8

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    Resonanz, Bedeutung für Stärkung des antiimperialistischen Kampfes,

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    Bedeutung für politisch-ideologische Auseinandersetzung,

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    Feindliches Vorgehen und Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen (besonders vielfältige vorbeugende Maßnahmen, taktisches Vorgehen Sicherungskräfte – gesellschaftliche Kräfte),

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    Zusammenwirken der bewaffneten Organe der DDR (gemeinsamer Plan) und MfS mit Bruderorganen – Dank an KfS für Hilfe und Unterstützung,

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    Auswertung gegnerischer Kräfte – weiteres Vorgehen gegen Sozialismus.

Zunehmende Bedeutung der Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion – Vorgehen gegen Zentren (abgestimmte Maßnahmen), Verhinderung des Wirksamwerdens bei Erweiterung der Kontakt- und Einflussmöglichkeiten.

Wachsende Bedeutung der sogenannten Ostforschung, Notwendigkeit der operativen Bearbeitung – Aufklärung ihrer Tätigkeit und Ergebnisse.9

Haltung der UdSSR zur Rolle und weiteren Tätigkeit der amerikanischen Hetzsender (»Radio Freies Europa«,10 »Radio Liberty«, »Stimme Amerikas«11), – Tätigkeit auch nach Europäischer Sicherheitskonferenz?; Probleme der operativen Bearbeitung.

Grundsätzlich zu beachtende Erkenntnisse und Erfahrungen des KfS über andere Formen der subversiven Tätigkeit des Imperialismus, besonders der USA,12 gegen sozialistische Staaten.

Bedeutsame Gesichtspunkte des übereinstimmenden Vorgehens feindlicher Kräfte von außen und im Innern und ihres Zusammenwirkens (besonders unter Berücksichtigung der Erfahrungen über das Wirken sogenannter innerer Opposition – Zionisten, Schriftsteller, Intellektuelle – und der Einflussnahme von außen).

Verstärkte subversive Aktivitäten linksextremistischer, maoistischer Gruppen und Elemente (Erfahrungen X. Weltfestspiele).

Aktueller Stand der von China (Mao-Clique) ausgehenden Aktivitäten, besonders in Europa.13 Einschätzung ihrer Wirksamkeit und der möglichen künftigen Entwicklung. Neue Erfordernisse ihrer Bearbeitung.

Probleme des Einstellens auf zunehmende Terroraktionen (einschließlich Flugzeugentführungen, Geiselnahmen, Drohungen usw.) und darauf, dass Geheimdienste und andere feindliche Organe unter der Flagge von Terrororganisationen wirksam werden.

Zunehmende Aktivitäten der Menschenhändlerorganisationen gegen die DDR (besonders Abwerbung Ärzte)14.

Ausnutzung Transitabkommen, Reise- und Besuchervereinbarung, Reiseverkehr in sozialistische Staaten (Passabtausch)15.

Konsultationen und Abstimmung zum weiteren Vorgehen bei der Einsatzvorbereitung und Nutzung der EDV für politisch-operative Arbeit und deren Führung und Leitung (Anlage)16.

  1. Zum nächsten Dokument Ausreiseantrag der Witwe des ehemaligen DDR-Außenministers

    3. September 1973
    Information Nr. 875/73 über einen Antrag von Dertinger, Maria (Witwe des ehemaligen Außenministers der DDR) auf Übersiedlung in die BRD
  2. Zum vorherigen Dokument Meinungen aus dem medizinischen Bereich

    28. August 1973
    Thesenhafte Darstellung von Meinungen aus dem medizinischen Bereich, welche Faktoren und Erscheinungen bei der Entschlussfassung zum ungesetzlichen Verlassen der DDR durch Ärzte als subjektive Ursachen, Motive und Anlässe dargestellt werden bzw. eine begünstigende Rolle spielen [Bericht K 1/41b]

  1. Vom 30. bis 31.7.1973 trafen sich führende Vertreter der Warschauer-Pakt-Staaten auf der Krim, um ihren Zusammenhalt zu bekräftigen und sich über Kooperationen, internationale sowie nationale Entwicklungen auszutauschen. Das traditionell im Juli stattfindende Treffen drehte sich diesmal vor allem um eine gemeinsame Position bei den wenige Wochen später stattfindenden KSZE-Verhandlungen. Die daraus entwickelte Direktive betonte den allseitigen Willen zu einer friedlichen Koexistenz aller Staaten unterschiedlicher politischer Systeme, aber auch das Gebot der Achtung von staatlicher Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Vgl. Hanisch, Anja: Die DDR im KSZE-Prozess 1972–1985. Zwischen Ostabhängigkeit, Westabgrenzung und Ausreisebewegung. München 2012, S. 70 f.

  2. Gemeint ist hier der Vietnamkrieg – auch als zweiter Indochinakrieg bezeichnet – zwischen dem kommunistisch regierten Nord- und dem von den USA unterstützten Südvietnam, der von 1955 bis 1975 andauerte.

  3. Gemeint ist hier der sogenannte Nahostkonflikt, die wiederholte politische und militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den arabischen Staaten ab 1948. Im Oktober 1973 kam es zu einer Verschärfung der Lage, als am jüdischen Feiertag Jom Kippur (6.10.) syrische und ägyptische Truppen einen großflächigen Angriff auf die israelisch besetzten Territorien Golanhöhen und Sinai verübten. Am 25.10. endete der bereits fünfte israelisch-arabische Krieg mit einem Waffenstillstand.

  4. Der chilenische sozialistische Staatspräsident Salvador Allende regierte seit den Parlamentswahlen im März 1973 ohne eigene Regierungsmehrheit. Aufgrund seiner geschwächten Machtposition und infolge seines umstrittenen Reformprogramms war es im Juni 1973 zu einem Putschversuch gekommen, der niedergeschlagen werden konnte. Im August 1973 sprach ihm das Parlament sein Misstrauen aus. Am 11.9.1973 putschte schließlich das chilenische Militär erfolgreich. Während sich Allende noch am gleichen Tag das Leben nahm, errichtete der auf ihn folgende Staatschef General Augusto Pinochet in Chile eine Militärdiktatur. Pinochet und seine Anhänger leiteten eine Welle der Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern ein, der mehrere Tausend Menschen zum Opfer fielen.

  5. Gemeint ist hier die sogenannte Entspannungspolitik, die die ab 1970 geschlossenen diplomatischen Verträge der Bundesrepublik mit der Sowjetunion sowie den Ostblockstaaten, darunter vor allem mit der DDR umfasst. Sie legten den Grundstein für einen Prozess der Annäherung und Entspannung des Kalten Krieges in Europa.

  6. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) diente der Konsultation und politischen Annäherung während des Ost-West-Konflikts. Teilnehmer waren 35 vorwiegend europäische Staaten sowie die USA, Kanada und die Sowjetunion, die ab 1973 die Grundlagen ihrer Beziehungen sowie die Achtung von Grund- und Menschenrechten verhandelten. Die zweite Phase der KSZE war nach dem Abschluss der vier Vorrunden im Juli 1973 in Helsinki eröffnet worden. Während im Juli vor allem die Außenminister der Verhandlungsstaaten konferiert hatten, begann im September 1973 die Kommissionsphase. Im Mittelpunkt standen dabei neben Fragen der staatlichen Souveränität vor allem Aushandlungen über individuelle Freizügigkeit und Meinungsfreiheit.

  7. Gemeint ist hier u. a. das am 3.6.1972 in Kraft getretene sogenannte Transitabkommen, das den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin regelte. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Der Verkehrsvertrag war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) v. 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  8. Die 10. »Weltfestspiele der Jugend und Studenten« fanden vom 28.7. bis 5.8.1973 in Ostberlin statt.

  9. Der Begriff der »Ostforschung« ist eine negativ konnotierte Sammelbezeichnung für alle in der Bundesrepublik betriebenen Forschungseinrichtungen und -projekte, Ausstellungs-, Film- und Publikationsvorhaben u. a., die sich mit der Geschichte und Gegenwart der DDR sowie der Ostblockstaaten beschäftigten. Sie waren Teil des Ost-West-Konfliktes und wurden vom MfS als propagandistische Gefahren gegen die DDR eingestuft.

  10. Der Rundfunksender Radio Freies Europa (»Radio Free Europe«) wurde 1949 vom »Nationalkomitee Freies Europa«, einer 1949 in den USA gegründeten antikommunistischen Organisation, gegründet und nahm 1950 in München den Sendebetrieb auf. Ziel war es, die Bevölkerung der ostmittel- und osteuropäischen Staaten im sowjetischen Herrschaftsbereich mit unabhängigen, UdSSR-kritischen Informationen zu versorgen und demokratische Werte zu verbreiten. Der Sender war damit ein wichtiger Bestandteil der US-amerikanischen Osteuropataktik während des Kalten Krieges.

  11. Im Jahr 1942 kurz nach dem US-amerikanischen Kriegseintritt als erster offizieller US-amerikanischer Auslandssender gegründet, war »Voice of Amercia« ein wichtiges Mittel der psychologischen Kriegsführung. Denn mit seinen ersten deutschsprachigen, später auch multilingualen Programmen, sollte er den nationalsozialistischen Propagandanachrichten in den deutschen und vom »Deutschen Reich« besetzten Gebieten unabhängige Informationen entgegensetzen sowie die kriegsskeptischen Deutschamerikaner im eigenen Land vom Kriegseintritt der USA überzeugen. Nach Kriegsende und mit Beginn des Kalten Krieges blieb der Sender als wichtiges Mittel zur Verbreitung eigener Werte und Lebensvorstellungen in Europa erhalten.

  12. »Radio Liberty« war 1953 als »Radio Liberation« im hessischen Lampertheim vom antikommunistischen »Amerikanischen Komitee für die Befreiung der Völker Russlands« gegründet und 1964 umbenannt worden. Unterstützt vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA, richtete es sich mit seinen UdSSR-kritischen Inhalten vornehmlich an Hörer in der Sowjetunion. Wie ebenfalls »Radio Free Europe« war auch der Schwesterbetrieb »Radio Liberty« ein wichtiger Teil der US-amerikanischen Destabilisierungs- und Demokratisierungstaktik in Osteuropa im Kalten Krieg.

  13. Seit Ende der 1950er-Jahren war es über Chruschtschows Entstalinisierungskurs einerseits sowie Mao Zedongs neuem Reformkurs der »Drei Roten Banner« andererseits zu Verwerfungen zwischen der UdSSR und China gekommen. Während die KPČ in der Folgezeit mehr und mehr ihren eigenen Weg hin zum Kommunismus beschritt, ihre innen- sowie außenpolitische Unabhängigkeit forcierte und die Vormachtstellung der KPdSU im weltweiten Gefüge der kommunistischen Staaten infrage stellte, verschärften sich die diplomatischen Spannungen. Nach wiederholten blutigen Auseinandersetzungen an der sowjetisch-chinesischen Grenze 1969 waren die sino-sowjetischen Beziehungen an einem Tiefpunkt angelangt. Trotz zögerlicher Annäherungsversuche blieb ihr Verhältnis bis in die 1980er-Jahre hinein zerrüttet. Im sino-sowjetischen Konflikt ergriff die DDR stets Partei für die KPdSU und erwehrte sich chinesischer Beeinflussungs- und Aufwiegelungsversuchen.

  14. Als Menschenhändlerorganisation, -zentrale oder -bande wurden in der DDR Gruppen von Menschen bezeichnet, die die Flucht von Personen aus der DDR organisierten. Ihr Handeln wurde in der DDR als staatsfeindlicher Menschenhandel und organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

  15. Die Methode des sogenannten Passabtausches kam vor allem im Zuge der verstärkten illegalen Ausreisen über Drittländer des Warschauer Paktes zur Anwendung. Dazu buchten die Ausreisewilligen einen Flug von der DDR in ein anderes Land des Warschauer Paktes mit planmäßigem Umstieg und Zwischenaufenthalt in einem dritten Ostblockstaat. Während des Umstiegs übermittelte ihnen ein Kurier westliche Ausweise und Flugtickets samt Gepäckquittungen für eine andere Flugstrecke Richtung Bundesrepublik. Vgl. Detjen, Marion: Ein Loch in der Mauer. Die Geschichte der Fluchthilfe im geteilten Deutschland 1961–1989. München 2005, S. 161 f.

  16. Die Anlage liegt dem Dokument nicht bei.