Direkt zum Seiteninhalt springen

Rowdyhafte Ausschreitungen eines palästinensischen Studenten

20. August 1973
Information Nr. 822/73 über fortgesetzte rowdyhafte Ausschreitungen und strafbare Handlungen eines palästinensischen Studenten der Karl-Marx-Universität Leipzig

Auf der Grundlage der Regierungsvereinbarung der DDR mit der PLO,1 wonach aus Westdeutschland ausgewiesene palästinensische Studenten ihr Studium in der DDR fortsetzen können,2 erfolgte im Januar 1973 durch die Leitung der PLO die Delegierung des palästinensischen Studenten [Name, Vorname], geboren 1945 in Safed (Palästina), wohnhaft zurzeit 7022 Leipzig, [Straße, Nr.], Heimatanschrift Homs, Palästinian Camp (Syrien), Tätigkeit Student des Herder-Institutes der Karl-Marx-Universität Leipzig,3 Heimatpass-Nr.: 27519 vom 7.3.1972 in die DDR, wo er seit dem 14.1.1973 am Herder-Institut der Karl-Marx-Universität Leipzig die deutsche Sprache erlernt.

Seinen eigenen Angaben zufolge wollte er 1971 in der BRD Medizin studieren, wozu er zunächst in Frankfurt/Main ein Arbeitsverhältnis einging.

Nach den Ereignissen von München (Olympische Spiele)4 wurde er – seinen eigenen Angaben zufolge – am 19.10.1972 von Frankfurt/Main nach Syrien abgeschoben mit der Begründung, dass er Mitglied der Generalunion palästinensischer Studenten (GUPS)5 sei.

Bei [Name] handelt es sich um einen streng gläubigen Muslim und fanatischen Palästinenser. Bereits während des Aufnahmegespräches am Herder-Institut in Leipzig fiel er durch extremes Verhalten auf, indem er plötzlich aufsprang und unter Kampfrufen demonstrierte, wie er einen bewaffneten Israeli mit dem Messer töten könne.

Er äußerte auch, dass er sich von einer Bombe zerreißen lassen würde, falls dadurch 100 Israelis getötet werden könnten.

Auch im privaten Umgang ist [Name] ein sehr jähzorniger Mensch und neigt zu Gewalttätigkeiten.

Durch diese Charaktereigenschaften bedingt, zogen sich die palästinensischen Studenten in Leipzig von [Name] zurück, wobei sogar keiner der Studenten mehr mit dem [Name] in einem Zimmer wohnen will.

Seit Anfang April 1973 machte sich [Name] in mehreren Fällen des Diebstahls, der Körperverletzung, des Raubes und der Erpressung schuldig.

Im April 1973 hat [Name] in zwei Fällen einer DDR-Bürgerin einen Zierdolch im Werte von 50,00 M sowie einen goldenen Ehering im Werte von 100 M entwendet.

Im Juli 1973 trat er in mehreren Fällen durch rowdyhaftes Verhalten in Erscheinung. Am 2.7.1973 hat [Name] auf dem Querbahnsteig des Leipziger Hauptbahnhofes gemeinsam mit zwei algerischen Staatsbürgern einen polnischen Bürger zusammengeschlagen und durch mehrere Fußtritte in den Unterleib sowie durch Faustschläge in das Gesicht an der Gesundheit geschädigt.

[Name] gelang es, sich beim Eintreffen der Deutschen Volkspolizei am Tatort durch Flucht der Verantwortung zu entziehen.

Am 11.7.1973 kam es in der Wohnunterkunft des [Name] zu erpresserischen Handlungen, indem er eine dort anwesende Bürgerin unter Androhung von Gewalt aufforderte, eine Bescheinigung über den angeblichen Diebstahl von 1 000 M auszuschreiben.

Die als Zeugin gehörte Bürgerin stellte lediglich eine Quittung über einen angeblich entwendeten Betrag von 500 M aus. Während des erpressten Ausstellens dieser Bescheinigung kam es zu Gewalttätigkeiten, indem [Name] die Bürgerin etwa zehnmal in das Gesicht schlug. Eine weitere, gleichfalls dort anwesende, weibliche Person wurde im Verlaufe dieses Vorkommnisses ebenfalls durch [Name] mehrmals geschlagen.

Am 27.7.1973 entwendete [Name] nach dem Besuch einer Gaststätte einer 16-jährigen Schülerin die Handtasche.

Drei Bürger, die der Schülerin Hilfe leisten wollten, wurden von [Name] niedergeschlagen.

Alle angeführten Sachverhalte sind durch Zeugenaussagen bestätigt.

Das vorliegende Beweismaterial ist ausreichend, um gegen [Name] ein Ermittlungsverfahren gemäß § 215 StGB (Rowdytum)6 einzuleiten und rechtfertigt auf der Grundlage des § 59 StGB (Ausweisung)7 auf Ausweisung des [Name] aus der DDR zu erkennen.

Nach einer im Juli 1973 erfolgten Rücksprache zwischen Vertretern der DDR-Botschaft in Beirut/Libanon und der Leitung der PLO wurde vereinbart, dass [Name] vom weiteren Studium in der DDR zurückberufen wird.

Bei einem am 3.8.1973 in Berlin geführten Gespräch zwischen dem Beauftragten der PLO, dem Leiter der Abteilung Auswärtige Angelegenheiten der PLO, Azhary,8 mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen, Genosse Böhme,9 brachte Azhary zum Ausdruck, dass der [Name] sein Studium in der DDR abzubrechen und zurückzukehren hat und nach seiner Rückkehr bestraft wird.

Bei der am 10.8.1973 durchgeführten Aussprache zwischen dem Leiter des Sekretariats des Komitees für die Angelegenheiten ausländischer Studierender in der DDR, Genossen Dr. Werschky,10 und dem Verantwortlichen für die im Januar 1973 eingereisten palästinensischen Studenten Mahmud Al-Labadi,11 Student an der Handelshochschule Leipzig, konnte keine Einigung über die Ausreise von [Name] erzielt werden.

Al-Labadi machte bei diesem Gespräch darauf aufmerksam, dass [Name] bei der Ausreise zu unüberlegten gewalttätigen Handlungen fähig sei, wenn nicht die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden.

Al-Labadi erklärte sich bereit, bei entsprechender Absprache mit dem zuständigen Büro der PLO in der DDR die Begleitung des [Name] bis Damaskus/Syrien zu übernehmen.

Unter Berücksichtigung der bereits auf verschiedenen Ebenen zwischen Vertretern der DDR und der PLO erfolgten Absprachen und der dabei getroffenen Festlegungen wird vorgeschlagen, eine Entscheidung über die Ausweisung des palästinensischen Studenten [Name] aus der Deutschen Demokratischen Republik herbeizuführen.

  1. Zum nächsten Dokument Verstöße im Umgang mit dem Nachlass einer Genossin

    20. August 1973
    Information Nr. 827/73 über Verletzung der Wachsamkeit und Verstöße gegen Sicherheit und Ordnung im Umgang mit dem Nachlass der Genossin Edith Baumann
  2. Zum vorherigen Dokument Festnahme eines BRD-Bürgers wegen versuchter Ausschleusung

    17. August 1973
    Information Nr. 819/73 über die Festnahme eines BRD-Bürgers wegen versuchter Ausschleusung einer DDR-Bürgerin nach der BRD

  1. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde im Mai 1964 in Ost-Jerusalem gegründet, um den nationalen und gewaltsamen Kampf des palästinensischen Volkes um die Erlangung der Freiheit und Selbstbestimmung gegen Israel anzuführen. Sie beanspruchte dazu die vollständige Repräsentation aller Palästinenser von Geburt an. Vgl. Maeke, Lutz: DDR und PLO. Die Palästinapolitik des SED-Staates. (Studien zur Zeitgeschichte, Bd. 92). Berlin, Boston 2017, S. 43 f.

  2. Infolge des Terroranschlags während der Olympischen Sommerspiele im September 1972 in München wies die Bundesregierung rund 100 Palästinenser, darunter mehrheitlich Studenten, aus. Daraufhin wandte sich die PLO im Oktober 1972 an die DDR-Regierung mit der Bitte um Aufnahme dieser Studenten an den ostdeutschen Universitäten. Etwa 29 palästinensische Studenten erhielten im Dezember 1972 eine Aufnahmebewilligung aus der DDR. Vgl. Maeke, Lutz: DDR und PLO. Die Palästinapolitik des SED-Staates. (Studien zur Zeitgeschichte, Bd. 92). Berlin, Boston 2017, S. 109–111.

  3. Das 1956 als »Institut für Ausländerstudium« an der KMU Leipzig gegründete Herder-Institut war für die Vorbereitung von ausländischen Studenten auf ein Fachstudium an einer ostdeutschen Universität zuständig. Mit dem 1968 eingerichteten Lehrstuhl »Deutsch als Fremdsprache« bildete es ausländische Studenten in ihren Kenntnissen der deutschen Sprache fort und förderte den Erwerb sowie die Weiterbildung deutscher Sprachkenntnisse im Ausland.

  4. Während der Olympischen Sommerspiele in München (26.8.–11.9.1972) hatten Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation »Schwarzer September« am 5.9.1972 die israelische Herren-Mannschaft überfallen und 13 Mitglieder als Geiseln genommen. Im Zuge dessen starben 17 Personen.

  5. Die »Generalunion der Palästinensischen Studenten« (GUPS) ist eine weltweit aktive palästinensische Studentenorganisation, die 1959 (nach anderen Quellen 1952 oder 1954) in Kairo gegründet wurde. In der Bundesrepublik wurde die GUPS im Oktober 1972 verboten.

  6. Der § 215 StGB – Rowdytum – lautete: »(1) Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Haftstrafe bestraft. (2) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung oder ist die Tat ohne Beteiligung an einer Gruppe begangen, kann der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Verurteilung auf Bewährung, mit Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden. (3) Der Versuch ist strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 80.

  7. Der § 59 StGB – Ausweisung – lautete: »Gegenüber Tätern, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind, kann anstelle oder zusätzlich zu der im verletzten Gesetz angedrohten Strafe auf Ausweisung erkannt werden.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 30.

  8. Azhary, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  9. Hans-Joachim Böhme, Jg. 1931, SED-Funktionär, 1952 SED-Beitritt, 1953–55 Assistenz an der KMU Leipzig, 1955–59 1. stellvertretender Sekretär der SED-Kreisleitung an der KMU Leipzig, 1959–66 ebenda SED-Sekretär, 1966–68 Abteilungsleiter an der DDR-Botschaft in Moskau, 1968–70 Staatssekretär und stellvertretender Minister im Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, 1970–89 ebenda Minister, ab 1970 zugleich Professur an der HU Berlin, 1971–73 Kandidat, 1973–89 Mitglied des ZK der SED.

  10. Norman Werschky, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  11. Mahmud al-Labadi, Jg. 1940, palästinensicher Journalist und Politker, Studium zunächst in Bonn, dann bis 1973 an der Handelshochschule Leipzig, 1974 Mitarbeiter des Büros für ausländische Beziehungen der Fatah, 1974–83 Assistent von Yasser Arafat, 1975–82 Leiter des PLO-Auslandsbüros im Libanon, zugleich 1975–83 Pressesprecher der PLO für die ausländische Presse, 1977–82 öffentlicher Sprecher des Palästinensischen Nationalrats, 1982–84 griechisches Exil und Anschluss an PLO in Tunis, 1984–95 Schriftsteller und Journalist, 1995–97 Generaldirektor des palästinensischen Wirtschafts- und Handelsministeriums, 1997–99 Abteilungsleiter beim Palestinian Economic Council for Development and Recunstruction, 1999–06 Generaldirektor des Palestinian Legislative Council.