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Ungesetzlicher Grenzübertritt durch Bürger aus Westberlin

16. Juli 1973
Information Nr. 667/73 über einen ungesetzlichen Grenzübertritt Berlin (West) – DDR durch den Bürger aus Berlin (West) Slawinski

Am 14.7.1973, gegen 23.25 Uhr, verübte der Slawinski, Walter,1 geboren am [Tag, Monat] 1929, wohnhaft Berlin (West) 61 – Kreuzberg, [Straße, Nr.], zuletzt tätig als Bauarbeiter bei der Firma Bleck und Söhne, im Grenzabschnitt Berlin-Mitte, Dresdner Straße, erneut einen ungesetzlichen Grenzübertritt, indem er in angetrunkenem Zustand die Grenzsicherungsanlagen der DDR überstieg.

Er wurde auf frischer Tat ohne Schusswaffenanwendung von den Grenzsicherungskräften der DDR festgenommen.

Zuvor hatte sich Slawinski, von Berlin (West) kommend, zunächst ca. 30 Minuten auf der dort noch vorhandenen und zum Territorium der DDR gehörenden alten Grenzsicherungsanlage aufgehalten. Wenige Minuten nach seinem dortigen Erscheinen traf auf Westberliner Seite ein Funkstreifenwagen der Westberliner Polizei mit drei Mann Besatzung und danach ein Fahrzeug der Westberliner Feuerwehr ein. Die Besatzung des Westberliner Funkstreifenwagens forderte den Slawinski mehrmals zur Rückkehr auf Westberliner Territorium auf. Da dieser den Aufforderungen nicht Folge leistete, versuchte ein Angehöriger der Westberliner Feuerwehr, ihn von der alten Grenzsicherungsanlage herunterzuholen, worauf Slawinski auf die neue Sperrmauer und von dort auf das Territorium der Hauptstadt der DDR sprang.

Nach seiner daraufhin erfolgten Festnahme durch die Grenzsicherungsorgane der DDR entfernten sich die Fahrzeuge der Westberliner Polizei und Feuerwehr mit ihren Besatzungen in das Westberliner Hinterland.

Die Grenzprovokation wurde von in der Umgebung des Tatortes wohnhaften Westberliner Bürgern aus ihren Wohnungsfenstern beobachtet. Zu Personenansammlungen kam es nicht.

Slawinski hatte bereits am 19.5.1973 einen ungesetzlichen Grenzübertritt verübt (Information Nr. 466/73), in dessen Folge ein Ermittlungsverfahren mit Haft eingeleitet worden war, das am 22.5.1973 unter Berücksichtigung der damaligen politischen Situation und der bevorstehenden Unterzeichnung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD2 eingestellt wurde. Danach erfolgte die Entlassung Slawinskis nach Berlin (West).

Die bisherigen Untersuchungen ergaben, dass Slawinski nach eigenen Angaben seit Ende Juni 1973 krankgeschrieben ist und am 14.7.1973 gemeinsam mit einem Arbeitskollegen größere Mengen Alkohol zu sich nahm.

Nach Verlassen der Wohnung entschloss er sich, seinen Angaben zufolge aus eigener Initiative, zum widerrechtlichen Überschreiten der Staatsgrenze der DDR.

Als Motiv führte er erneut, wie bereits im Zusammenhang mit dem am 19.5.1973 von ihm verübten ungesetzlichen Grenzübertritt, an, durch sein Vorhaben beweisen zu wollen, dass die in der Westberliner Presse veröffentlichten Hetzartikel über das Grenzregime in der DDR nicht den Tatsachen entsprechen. Er habe darauf spekuliert, durch seine Handlungsweise in den Blickpunkt der Westberliner Öffentlichkeit zu gelangen. Außerdem wolle er diese Gelegenheit benutzen, um gegen die unzureichenden sozialen Verhältnisse in Berlin (West), insbesondere die schlechte Wohnraumversorgung und Kinderbetreuung für Arbeiterfamilien, aufzutreten.

Slawinski habe, nachdem er durch die DDR-Organe im Zusammenhang mit seinem ersten ungesetzlichen Grenzübertritt wieder nach Berlin (West) entlassen worden sei, Verbindung zu einem Reporter der Springer-Zeitung »BZ«3 aufgenommen und diesen wahrheitsgemäß darüber informiert, dass vonseiten der Grenzsicherungskräfte der DDR bei seinem widerrechtlichen Grenzübertritt keine Schusswaffen zur Anwendung gekommen sind und er von den Sicherheitsorganen der DDR bis zu seiner Entlassung nach Berlin (West) korrekt behandelt wurde.

Ungeachtet dieser Kenntnisse nahm die Springer-Zeitung »BZ« das Vorkommnis am 21.5.19734 zum Anlass, eine großangelegte Hetzkampagne gegen die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR zu inszenieren und verbreitete in diesem Zusammenhang Zweckmeldungen über ein angebliches Niederschießen des Slawinski durch Grenzsicherungskräfte der DDR.5

Am 28.5.1973 soll Slawinski nach entsprechender Vorladung von Angehörigen der Westberliner Politischen Polizei in Berlin-Tempelhof, Tempelhofer Damm, zu seiner am 19.5.1973 begangenen Genzprovokation vernommen worden sein. Bei dieser Vernehmung habe er ebenfalls angegeben, dass bei seiner damaligen Festnahme durch die Sicherheitsorgane der DDR keine Schusswaffen zur Anwendung kamen und er von diesen Organen korrekt behandelt worden sei.

Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Slawinski und der konkreten Umstände des erneuten widerrechtlichen Eindringens in die Hauptstadt der DDR wird es für zweckmäßig erachtet, in einem Ermittlungsverfahren mit Haft gemäß § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – (schwerer Fall)6 allseitige Untersuchungen zur Gesamtheit der beiden Grenzverletzungen zu führen und unter Berücksichtigung des Ergebnisses eine entsprechende gerichtliche Verurteilung herbeizuführen.

  1. Zum nächsten Dokument Chinesische Delegation bei Kongress in Dresden

    17. Juli 1973
    Information Nr. 627/73 über das Auftreten und die Haltung der chinesischen Delegation anlässlich des VI. Kongresses der Internationalen Messtechnischen Konföderation (IMEKO VI) in Dresden
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    16. Juli 1973
    Information Nr. 666/73 über das ungesetzliche Eindringen durch zwei Bürger aus Berlin (West) in das Territorium der Hauptstadt der DDR

  1. Walter Slawinski, Jg. 1929, ohne Beruf, ab 1972 SPD-Mitglied, bis 1973 Bauarbeiter in Westberlin, 1973/74 Haft.

  2. Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik wurde am 21.12.1972 geschlossen und im Mai 1973 in der Bundesrepublik bzw. im Juni 1973 in der DDR ratifiziert. Damit wurde die Existenz der beiden deutschen Staaten sowohl auf diplomatischer als auch auf völkerrechtlicher Ebene faktisch anerkannt. Dies eröffnete der DDR neue internationale Handlungsspielräume.

  3. Die Verlagsgruppe »Axel Springer SE« mit Sitz in Westberlin gab in den 1970er-Jahren u. a. die Zeitungen »Bild«, »Hamburger Abendblatt«, »Die Welt« oder die »Welt am Sonntag« heraus. Zudem hielt sie die Mehrheit der Aktien am Ullstein Verlag, der die »B.Z.« und die »Berliner Morgenpost« publizierte.

  4. Im Original: »19.5.1973«.

  5. Vgl. Er wollte ihnen die Meinung sagen. Westberliner von Grepos niedergeschossen und verletzt. In: BZ v. 21.5.1973, S. 8.

  6. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.