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Verhinderte Ausschleusung einer DDR-Bürgerin

17. September 1973
Information Nr. 962/73 über die Verhinderung einer Ausschleusung einer DDR-Bürgerin über die Grenzübergangsstelle Horst am 16. September 1973

Am 16.9.1973, gegen 4.00 Uhr, wurden an der Grenzübergangsstelle Horst die im Transit von Berlin (West) nach der BRD reisenden Einwohner von Berlin (West) [Name 1, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1951, wohnhaft Berlin (West) 65, [Straße, Nr.], ohne Beruf, Kraftfahrer in der Fleischerei Eschke und Sohn Berlin (West), Mönchstraße, dessen Schwester [Name 2, Vorname], geborene [Name 1], geboren [Tag, Monat] 1949, wohnhaft Berlin (West) 65, [Straße, Nr.], Graveurin, zurzeit Hausfrau sowie deren Halbbruder Wehnert, Hans-Uwe,1 geboren [Tag, Monat] 1943, wohnhaft Berlin (West) 65, [Straße, Nr.], ohne Beruf, Kraftfahrer bei der Speditionsfirma Jonas, Berlin (West), Eisenzahnstraße, bei dem Versuch, mittels der von den Genannten benutzten Pkw Typ »Citroen«, Kennzeichen B – SY 7 2 9 und Typ »Mercedes«, Kennzeichen B – CW 55, die Bürgerin der DDR, [Name 3, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1947, wohnhaft Plau am See, [Straße, Nr.], Fachverkäuferin, Dekorateurin bei der Konsumgenossenschaft Lübz, ledig, parteilos, nach der BRD auszuschleusen, festgenommen.

Gegen die Westberliner Personen sowie die zur Ausschleusung vorgesehene DDR-Bürgerin wurden gemäß § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt2 – Ermittlungsverfahren eingeleitet und auf gleicher Rechtsgrundlage Haftbefehle erlassen.

  1. Zum nächsten Dokument Anthologie von DDR-Prosa im Kindler-Verlag München

    18. September 1973
    Information Nr. 965/73 über die im Kindler-Verlag München vorgesehene Herausgabe einer Anthologie von DDR-Prosa
  2. Zum vorherigen Dokument Luftgewehrschüsse von Westberlin gegen die Staatsgrenze

    17. September 1973
    Information Nr. 959/73 über provokatorische Handlungen von Westberlin aus gegen die Staatsgrenze der DDR

  1. Hans-Uwe Wehnert, Jg. 1943, Kraftfahrer, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  2. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.