Direkt zum Seiteninhalt springen

Verhinderte Ausschleusung nach Westberlin

2. April 1973
Information Nr. 316/73 über die Verhinderung der Ausschleusung von DDR-Bürgern nach Westberlin

Am 30.3.1973, gegen 22.20 Uhr bzw. 23.40 Uhr, wurden an der Grenzübergangsstelle Drewitz, Bezirk Potsdam, die Westberliner Bürger [Name 1, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1941, wohnhaft Westberlin 31, [Straße, Nr.], Beruf: Filmtechniker, tätig als Besitzer eines Kleinbetriebes für Textilreinigung in Westberlin, [Name 2, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1940, wohnhaft Westberlin 30, [Straße, Nr.], Konditor und Bäcker, [Name 3, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1950, wohnhaft Westberlin 44, [Straße, Nr.], ohne Beruf, [Name 4, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1953, wohnhaft Westberlin 47, [Straße, Nr.], ohne Beruf, auf frischer Tat festgenommen, als sie versuchten, im arbeitsteiligen Zusammenwirken die DDR-Bürgerin [Name 5, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1944, wohnhaft Berlin-Johannisthal, [Straße, Nr.], zuletzt tätig als Referentin in der Auslandsabteilung des Instituts für solar-terrestrische Physik der Akademie der Wissenschaften der DDR, verheiratet und deren 4-jährigen Sohn, [Name 6, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1968, in einem Kleintransporter versteckt, nach Westberlin auszuschleusen.

Gegen die vier Westberliner Bürger wurden wegen Versuchs des staatsfeindlichen Menschenhandels1 und gegen die DDR-Bürgerin wegen Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der DDR2 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle erlassen.

Die bisherigen Untersuchungen des MfS ergaben, dass [Name 3] und [Name 4] in Vorbereitung der Ausschleusung den zu diesem Zweck von ihnen gekauften Kleintransporter als Schleusungsfahrzeug speziell präparierten und [Name 2] und [Name 1] mit dem als Zubringerfahrzeug eingesetzten Pkw das Schleusungsvorhaben tarnen sollten.

  1. Zum nächsten Dokument Anfertigen und Verbreiten von Hetzversen durch Jugendlichen

    2. April 1973
    Information Nr. 317/73 über die feindliche Tätigkeit in Verbindung mit dem Anfertigen und Verbreiten sogenannter Hetzverse durch den Jugendlichen [Name, Vorname], Schwerin
  2. Zum vorherigen Dokument Schaden im VEB Kombinat Lausitzer Dachziegelwerke

    2. April 1973
    Information Nr. 308/73 über einen vorsätzlich verursachten Schaden im VEB Kombinat Lausitzer Dachziegelwerke in Langenburkersdorf, Kreis Sebnitz, Bezirk Dresden am 28. März 1973

  1. Der § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel – lautete: »Wer es 1. mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; 2. in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 46.

  2. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.