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Verhinderte Ausschleusung von DDR-Bürgern

7. Mai 1973
Information Nr. 422/73 über die Verhinderung der Ausschleusung von Bürgern der DDR in die BRD bzw. nach Westberlin

Am 6.5.1973 wurde an der Grenzübergangsstelle Marienborn, Autobahn, der im Transitverkehr Westberlin – BRD gereiste Westberliner Bürger Hildebrandt, Werner,1 geboren am [Tag, Monat] 1944, ohne Beschäftigung, wohnhaft Westberlin 45, [Straße, Nr.], und am 7.5.1973 an der Grenzübergangsstelle Drewitz der im Transitverkehr BRD – Westberlin gereiste BRD-Bürger Glaser, Karl,2 geboren am [Tag, Monat] 1938, tätig als Kraftfahrer bei der Firma Bauknecht, Baden-Baden, Industriestraße 15, wohnhaft 1. Kappelrodeck, [Straße, Nr.], 2. Steinbach, [Straße, Nr.], bei dem Versuch, DDR-Bürger in den von ihnen gefahrenen Kraftfahrzeugen versteckt nach der BRD bzw. nach Westberlin auszuschleusen, festgenommen.

Gegen Hildebrandt und Glaser sowie gegen die zur Ausschleusung vorgesehenen DDR-Bürger wurden gemäß § 213 Absatz 1 und 2 Ziffer 2, Absatz 3 StGB (Ungesetzlicher Grenzübertritt)3 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 StGB4 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle erlassen.

Die Untersuchungen des MfS zur umfassenden Aufklärung der Ursachen, Motive und begünstigenden Bedingungen werden fortgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Jahreshauptversammlung der Goethe-Gesellschaft in Weimar

    9. Mai 1975
    Information Nr. 428/73 über die Jahreshauptversammlung der Goethe-Gesellschaft im Juni 1973 in Weimar
  2. Zum vorherigen Dokument Festnahme NVA-Angehöriger wegen Spionage und Fahnenflucht

    4. Mai 1973
    Information Nr. 375/73 über die Festnahme von zwei Angehörigen der Nationalen Volksarmee wegen dringenden Verdachts der Spionage und Fahnenflucht

  1. Werner Hildebrandt, Jg. 1944, Tischler und Restaurator, 1958–61 Möbeltischlerlehre im Jugendwerkhof Römhild, ab 1961 Kunsttischler und Möbelrestaurator in verschiedenen Privatbetrieben in der DDR, 1971 Ausreise nach Westberlin, ab 1971 verschiedene Beschäftigungen u. a. als selbstständiger Möbelrestaurator und im Kunsthandel tätig, bis 1973 nichtkommerzieller Fluchthelfer, 1973–77 Haft.

  2. Karl Glaser, Jg. 1938, Kraftfahrer, ab 1971 Fernfahrer bei »Bauknecht« in Baden-Baden, ab 1972 Mitnahme von DDR-Flüchtlingen über die Grenze zu Westdeutschland, 1973/74 Haft, 1974 Entlassung in die Bundesrepublik.

  3. Der § 213 Abs. 1 und 2 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lauteten: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. […]« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.

  4. Der § 22 Abs. 2 StGB – Täter und Teilnehmer – lautete: »(2) Als Teilnehmer an einer Straftat ist strafrechtlich verantwortlich, wer 1. vorsätzlich einen anderen zu der begangenen Straftat bestimmt (Anstiftung); 2. gemeinschaftlich mit anderen eine vorsätzliche Straftat ausführt (Mittäterschaft); 3. vorsätzlich einem anderen zu der begangenen Straftat Hilfe leistet oder wer dem Täter nach der Tatausführung vorher zugesagte Hilfe leistet (Beihilfe).« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 12.