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Verhinderte Pkw-Ausschleusung einer DDR-Bürgerin

4. Oktober 1973
Information Nr. 1014/73 über die Verhinderung der Ausschleusung einer Bürgerin der DDR

Am 3.10.1973, gegen 21.50 Uhr, wurde an der Grenzübergangsstelle Marienborn/Autobahn der im Transit reisende Bürger der BRD, [Name 1, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1951, Beruf Elektriker, zuletzt ohne Tätigkeit, bis 30.9.1973 Beleuchter beim »Sender Freies Berlin« (SFB), wohnhaft Lünen, [Straße, Nr.], Nebenwohnung Westberlin-Wedding, [Straße, Nr.], festgenommen, als er versuchte, im Kofferraum des von ihm gesteuerten Pkw Typ »VW Käfer«, amtliches Kennzeichen LÜN – AS 52, versteckt, die DDR-Bürgerin [Name 2, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1957, Beruf ohne, zuletzt Lehrling bei der Deutschen Reichsbahn, gesellschaftlich organisiert FDJ, DSF, FDGB, wohnhaft Berlin-Karlshorst, [Straße, Nr.], unter Missbrauch des Transitabkommens1 in die BRD auszuschleusen.

Im Ergebnis der sofort eingeleiteten Untersuchungen wurde am 4.10.1973 gegen 2.30 Uhr an der Grenzübergangsstelle Marienborn/Autobahn der im Transit mit dem Pkw Typ »Opel Rekord«, amtliches Kennzeichen AC – EX 603, reisende BRD-Bürger [Name 3, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1949, Beruf Elektriker, zuletzt tätig als Beleuchter beim SFB, wohnhaft Würselen-Bardenberg, [Straße, Nr.], Nebenwohnung Westberlin-Kreuzberg, [Straße, Nr.], wegen aktiver Mitwirkung an dieser versuchten Ausschleusung festgenommen.

Gegen die BRD-Bürger sowie die zur Ausschleusung vorgesehene DDR-Bürgerin wurden Ermittlungsverfahren gemäß § 213 – Ungesetzlicher Grenzübertritt –2 eingeleitet und Haftbefehle erwirkt.

Die Untersuchungen werden durch das MfS fortgesetzt.

Soweit eine Presseveröffentlichung vorgesehen ist, wird in der Anlage der Entwurf einer entsprechenden Pressemitteilung beigefügt.

Anlage zur Information Nr. 1014/73

[Entwurf einer Pressemeldung] Transitabkommen missbraucht

Am 3. Oktober 1973 wurde auf der Autobahn der Bürger der BRD [Vorname Name 1] aus Lünen und am 4. Oktober 1973 der Bürger der BRD [Vorname Name 3] aus Würselen-Bardenberg wegen Missbrauch des Transitabkommens verhaftet und den zuständigen Organen der DDR zur Aburteilung übergeben.3

  1. Zum nächsten Dokument Festnahme der Täter eines Raubüberfalls

    5. Oktober 1973
    Information Nr. 1016/73 über die Festnahme der Täter des Raubüberfalls im S-Bahnhof Adlershof
  2. Zum vorherigen Dokument Forderung zur Änderung der Grenzsicherungsanlagen der DDR

    3. Oktober 1973
    Information Nr. 1003/73 über den Versand einer schriftlichen Aufforderung durch den »Bund der Mitteldeutschen« (BMD) e.V., Bonn, zur »Änderung der Grenzsicherungsanlagen der DDR«

  1. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Der Verkehrsvertrag war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) v. 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  2. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.

  3. Die Pressemeldung wurde veröffentlicht, vgl. Wegen Missbrauch des Transitabkommens verhaftet. In: ND v. 05.10.1973, S. 2.