Direkt zum Seiteninhalt springen

Verhinderte Störaktion linksextremistischer Kräfte

30. Juli 1973
Information Nr. 737/73 über verhinderte Störaktion linksextremistischer Kräfte

Im Ergebnis der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen in der Hauptstadt der DDR zur Verhinderung der Einreise von Personen, die die X. Weltfestspiele1 zu stören beabsichtigen, konnten am heutigen Tage umfangreiche Hetzmaterialien sichergestellt werden.

Bei diesen Materialien handelt es sich u. a. um folgende, in offener Form gegen die Sowjetunion, die DDR, die anderen sozialistischen Staaten und andere friedliebende Kräfte gerichtete Hetzschriften und Flugblätter:

  • –

    »10.Weltfestspiele – Propagandatribüne der Arbeiterverräter«

  • –

    »Solidarität mit dem Befreiungskampf des Mittleren und Nahen Ostens«

  • –

    »Es lebe der gerechte Befreiungskampf der Völker im Nahen und Mittleren Osten«

  • –

    »Nieder mit Imperialismus, Zionismus und arabischer Reaktion« (Klebezettel)

Als Herausgeber dieser Hetzmaterialien werden genannt:

  • –

    »Kommunistische Partei Deutschlands«2

  • –

    »Kommunistischer Jugendverband«3

  • –

    »Kommunistischer Studentenverband«4

  • –

    »Kommunistischer Oberschülerverband«5

  • –

    »Liga gegen den Imperialismus«6

  • –

    »Nationales Vietnamkomitee«7

  • –

    »Rote Garde Jugendorganisation der KPD/ML«8

(Als Anlage werden je drei Exemplare überreicht.)

Diesen Personen, die die Hetzmaterialien einzuschleusen beabsichtigten und weitere konkrete Pläne zur Störung der X. Weltfestspiele verfolgten, wurde die Einreise in die Hauptstadt der DDR versagt.

Nach bisherigen Überprüfungs- und Aufklärungsergebnissen handelt es sich dabei ausschließlich um Kräfte der oben genannten linksextremistischen, maoistischen Organisationen.

Über weitere Ergebnisse wird nachberichtet.

  1. Zum nächsten Dokument Grenzprovokation im Grenzabschnitt Großensee

    30. Juli 1973
    Information Nr. 737a/73 über eine Grenzprovokation am 29. Juli 1973 im Grenzabschnitt Großensee, Kreis Mühlhausen, Bezirk Erfurt
  2. Zum vorherigen Dokument Steinwürfe vom Westberliner Territorium

    30. Juli 1973
    Information Nr. 733/73 über eine Provokation an der Staatsgrenze zur DDR vom Westberliner Territorium am 28. Juli 1973

  1. Die 10. »Weltfestspiele der Jugend und Studenten« fanden vom 28.7. bis 5.8.1973 in Ostberlin statt.

  2. Gemeint ist die 1970 in Westberlin als »Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbauorganisation« (KPD-AO, ab 1971 nur noch KPD) gegründete maoistische Splitterpartei, die zu den sogenannten K-Gruppen zählte und sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas orientierte, während sie die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ablehnte. Vgl. Bacia, Jürgen: Die Kommunistische Partei Deutschlands [Maoisten]. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Bd. 2: FDP bis WAV, Opladen 1984, S. 1810–1830.

  3. Die Jugendvereinigung der KPD, der 1972 gegründete Kommunistische Jugendverband – ab 1975 »KJD« – war wie ihre kommunistische Mutterpartei organisiert und umfasste etwa 400 Mitglieder (Stand 1977). Vgl. Bacia, Jürgen: Die Kommunistische Partei Deutschlands [Maoisten]. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Bd. 2: FDP bis WAV. Opladen 1984, S. 1810–1830, hier 1824.

  4. Der Kommunistische Studentenverband war 1971 gegründet worden, unterstand dem KJV und umfasste 1973 als größte Studentenorganisation der sogenannten Neuen Linken in der Bundesrepublik etwa 1 100 Mitglieder, deren Zellen bzw. Gruppen an nahezu allen Hochschulen vertreten waren. Vgl. Bundesministerium des Innern: Betrifft: Verfassungsschutz 1973. Rechts- und linksradikale Bestrebungen, Spionageabwehr, Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. Bonn 1974, S. 81.

  5. Im Jahr 1972 aus der »Oberschülerkommission« des KSV hervorgegangen, war der Schülerverband der KPD »Kommunistischer Oberschülerverband« (KOV) dem KJV unterstellt und ging schließlich 1975 in ihm auf. Der KOV umfasste 1973 etwa 80 Schülergruppen. Vgl. Bundesministerium des Innern: Betrifft: Verfassungsschutz 1973. Rechts- und linksradikale Bestrebungen, Spionageabwehr, Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. Bonn 1974, S. 85.

  6. Die 1971 gegründete KPD-nahe Organisation »Liga gegen den Imperialismus« umfasste 1973 rund 3 000 Mitglieder und hatte Verbände in fünf Bundesländern. Sie bediente sich vor allem öffentlicher Kampagnen, um eigene Positionen etwa zum Vietnam-Krieg oder dem sogenannten Ausländergesetz zu vertreten. Vgl. Langguth, Gerd: Protestbewegung: Entwicklung – Niedergang – Renaissance. Die Neue Linke seit 1968. 2., unveränd. Aufl., Köln 1984, S. 89.

  7. Das KPD-nahe »Nationale Vietnamkomitee« bestand von 1972 bis 1974 und wurde schließlich in die »Liga gegen den Imperialismus« überführt. Gegründet als Aktionsbündnis KPD-naher Gruppierungen organisierte es zahlreiche antiimperialistische und insbesondere antiamerikanische Protestaktionen, die sich mitunter auch gegen die als ebenfalls imperialistisch kritisierte Sowjetunion richteten.

  8. Die 1968 gegründete »Rote Garde« (1968 noch »Rote Garde Berlin«) war eine Jugendorganisation der KPD/ML und hatte 1973 rund 300 Mitglieder. Vgl. Bundesministerium des Innern: Betrifft: Verfassungsschutz 1973. Rechts- und linksradikale Bestrebungen, Spionageabwehr, Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. Bonn 1974, S. 74.