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Verhinderter ungesetzlicher Grenzübertritt

24. April 1973
Information Nr. 385/73 über einen verhinderten ungesetzlichen Grenzübertritt DDR – Westberlin

Am 21.4.1973, gegen 2.00 Uhr, wurden durch Angehörige des MfS an der Grenzübergangsstelle Bahnhof Friedrichstraße die Westberliner Bürgerin [Name 1], geborene [Name 2, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1939, ohne Beruf, zuletzt selbstständige Gewerbetreibende – Besitzerin eines Imbissstandes in Westberlin, [Straße], wohnhaft in Westberlin, Kreuzberg, [Straße, Nr.], und die DDR-Bürgerin [Name 3, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1955, ohne Beruf, zuletzt Fachverkäuferlehrling beim HO-Kaufhallenverband in Berlin-Friedrichshain, wohnhaft in Berlin-Köpenick, [Straße, Nr.], festgenommen und gegen sie ein Ermittlungsverfahren nach § 213 – Ungesetzlicher Grenzübertritt – Absatz 1 Ziffer 2 und Absatz 31 sowie § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Ordnung zum Schutze der Staatsgrenze2 eingeleitet und Haftbefehle erwirkt.

Die bisherigen Untersuchungen des MfS ergaben, dass die Westberliner Bürgerin [Name 1] die [Name 3] (Nichte der [Name 1]) zum ungesetzlichen Verlassen der DDR anstiftete. Zu diesem Zweck übergab die [Name 1] der [Name 3] ihre Personal- und Grenzübertrittsdokumente (Westberliner Personalausweis, Berechtigungsschein zum mehrmaligen Empfang eines Visums, Tagesvisum, Ausreisekarte).

Die [Name 1] beabsichtigte, danach unter Vortäuschung des Verlustes dieser Dokumente eine Ausreise nach Westberlin zu erreichen.

Die Untersuchungen zur umfassenden Aufklärung der Ursachen, Motive und begünstigenden Bedingungen werden fortgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Werfen von Nebelkörpern auf das Territorium der DDR

    23. April 1973
    Information Nr. 389/73 über das Werfen zweier Nebelkörper von Westberliner Seite auf das Territorium der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße am 22. April 1973
  2. Zum vorherigen Dokument Einreisen und Transitverkehr 20.–22.4.1973

    23. April 1973
    Information Nr. 383/73 über die Einreisen von Bürgern Westberlins, der BRD und anderer nichtsozialistischer Staaten in die DDR und über den Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin in der Zeit vom 20. April bis 22. April 1973

  1. Der § 213 Abs. 1 und Abs. 3 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lauteten: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. […] (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.

  2. Der § 4 Abs. 1 der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR lautete: »(1) Die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik darf nur mit gültigen Dokumenten über die geöffneten Grenzübergangsstellen (Kontrollpassierpunkte) oder an anderen Stellen, die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen für besondere Fälle festgelegt sind, passiert werden.« Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik vom 19.3.1964. In: GBl. II, 1964 v. 21.4.1964, S. 255 f.