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Verhinderung der Pkw-Ausschleusung von DDR-Bürgern

5. Oktober 1973
Information Nr. 1017/73 über die Verhinderung der Ausschleusung von Bürgern der DDR nach der BRD

Am 4.10.1973, 21.45 Uhr, wurde an der Grenzübergangsstelle Marienborn/Autobahn der Einwohner von Berlin (West) [Name 1, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1940, wohnhaft Berlin (West) Wittenau, [Straße, Nr.], Kanalmaurer bei der Firma Schuffelhauer in Berlin (West), festgenommen.

[Name 1] hatte versucht, in dem von ihm gesteuerten Pkw Typ »Opel Admiral«, amtliches Kennzeichen R – WN 537, im Kofferraum versteckt, die Bürger der DDR [Name 2, Vorname 1], geboren am [Tag, Monat] 1930, wohnhaft Berlin, [Straße, Nr.], Opernsänger am [Institution], [Name 2, Vorname 2], geboren am [Tag, Monat] 1928, wohnhaft Berlin, [Straße, Nr.], Hausfrau, bis 1968 freischaffende Künstlerin als Opernsängerin, Mühlbach, Helmut,1 geboren am [Tag, Monat] 1934, wohnhaft Berlin, [Straße, Nr.], Walzenwickler, Berliner Druckereien, Bereich Druckwalzen, unter Missbrauch des Transitabkommens2 nach der BRD auszuschleusen.

Gegen den Einwohner von Berlin (West) [Name 1] wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel3 – und gegen die DDR-Bürger [Name 2, Vorname 1] und [Name 2, Vorname 2], sowie Mühlbach Ermittlungsverfahren gemäß §§ 100,4 213 StGB5 – Staatsfeindliche Verbindungen, Ungesetzlicher Grenzübertritt – eingeleitet und auf der gleichen Rechtsgrundlage Haftbefehle erlassen. Die Untersuchungen werden fortgesetzt.

Für ein vorgesehene Presseveröffentlichung wird ein entsprechender Entwurf beigefügt.

Anlage zur Information Nr. 1017/73

Entwurf einer Pressemeldung: »Wegen Missbrauchs des Transitabkommens verhaftet«.

Am 4. Oktober 1973 wurde auf der Autobahn der Einwohner von Berlin (West), [Name 1, Vorname], wegen Missbrauchs des Transitabkommens verhaftet und den zuständigen Organen der DDR zur Aburteilung übergeben.6

  1. Zum nächsten Dokument Reise-, Touristen- und Transitverkehrs 1.1.–30.9.1973

    17. Oktober 1973
    Information Nr. 1056/73 über den Umfang des grenzüberschreitenden Reise-, Touristen- und Transitverkehrs im Monat September 1973 und für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 1973
  2. Zum vorherigen Dokument Festnahme der Täter eines Raubüberfalls

    5. Oktober 1973
    Information Nr. 1016/73 über die Festnahme der Täter des Raubüberfalls im S-Bahnhof Adlershof

  1. Helmut Mühlbach, Jg. 1934, Gummitechniker, bis 1973 Walzenwickler, 1973–75 Haft, 1975 Entlassung in die Bundesrepublik.

  2. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Der Verkehrsvertrag war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) v. 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  3. Der § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel – lautete: »Wer es (1) mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; (2) in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 46.

  4. Der § 100 StGB – Staatsfeindliche Verbindungen – lautete: »(1) Wer zu Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen wegen ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichteten Tätigkeit Verbindung aufnimmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 44.

  5. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.

  6. Die Pressemeldung wurde veröffentlicht, vgl. Wegen Missbrauchs des Transitabkommens verhaftet. In: ND v. 6.10.1973, S. 2.