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Verhinderung einer Ausschleusung einer DDR-Bürgerin

13. September 1973
Information Nr. 946/73 über die Verhinderung einer Ausschleusung einer DDR-Bürgerin in die BRD

Am 12.9.1973, gegen 14.00 Uhr, wurde bei der Ausreise an der Grenzübergangsstelle Hirschberg der BRD-Bürger [Name 1, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1937, Beruf Maschinenschlosser, tätig als Monteur bei der Firma Hüller in Ludwigsburg, wohnhaft Besigheim, Kreis Ludwigsburg festgenommen, als er versuchte, die DDR-Bürgerin [Name 2, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1954, Beruf Schleiferin, tätig als Schleiferin im VEB Kugellagerfabrik Leipzig1, wohnhaft Leipzig, [Straße, Nr.], ledig, parteilos, im Kofferraum des von ihm gesteuerten Pkw Typ »Renault R 4« amtliches Kennzeichen LB YR 44 versteckt, in die BRD auszuschleusen.

Die bisherigen Untersuchungen des MfS ergaben, dass sich [Name 1] seit 1972 wiederholt zu Montageeinsätzen im VEB Kugellagerfabrik Leipzig aufhielt und während dieser Zeit zu der [Name 2] ein intimes Verhältnis aufnahm.

Am 1.9.1973 reiste er als privater Messebesucher nach Leipzig und kam mit der [Name 2] überein, sie auf der Rückreise in die BRD im Pkw versteckt auszuschleusen.

Gegen beide Personen wurden Ermittlungsverfahren gemäß § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt2 – eingeleitet und auf der gleichen Rechtsgrundlage Haftbefehle erlassen.

Die Untersuchungen des MfS werden fortgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Kontakte der Arbeitsgemeinschaft Literatur zu DDR-Literaten

    14. September 1973
    Information Nr. 937/73 über den Versuch der Kontaktaufnahme durch die »Arbeitsgemeinschaft Literatur, Butzbach« (BRD) zu Literaturschaffenden der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Provokation gegen das Gebäude des Staatsrates der DDR

    12. September 1973
    Information Nr. 947/73 über provokatorische Handlungen einer Westberliner Bürgerin gegen das Gebäude des Staatsrates der DDR am 12. September 1973

  1. Hier und im Folgenden falsche Firmenbezeichnung. Gemeint ist der VEB DKF Wälzlagerwerk Leipzig.

  2. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.