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Verhinderung einer Ausschleusung von Bürgern der DDR

[ohne Datum]
Information Nr. 961/73 über die Verhinderung einer Ausschleusung von Bürgern der DDR nach Berlin (West)

Am 15.9.1973, gegen 20.00 Uhr, wurden die Bürger der DDR [Name 1, Vorname 1], geboren [Tag, Monat] 1942, Beruf Chemigraf, tätig als Schichtleiter für Offset im VEB Druckerei »Neues Deutschland«, wohnhaft Berlin-Niederschönhausen, [Straße, Nr.], verheiratet, ein Kind, parteilos und dessen Ehefrau [Name 1], geborene [Name 2], [Vorname 2], geboren [Tag, Monat] 1943, Beruf Stenotypistin, zuletzt Hausfrau, wohnhaft wie Ehemann mit ihrer neunjährigen Tochter [Name 1, Vorname 3], bei dem Versuch, die DDR nach Berlin (West) ungesetzlich zu verlassen, festgenommen und gegen sie gemäß § 213 StGB – ungesetzlicher Grenzübertritt1 – und § 70 StGB2 – Geldverkehrsordnung3 – Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auf gleicher Rechtsgrundlage wurden Haftbefehle erwirkt.

Die neunjährige Tochter [Vorname 2] wurde bei Verwandten in der Hauptstadt der DDR untergebracht.

Wie die bisherigen Untersuchungen des MfS ergaben, sollte die Ausschleusung, die von dem in Berlin (West) ansässigen, seit 1962 republikflüchtigen Bruder der Bernhardt organisiert worden war, unter Ausnutzung der Transitwege nach Berlin (West) erfolgen.

Das Ehepaar Bernhardt war, beeinflusst durch die im Jahre 1962 nach Berlin (West) republikflüchtig gewordenen Eltern und Bruder der Bernhardt, [Vorname 1], zu der Auffassung gelangt, dass in Westberlin qualifizierte Kräfte auf dem Gebiet der polygrafischen Industrie gesucht werden und dass dort bessere Verdienstmöglichkeiten bestehen.

Im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Untersuchungen durch das MfS wurden Maßnahmen zur Identifizierung und Festnahme der an der Schleusung beteiligten Westberliner Personen eingeleitet.

  1. Zum nächsten Dokument Reaktionen zu kirchenpolitischen Fragen

    17. September 1973
    Information Nr. 950/73 über einige Reaktionen leitender Persönlichkeiten der katholischen Kirche der DDR zu aktuellen kirchenpolitischen Fragen
  2. Zum vorherigen Dokument Ausschleusung durch einen Diplomaten Ägyptens

    [ohne Datum]
    Information Nr. 958/73 über die Ausschleusung von Bürgern der DDR durch einen Diplomaten der Arabischen Republik Ägypten

  1. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.

  2. Der § 70 – Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht bei Vergehen – lautete: »(1) Das Gericht kann dem Jugendlichen besondere Pflichten auferlegen, wenn diese unter Berücksichtigung der Schwere des Vergehens, der Lebens- und Erziehungsverhältnisse des Jugendlichen und seiner moralischen und geistigen Entwicklung ausreichen, um seine Bewährung in der Gesellschaft durch eigene Leistungen zu sichern und seine Persönlichkeitsentwicklung durch sinnvolle, kontrollierbare Anforderungen zu fördern. (2) Als Pflichten können insbesondere allein oder miteinander verbunden auferlegt werden: – Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Leistung im Einverständnis mit dem Geschädigten; – Durchführung gesellschaftlich nützlicher Arbeiten von mindestens 5 bis höchstens 25 Stunden in der Freizeit (Freizeitarbeit); – Bindung an den Arbeitsplatz für eine Dauer bis zu zwei Jahren; – Aufnahme oder Fortsetzung eines Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses. (3) Kollektive der Werktätigen, befähigte und geeignete Bürger oder die Erziehungsberechtigten können für die Erfüllung der Pflichten durch die Jugendlichen bürgen. Für die Übernahme und Beendigung der Bürgschaft gilt § 31 entsprechend. (4) Entzieht sich der Verurteilte böswillig den ihm auferlegten Pflichten, kann das Gericht Jugendhaft bis zu zwei Wochen aussprechen, insbesondere, wenn das Kollektiv oder der Bürge dies beantragen.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 34.

  3. Vgl. Verordnung zur Regelung des Geldverkehrs zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich ihrer Hauptstadt (das demokratische Berlin) und Westdeutschland sowie zur Regelung des Geldverkehrs zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich ihrer Hauptstadt (das demokratische Berlin) und Westberlin v. 20.9.1961. In: GBl. II 1961, S. 461–463.