Die geplante Versammlung zur Auswertung des ungesetzlichen Verlassens der DDR von Ärzten und medizinischem Personal fand am 6.9.1973, in der Zeit von 15.10 Uhr bis gegen 18.10 Uhr, im Städtischen Krankenhaus Berlin-Friedrichshain statt.

Teilnehmer der Versammlung waren Genosse Prof. Dr. Mecklinger,¹ Minister für Gesundheitswesen, Genosse Dr. Simon,² Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin, Genosse Dr. Schorr,³ Stadtrat für Gesundheitswesen und 90 von etwa 110 mündlich eingeladenen Mitarbeitern von Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Zum Teilnehmerkreis gehörten: Chef- und Oberärzte, Assistenzärzte, Partei-, FDJ- und Gewerkschaftsfunktionäre, Schwestern, Arbeiter und Angestellte des Städtischen Krankenhauses Berlin-Friedrichshain sowie Ärztliche Direktoren und Parteisekretäre von neun anderen Gesundheitseinrichtungen der Hauptstadt der DDR. (Genosse Prof. Dr. Mecklinger hat in Vorbereitung der Versammlung gemeinsam mit dem Parteisekretär des MfG, Genosse Spaar,⁴ im Krankenhaus Friedrichshain mit Mitarbeitern verschiedener Bereiche individuelle Gespräche am Arbeitsplatz geführt.)

Nach der Eröffnung der Versammlung durch den Ärztlichen Direktor des Städtischen Krankenhauses Berlin-Friedrichshain, Prof. Dr. Scheidler,⁵ erläuterte der Minister für Gesundheitswesen, Genosse Prof. Dr. Mecklinger, ausgehend von der Aufgabenstellung des VIII. Parteitages der SED⁶ und nach Aussprechen des Dankes für die geleistete Arbeit, das Anliegen der Versammlung.

Kernpunkte seiner Ausführungen waren:

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  die große politische Bedeutung der medizinischen Betreuung der Bevölkerung für die Erfüllung der Hauptaufgabe des VIII. Parteitages;

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  die Leistungen der Mitarbeiter des Gesundheitswesens der DDR bei der ständigen Verbesserung und Vervollkommnung der medizinischen Betreuung der Bevölkerung, die hohe Wertschätzung dieser Arbeit durch Partei und Regierung und das Ansehen des Gesundheitswesens der DDR im internationalen Maßstab;

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  die gezielten Angriffe des Gegners zur Störung der erfolgreichen Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages auch auf dem Gebiet des Gesundheitswesens in der DDR.

Der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin, Genosse Dr. Simon, hat in seinen Ausführungen anhand von Beispielen aus Aufklärungs- und Untersuchungsergebnissen des MfS überzeugend und sehr instruktiv dargelegt und nachgewiesen

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  die von feindlichen Kräften mit ihren Angriffen gegen das Gesundheitswesen der DDR und vor allem speziell mit der Abwerbung von Ärzten und medizinischem Personal des Krankenhauses Friedrichshain verfolgten Ziele, Absichten und erstrebten Auswirkungen;

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  das zielgerichtete Vorgehen der Menschenhändlerorganisationen⁷ zur Abwerbung und Ausschleusung von Ärzten des Krankenhauses Friedrichshain unter Ausnutzung labiler ideologischer Haltungen zur sozialistischen DDR und bestehender Illusionen über den Imperialismus in der BRD;

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  die von den Menschenhändlern gegenüber sogenannten Abwerbungskandidaten angewandten skrupellosen Methoden (Versprechungen, Täuschung, Überrumpelung, Erzeugen von Unruhe und Unsicherheit, Verwicklung in strafbare Handlungen, Angstpsychose, Drohung, Erpressung usw.);

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  die verbrecherischen Schleusungsmethoden (ohne Rücksicht auf Leben und Gesundheit) sowie die von den Menschenhändlerorganisationen verfolgten eigennützigen verbrecherischen Ziele und Motive (einschließlich der Charakterisierung der Menschenhändler [Name 1]⁸, [Name 2]⁹, [Name 3]¹⁰ und ihrer Organisationen);

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  den Verrat der ehemaligen Ärzte des Krankenhauses Friedrichshain Dr. Georgieff¹¹ (in Haft), [Name 4] und Dr. Arlt¹² (flüchtig), die den Menschenhändlern interne Informationen preisgaben und zu deren Handlangern wurden;

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  die Methoden, um die Rückkehr Abgeworbener zu verhindern.¹³

Eine nachhaltige emotionale Wirkung hinterließen die Auszüge aus einem Brief des ehemaligen Oberarztes der Charité, Dr. Peter Enold,¹⁴ die Genosse Dr. Simon verlas. Dieser Arzt schrieb u. a., dass er durch Panikmache die DDR ungesetzlich verlassen und diesen Schritt schon hundertmal bereut habe.

Er könne das Leben in der DDR nicht einfach abstreifen, könne sich mit den Spielregeln des Kapitalismus nicht abfinden; nur wer keinerlei Skrupel habe, finde sich im Westen zurecht, und er rate jedem vom ungesetzlichen Verlassen der DDR ab.¹⁵

Die Ausführungen des Generalstaatsanwaltes wurden durch das Auftreten der Ärzte Genosse Dr. Braun¹⁶ (Urologie) und Dr. Meier zu Eissen¹⁷ (Chirurgie), die aufgrund eigenen Erlebens zu den verbrecherischen Praktiken der Menschenhändlerorganisation Stellung nahmen, ergänzt.

Dr. Meier zu Eissen (die Versammlungsteilnehmer nahmen an, er sei inhaftiert) sprach über ihm gegenüber angewandte Praktiken der Menschenhändler. Er legte u. a. dar, dass er durch den Einfluss seines Vorgesetzten, Prof. Dr. Schmauss,¹⁸ durch Gespräche mit seinen Eltern und nach gründlichen und sorgfältigen Überlegungen von seinem Vorhaben, sich ausschleusen zu lassen, zurücktrat, obwohl ihm verlockende Angebote unterbreitet worden waren, der Menschenhändler [Name 1] seine Ausschleusung schon im Detail vorbereitet hatte und ihn bis zuletzt unter Druck zu setzen versuchte. (Aus den Ausführungen von Dr. Meier zu Eissen wurde, ohne dass er sich konkret dazu geäußert hatte, von Teilnehmern der Versammlung abgeleitet, dass er zur Festnahme des Menschenhändlers [Name 1] beigetragen habe.)¹⁹

Genosse Dr. Braun legte am Beispiel des ehemaligen Genossen Dr. Berger,²⁰ der jetzt als Aushilfsassistenzarzt in Westberlin tätig ist, Einzelheiten über die skrupellosen Methoden der Menschenhändler, über die von ihnen erzielten Wirkungen und die ihr Vorgehen begünstigenden Bedingungen (einschließlich der Ursachen und Motive, die Ärzte veranlasst haben, den Menschenhändlern auf den Leim zu gehen und sich ausschleusen zu lassen) dar.²¹

In der Diskussion traten einschließlich der genannten Ärzte Genosse Dr. Braun und Dr. Meier zu Eissen insgesamt elf Redner auf. Sie verurteilten einmütig die Ziele und Praktiken der Menschenhändlerorganisationen und das ungesetzliche Verlassen der DDR. Mehrfach wurden die durch Abwerbungen auftretenden Komplikationen bei der Patientenversorgung hervorgehoben. Es erfolgte eine klare Verurteilung insbesondere auch solcher Ärzte, die sich im Gesundheitswesen der DDR zu Leitern entwickeln konnten, aber jetzt Verrat geübt haben.

Aus einigen Diskussionsreden ging hervor, dass die auf dieser Versammlung vorhandene Atmosphäre, die offene und ehrliche Darlegung der Probleme als Beweis für das Vertrauen zu den Ärzten und Schwestern des Krankenhauses gewertet wurde.

Von der Mehrheit der Redner wurde eingeschätzt, dass eine Reihe Ärzte politisch eine labile Haltung einnehmen, politische Probleme nicht richtig erkennen und beurteilen, nicht mit der sozialistischen Gesetzlichkeit vertraut sind, die Ziele und Praktiken der Menschenhändlerorganisationen nicht durchschauen und von sich aus nichts unternehmen, um die erforderliche Sachkenntnis zu erlangen.

Diese Unkenntnis, verbunden mit politischer Labilität, habe sogar bei einigen Ärzten dazu geführt, das ungesetzliche Verlassen der DDR als »Kavaliersdelikt« aufzufassen.²²

Nachhaltigen Eindruck hinterließen die Ausführungen von Prof. Schmauss, Chefarzt der Chirurgischen Klinik. Im Unterschied zu früheren Entschuldigungs- und Rechtfertigungsversuchen distanzierte er sich offen von jeglichen persönlich-materiellen oder beruflichen Motiven für das ungesetzliche Verlassen und verurteilte entschieden das politisch-moralische Verhalten der republikflüchtig gewordenen Ärzte.²³

In der Diskussion wurde mehrfach gefordert, in Zukunft offensiver, aktueller und häufiger über politische Fragen zu sprechen.

Es müsse ein politisch-ideologischer Boden bereitet werden, um der politischen Labilität entgegenzutreten. Seitens der Verantwortlichen sei aber eine Unsicherheit zu spüren, wie das praktisch zu lösen sei. Es sei zunächst notwendig, dass die Genossen Ärzte ihre Scheu ablegen und mehr in die Offensive gehen.²⁴

Die politische Labilität der Ärzte und des mittleren medizinischen Personals habe während der X. Weltfestspiele²⁵ zeitweise überwunden werden können, da alle Mitarbeiter offensiv in ihre Aufgaben eingewiesen worden seien und damit die große politische Bedeutung des Treffens erkannt hätten.

Die politisch-ideologische Überzeugungsarbeit wurde praxisbezogen, offensiv geführt und staatliche Hilfe wurde ohne Verzug wirksam. Es stelle sich jetzt die Frage, warum dies nicht immer so sei und dieser Schwung nicht ausgenutzt würde ([Name 5], [Name 6]).

Speziell bezogen auf die gegenwärtige Lage unter den Ärzten und dem medizinischen Personal im Krankenhaus Friedrichshain wurde in der Diskussion besonders Folgendes betont:

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  Der überaus größte Teil der Mitarbeiter arbeite aufopferungsvoll mit dem Ziel, die Bevölkerung bestens medizinisch zu betreuen. Die hohe Arbeitsbelastung der Ärzte im Krankenhaus Friedrichshain sei bei vielen Mitarbeitern im ständigen Gespräch.

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  Vom Arzt werde ständig gefordert, aber er spüre nur eine ungenügende Unterstützung bei der Lösung seiner eigenen Probleme. Sowohl Leitung als auch Ärztekollektiv würden zu wenig Kontakt zum einzelnen Arzt haben. Trotz »Schwerstarbeit im Friedrichshain« fühle sich der Arzt alleingelassen ([Name 7]).²⁶

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  Infolge der ungenügenden politisch-ideologischen Arbeit und der mangelhaften Kollektivität unter den Ärzten im Krankenhaus Friedrichshain würde eine Reihe von Ärzten vordergründig nur noch vorhandene Unzulänglichkeiten im Gesundheitswesen sehen.

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  Zu den ungelösten Problemen im Gesundheitswesen seien dringende Überlegungen und Maßnahmen erforderlich. Die staatliche Leitung sollte sich nach intensiver Beschäftigung mit anstehenden Problemen auf eine systematische, schrittweise Lösung von oben nach unten konzentrieren.

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  Die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen seien für den einzelnen im Krankenhaus Friedrichshain noch zu wenig spürbar geworden. Sie reichten auch insgesamt noch nicht aus.

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  Das Problem der Verbesserung der innerbetrieblichen Betreuung im Krankenhaus Friedrichshain bestehe seit Langem. Dazu gehörten lohnpolitische Fragen, Wohnungsprobleme, die Beschaffung von Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen und eine kontinuierliche Arbeiterversorgung, vor allem der im Schichtdienst stehenden Ärzte und Schwestern (darunter besonders auch der Operationskollektive).²⁷

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  Diese und eine Reihe anderer Probleme und notwendige Konsequenzen wurden von den an der Versammlung teilnehmenden Leitern aufgeworfen und auf Lösungen gedrängt.

Der Ärztliche Direktor des Krankenhauses Friedrichshain, Prof. Dr. Scheidler, betonte in seinen abschließenden Bemerkungen zwar die Notwendigkeit der sofortigen Auswertung der Versammlung, ohne jedoch konkrete Festlegungen zu treffen, und beschränkte sich auch im Übrigen nur auf allgemeine Aussagen.

Aus den Diskussionsbeiträgen des Genossen Prof. Dr. Mebel²⁸ (Kandidat des ZK der SED und Chefarzt der Urologischen Klinik), Prof. Dr. Schmauss (Chefarzt der Chirurgischen Klinik) und Prof. Dr. Hendrik²⁹ (Ärztlicher Direktor des Klinikums Buch) verdienen dagegen folgende Aussagen (zusammengefasste sinngemäße Wiedergabe) hervorgehoben zu werden:³⁰

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  Die politisch-ideologische Arbeit müsse u. a. stärker darauf gerichtet werden, das Vertrauensverhältnis zu stärken und zu festigen (Leiter müssen ihr Verhalten überdenken, damit sich jeder mit seinen Problemen an sie wendet), das Vertrauen zu den Sicherheitsorganen zu stärken und sie zu unterstützen, die Sorglosigkeit gegenüber feindlichen Kräften zu überwinden.

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  In der erzieherischen Arbeit ist mit in Rechnung zu stellen, dass unsere Hochschul- und Bildungseinrichtungen keine »vollendeten Staatsbürger« in die Berufstätigkeit delegieren. Partei, Gewerkschaft und FDJ müssten besser ihrer Verantwortung zur politischen Erziehung gerecht werden.³¹

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  Bekräftigung der Forderung nach einem wirksameren, kritischen und schöpferischen Zusammenwirken zwischen staatlicher Leitung und Gewerkschaft.

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  Probleme der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und dazu gemeinsame Anstrengungen der Partei- und Gewerkschaftsgruppen und der staatlichen Leitung (konkrete Taten werden auch vom Rat des Stadtbezirkes und vom Magistrat erwartet).

Genosse Prof. Dr. Mecklinger hob in seinem Schlusswort – auf die in der Diskussion aufgeworfenen Probleme eingehend – u. a. die Notwendigkeit hervor, über die Verantwortung jedes einzelnen, vom Leiter bis zum letzten Mitarbeiter, über Aufgaben und Funktion in Staat und Gesundheitswesen stets nachzudenken. Insbesondere müsse jeder der großen Verantwortung für das Ringen um eine klare politische Position jedes einzelnen als der entscheidenden Voraussetzung für die Lösung aller Probleme gerecht werden.

In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Reihe aus der Versammlung zu ziehender bzw. auszuwertender Lehren, besonders hinsichtlich der Gestaltung des Verhältnisses zur Partei, zu den Staatsorganen und auch zu den Sicherheitsorganen sowie hinsichtlich einer klareren Einschätzung des Republikverrats und damit auch des Verrats humanistischer Prinzipien.

In Anknüpfung an die Ausführungen des Generalstaatsanwaltes und einiger Diskussionsredner zur Charakterisierung der Menschenhändler und ihrer Motive appellierte Genosse Prof. Dr. Mecklinger an die Ehre und ethische Verpflichtung des Arztes, was u. a. auch bedeute, sich nicht in die Hände derartiger verbrecherischer, krimineller, arbeitsscheuer Elemente, Rauschgiftsüchtiger und Rauschgifthändler zu begeben und sich nicht würdelos mit ihnen auf eine Stufe zu stellen.³²

Weiter wurde von ihm die Bedeutung vieler kontinuierlicher Schritte zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verantwortung für Rationalisierungsmaßnahmen, Arbeitserleichterungen usw. hervorgehoben.

Nach vorliegenden ersten Hinweisen haben die Organisation und der Inhalt der Versammlung bei den Teilnehmern volle Zustimmung gefunden.

Grundsätzlich ist einzuschätzen, dass die Versammlung im Sinne des mit der Information Nr. 857/73 vom 28.8.1973 unterbreiteten Vorschlages und entsprechend den dazu getroffenen Festlegungen verlaufen ist. Nach bisher gewonnenen Erkenntnissen wurde das gestellte Ziel, damit einen wirkungsvollen Beitrag vor allem für eine stärkere offensive politisch-ideologische und erzieherische Arbeit zu leisten, erreicht. Die Parteiorganisation und die Leitung des Krankenhauses erhielten dadurch eine wirkungsvolle Unterstützung zur Festigung ihrer Position, von der aus die massenpolitische Arbeit weiter offensiv gegenüber allen Erscheinungen des Feindeinflusses geführt werden kann.

In der Reaktion der Teilnehmer wurden besonders begrüßt bzw. hervorgehoben:

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  die Klarheit und Offenheit der Ausführungen, insbesondere auch die Überzeugungskraft durch die Darlegung beweiskräftiger Fakten über das verbrecherische Wirken der Menschenhändlerorganisationen und die von ihnen angewandten Mittel und Methoden;

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  die durch die Versammlung geschaffene parteiliche und vorwärtsweisende Atmosphäre, die damit geschaffenen Bedingungen, bestimmte Zusammenhänge besser zu erkennen, gründlicher darüber nachzudenken und davon ausgehend stärker in die Offensive zu kommen;

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  das stärkere Erkennen der eigenen Verantwortung, an der Veränderung mitzuwirken und auch die Arbeit der Sicherheitsorgane wirksam zu unterstützen.

Im Krankenhaus Friedrichshain und in den anderen Einrichtungen des Berliner Gesundheitswesens wurden erste Maßnahmen zur Auswertung der Versammlung durchgeführt. Übereinstimmend wurden in den Tagen darauf auf Parteileitungssitzungen, in APO- und Parteigruppenversammlungen sowie in Dienstversammlungen die Notwendigkeit unterstrichen, alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens und die Medizinstudenten mit den Ergebnissen der Versammlung im Krankenhaus Friedrichshain vertraut zu machen und auf dieser Grundlage politisch-ideologisch offensiv wirksam zu werden.

1. Zum nächsten Dokument Festnahme von Westberlinern wegen versuchter Ausschleusung
   

   12. September 1973
   Information Nr. 939/73 über die Festnahme von zwei Westberliner Bürgern wegen des Versuchs der Ausschleusung eines DDR-Bürgers

2. Zum vorherigen Dokument DDR-Aufenthalt des BRD-Finanzministers Helmut Schmidt
   

   10. September 1973
   Information Nr. 935/73 über den Aufenthalt des BRD-Finanzministers Helmut Schmidt am 7. September 1973 in Leipzig anlässlich der Herbstmesse