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Versuchte Ausschleusung durch Westberliner

18. Juni 1973
Information Nr. 562/73 über die Festnahme eines Westberliner Bürgers wegen des Versuchs der Ausschleusung von DDR-Bürgern

Am 16.6.1973, gegen 23.00 Uhr, wurde der im Transitverkehr von Berlin (West) nach der BRD reisende Bürger von Berlin (West) [Name, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1949, wohnhaft Berlin-West, [Bezirk] Tiergarten, [Straße, Nr.], Beruf Werkzeugmacher, zuletzt tätig als Bauanschläger bei der Firma Münchberg in Berlin-Kreuzberg, festgenommen, als er versuchte, im Auftrag einer Menschenhändlerorganisation1 handelnd, Bürger der DDR (Krankenschwester mit Kind) im Kofferraum eines von ihm gesteuerten Pkw versteckt nach der BRD auszuschleusen.

Gegen [Name] wurde wegen dringenden Verdachts des staatsfeindlichen Menschenhandels2 und gegen den DDR-Bürger wegen des Versuchs des ungesetzlichen Grenzübertrittes3 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle erlassen.

Die Untersuchungen des MfS zur umfassenden Aufklärung der Ursachen und Motive sowie der Täterpersönlichkeiten und der Aktivitäten der Menschenhändlerorganisation werden fortgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Kinderbrandstiftung in einem Rinderstall der LPG Remplin

    19. Juni 1973
    Information Nr. 565/73 über eine Kinderbrandstiftung in einem Rinderstall der LPG [Ort], Kreis Malchin, Bezirk Neubrandenburg, am 17. Juni 1973
  2. Zum vorherigen Dokument Einschleusung von Hetzmaterial mit Ballons

    18. Juni 1973
    Information Nr. 561/73 über die Einschleusung von Hetzmaterial mit Ballons am 17. Juni 1973

  1. Als Menschenhändlerorganisation, -zentrale oder -bande wurden in der DDR Gruppen von Menschen bezeichnet, die die Flucht von Personen aus der DDR organisierten. Ihr Handeln wurde in der DDR als staatsfeindlicher Menschenhandel und organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

  2. Der § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel – lautete: »Wer es (1) mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; (2) in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 46.

  3. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 79.