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Widerrechtliche Festnahme eines Schrankenwärters

15. August 1973
Information Nr. 800/73 über widerrechtliche Handlungen der Westberliner Polizei auf dem Territorium der DDR in Westberlin

Am 9.8.1973, 16.01 Uhr, verursachte der Angehörige der DR [Name, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1954 in Berlin, wohnhaft Berlin (West) 21, [Straße, Nr.], Schrankenwärter eine Zuggefährdung, indem er die für den S-Bahnzug PS 3586, Umlauf 3/5, geschlossene Schranke des Bahnübergangs Marienfelder Allee (Schrankenposten neun) vorzeitig öffnete.1

Das vorzeitige Öffnen der Bahnschranke bewirkte, dass Straßenfahrzeuge bereits wieder anfuhren, als sich der S-Bahnzug dem Bahnübergang näherte.

Durch eine Schnellbremsung konnte der Triebwagenführer den S-Bahnzug noch vor dem Bahnübergang zum Stehen bringen.

Der Schrankenwärter [Name] handelte nach seinen bisherigen Angaben aus Unaufmerksamkeit. Er ließ sich durch das Passieren von zwei S-Bahnzügen, die sich etwa in Höhe des Bahnüberganges kreuzen, für einen kurzen Moment irritieren.

Erst an der Reaktion der Passanten des Bahnübergangs will er erkannt haben, dass er etwas falsch gemacht haben muss.

Etwa 16.20 Uhr erschienen am Bahnübergang Angehörige der Westberliner Polizei und führten Untersuchungen zum Hergang der Zuggefährdung.

Gegen 17.40 Uhr nahmen Angehörige der Westberliner Schutzpolizei [Name], der bereits um 16.35 Uhr von seinem Dienstposten abgelöst worden war, auf dem Reichsbahngelände fest und überführten ihn zur Polizeiwache 203 (Steglitz).

Die Festnahme begründeten die Westberliner Polizeiangehörigen damit, bei [Name] einen Alkoholtest durchführen zu müssen.

Die Festnahme des [Name] erfolgte unter Protest der zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Untersuchung beschäftigten Angehörigen der Bahnpolizei.2

Nach Angaben von [Name] habe er während des Aufenthaltes auf der Polizeiwache 203, der bis 20.30 Uhr dauerte, in der Befragung nur Angaben zu seiner Person gemacht, nicht jedoch zum Sachverhalt.

Durch das Transportpolizei-Amt II Berlin3 wurde am 10.8.1973 gegen [Name] ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung der Sicherheit im Verkehr der Bahn, Luftfahrt und Schifffahrt – § 197 StGB4 – eingeleitet.

Das Ermittlungsverfahren wurde am 13.8.1973 dem Generalstaatsanwalt der DDR zugestellt.

Die Übergabe des Ermittlungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft von Westberlin ist vorgesehen.

  1. Zum nächsten Dokument Festnahme eines Angehörigen der Organisation Jentsch

    15. August 1973
    Information Nr. 810/73 über die Festnahme eines Angehörigen der Schleuserorganisation Jensch wegen Verbrechen gegen die DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Ergänzung zur Festnahme ausländischer Staatsbürger

    14. August 1973
    Ergänzung zur Information Nr. 807/73 über die Festnahme ausländischer Staatsbürger wegen Verbrechen gegen die DDR (Nr. 805/73 vom 13.8.1973)

  1. In der SBZ bzw. DDR war die Staatsbahn unter ihrer ursprünglichen Bezeichnung »Deutsche Reichsbahn« fortgeführt worden. Die von der DDR betriebene Deutsche Reichsbahn verfügte aufgrund von Vereinbarungen der Siegermächte auch über das Verkehrsrecht in Westberlin. Daher wurde die Westberliner S-Bahn bis 1984 von der Deutschen Reichsbahn betrieben. Zum besonderen Status der Reichsbahn im Westteil der Stadt vgl. Bahnhof Zoo. Vorposten der DDR in West-Berlin. Hg. v. d. Berliner S-Bahn. Berlin 2011, S. 44 f.; Ciesla, Burghard: Als der Osten durch den Westen fuhr. Die Geschichte der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Köln, Weimar, Wien 2006.

  2. Da die DDR die Ausübung von Hoheitsrechten auf Reichsbahn- und Reichswasserstraßengelände in Westberlin beanspruchte, kam hier bis zum Mauerbau die Transportpolizei der DDR zum Einsatz. Sie wurde 1962 durch eine Bahnpolizei der Deutschen Reichsbahn ersetzt. Das Personal der Bahnpolizei wurde von in der Regel der DDR nahestehenden Westberlinerinnen und Westberlinern gestellt. Sie war lediglich mit Schlagstöcken bewaffnet. Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit von der Westberliner Schutzpolizei blieb bis 1989 ein beständiger Quell von Kontroversen und Konflikten.

  3. Die Transportpolizei (Trapo) war als Dienstzweig der Deutschen Volkspolizei für die Sicherheit und Überwachung des Verkehrswesens auf dem Schienennetz und den Bahnhöfen der Deutschen Reichsbahn zuständig.

  4. Der § 197 StGB – Gefährdung der Sicherheit im Verkehr der Bahn, Luftfahrt und Schifffahrt – lautete: »Wer fahrlässig im Verkehr die unmittelbare Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls bei der Bahn, Luftfahrt oder Schiffahrt verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.« In: Ministerium der Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB. Textausgabe mit Sachregister. Berlin 1968, S. 74.