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Widerrechtliche Festnahme von Transport-Kriminalpolizisten

30. Januar 1973
Information Nr. 104/73 über die widerrechtliche Festnahme zweier Angehöriger der Transport-Kriminalpolizei durch die Westberliner Polizei am 31. Januar 1973

Am 31.1.1973, gegen 0.51 Uhr, ereignete sich auf der Strecke zwischen den S-Bahnhöfen Südende – Lankwitz (Westberlin) ein Arbeitsunfall mit tödlichem Ausgang.

Der S-Bahnzug Ps 2764, Umlauf 2/2, überfuhr in Höhe der Teltowkanal-Brücke den Arbeiter Kujanski, Karl,1 Beschäftigter der Westberliner Fa. Stahlbeton und Gleisbau, die im betreffenden Streckenabschnitt im Auftrag der Deutschen Reichsbahn2 Gleisbauarbeiten durchführte.

Obwohl der eingesetzte Sicherungsposten der Deutschen Reichsbahn rechtzeitig das Warnsignal über das Herannahen des Zuges gegeben hatte, verblieb der Verunglückte im Gleisbereich und wurde trotz eingeleiteter Schnellbremsung überfahren.

Der S-Bahnzug wurde von einer Triebfahrzeugführerin des S-Bahnbetriebswerkes Berlin-Nordbahnhof gefahren.

Zur Untersuchung des Unfalls trafen gegen 2.15 Uhr die Angehörigen der Transport-Kriminalpolizei,3 Amt Nordbahnhof, Oberleutnant Pohl4 und Leutnant Daedelow5 am Unfallort ein, wo sich bereits Angehörige der Bahnpolizei (Angehörige der Deutschen Reichsbahn),6 ca. zehn Angehörige der Westberliner Polizei7 und annähernd zwanzig Westberliner Feuerwehrleute aufhielten.

Bei ihrem Eintreffen wurde ihnen von einem Angehörigen der Westberliner Polizei sofort jegliche Tatortuntersuchung verboten.8

Die Angehörigen der Transport-Kriminalpolizei verließen daraufhin unter Protest den Unfallort und begaben sich zum S-Bahnhof Südende, wo sie in der Fahrkartenausgabe die betreffende Triebfahrzeugführerin (DDR-Bürgerin) einer kurzen Befragung unterziehen konnten.

In der Zwischenzeit war die Unfallstelle durch Angehörige der Westberliner Schutzpolizei abgesperrt worden.

Die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn wurden von diesen an der Ausübung der notwendigen Maßnahmen widerrechtlich gehindert. Forderungen des zuständigen Dienstvorstehers [Name 1] zur Freigabe der Strecke wurden abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Westberliner Polizei noch auf einen Fotografen warten muss.

Gegen 3.45 Uhr wurde bekannt, dass die genannten Genossen der Transport-Kriminalpolizei durch Angehörige der Westberliner Polizei in den Räumen des S-Bahnhofes Südende durchsucht, festgenommen und anschließend vom Reichsbahngelände geführt wurden.

Der Genosse Oberleutnant der K, Pohl, teilte gegen 4.43 Uhr telefonisch über Westberliner Postapparat der Bahnpolizeiwache Berlin-Zoologischer Garten mit, dass er und Daedelow sich auf dem Westberliner Polizeirevier 193 in Haft befinden und um Einleitung entsprechender Maßnahmen bitten.

Durch Angehörige der Bahnpolizei wurde bekannt, dass ein Westberliner Staatsanwalt am Ereignisort eingetroffen war und von ihm um 4.49 Uhr das Gleis freigegeben wurde.

Aufgrund des Anrufes des Pohl wurde von der zuständigen Dienststelle veranlasst, dass die am Ereignisort anwesenden Bahnpolizisten zum Sachverhalt ausführlich befragt werden.

Eine erste Befragung des Angehörigen der Bahnpolizei [Name 2] bestätigte die bisher vorliegenden Angaben. Er berichtete weiter, dass die Angehörigen der Westberliner Schutz- und Kriminalpolizei in anmaßender und provokatorischer Form gegenüber den Angehörigen der Transport-Kriminalpolizei, der Bahnpolizei und der Deutschen Reichsbahn auftraten.

Nach seinen Schilderungen sind die Angehörigen der Transport-Kriminalpolizei ständig von Angehörigen der Westberliner Schutzpolizei bewacht worden und waren deshalb nicht in der Lage, ihre Tätigkeit auszuführen. Zur eigentlichen Festnahme gab er an, dass die sich im Dienstraum der Aufsicht des S-Bahnhofes Südende aufhaltenden Genossen Pohl und Daedelow einzeln aus dem Dienstraum geholt wurden, sich mit dem Gesicht zur Wand drehen und die Hände an die Wand legen mussten. In dieser Stellung erfolgte eine Leibesvisitation. Danach wurden sie einzeln vom Bahnsteig geführt. Über den Abtransport liegen bisher keine Angaben vor. Die mitgeführten Taschen und Fotoausrüstungsgegenstände wurden ebenfalls von der Westberliner Polizei mitgenommen.

Genosse Oberleutnant Pohl und Leutnant Daedelow befinden sich zurzeit noch in Haft.

Es wird vorgeschlagen, über die Verbindung Genosse Dr. Mitdank9 – Dr. Struve10 beim Westberliner Senat offiziell schärfsten Protest zu erheben und die sofortige Freilassung der festgenommenen Angehörigen der Transport-Kriminalpolizei zu fordern.

Dabei sollte auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die DDR weitere Schritte zur Wahrung ihrer Hoheitsrechte und zum Schutz ihrer in Berlin (West) tätigen Bürger vor Übergriffen vorbehält.11

  1. Zum nächsten Dokument Vorbereitung einer Eingabe der Sektion Bildhauer

    30. Januar 1973
    Information Nr. 84/73 über die Erarbeitung einer Niederschrift der Sektion Bildhauer des Berliner Verbandes bildender Künstler und deren vorgesehene Weiterleitung an das ZK der SED
  2. Zum vorherigen Dokument Ergänzung zur Festnahme eines Staatsbürgers Kuweits

    29. Januar 1973
    Information Nr. 92/73 über die Beteiligung eines Staatsbürgers des Scheichtums Kuwait an der Ausschleusung von DDR-Bürgern nach Westberlin

  1. Karl Kujanski, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  2. In der SBZ bzw. DDR war die Staatsbahn unter ihrer ursprünglichen Bezeichnung »Deutsche Reichsbahn« fortgeführt worden. Die von der DDR betriebene Deutsche Reichsbahn verfügte aufgrund von Vereinbarungen der Siegermächte auch über das Verkehrsrecht in Westberlin. Daher wurde die Westberliner S-Bahn bis 1984 von der Deutschen Reichsbahn betrieben.

  3. Die Transport-Kriminalpolizei war Teil der Transportpolizei in der DDR, welche als Dienstzweig der Deutschen Volkspolizei für die Sicherheit und Überwachung des Verkehrswesens auf dem Schienennetz und den Bahnhöfen der Deutschen Reichsbahn zuständig war.

  4. Rudi Pohl, Jg. 1927, Transportkriminalpolizist, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  5. Wolfgang Daedelow, Jg. 1935, Transportkriminalpolizist, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  6. Die neugegründete Bahnpolizei löste 1962 die bis dahin auf den Reichs- und S-Bahnterritorien eingesetzte DDR-Transportpolizei ab. Sie konstituierte sich in der Regel aus Westberlinern, die der DDR nahestanden. Ihre Aufgabe bestand in der Sicherung des Personen- und Güterverkehrs auf der Strecke sowie im Schutz der Bahngelände und technischen Einrichtungen. Im Falle auftretender Straftaten oder straftatrelevanter Vorkommnisse hatten sie gemäß der DO der Bahnpolizei diese unverzüglich der DDR-Transportkriminalpolizei zu melden. Vgl. Ciesla, Burghard: Als der Osten durch den Westen fuhr. Die Geschichte der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Köln, Weimar, Wien 2006.

  7. Die Westberliner Polizei hatte die Befugnis, die Gelände der Reichsbahn und der S-Bahn zu betreten, während ihnen Bereiche der technischen Einrichtungen und der allgemein für die Öffentlichkeit gesperrten Areale grundsätzlich versperrt blieben.

  8. Die Kompetenzabgrenzung zwischen Bahnpolizei und Westberliner Polizei wurde u. a. durch eine Berlin Kommendatura Order (BK/O) der Westalliierten geregelt. Diese besagte, dass die Bahnpolizei zwar auf den Westberliner Territorien der Reichs- und S-Bahn Personen festnehmen konnte, die festgenommenen Personen allerdings unverzüglich an die Westberliner Polizei zu übergeben hatte. Dies wiedersprach jedoch der DDR-Dienstanordnung der Bahnpolizei, der gemäß im Falle von Straftaten oder strafrechtlich relevanten Vorfällen augenblicklich die DDR-Transportkriminalpolizei zu verständigen war. Das Erscheinen der DDR-Transportpolizei stellte allerdings wiederum einen Verstoß gegen die BK/O dar und wurde in Westberlin als Tatbestand der »Amtsanmaßung« strafrechtlich verfolgt. Vgl. Ciesla, Burghard: Als der Osten durch den Westen fuhr. Die Die Geschichte der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Köln, Weimar, Wien 2006, S. 50–53.

  9. Joachim Mitdank, Jg. 1931, Diplomat, 1947 SED-Beitritt, ab 1956 Mitarbeiter im MfAA, 1960–62 Leiter der Abteilung Bundesrepublik Deutschland des MfAA, 1965 Sektorenleiter Bundesrepublik Deutschland im MfAA, 1966–68 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des Ministerrates der DDR, ab 1968 Abteilungsleiter Westberlin und Bundesrepublik Deutschland im MfAA, 1978–82 DDR-Botschafter in Finnland, 1983–89 Abteilungsleiter im MfAA für Nordeuropa und Großbritannien, 1989/90 DDR-Botschafter in Großbritannien und Irland.

  10. Günter Struve, Jg. 1940, Journalist, 1962 SPD-Beitritt, ab 1964 Reden- und Artikelschreiber des Regierenden Bürgermeisters Westberlins Willy Brandt, 1966–81 ebenda Sprecher, ab 1967 Büroleiter des Regierenden Bürgermeisters Westberlins Klaus Schütz, 1970/71 Mitglied der Senatskommission über Verhandlungen zum Berliner Viermächte-Abkommen, ab 1973 Senatssprecher und Leiter des Berliner Presse- und Informationsamtes, ab 1979 Senatsdirektor für kulturelle Angelegenheiten, 1985–92 Programmdirektor Fernsehen beim WDR, 1992–2008 ARD-Programmdirektor.

  11. Die DDR-Presse berichtete über diesen Vorfall. Vgl. u. a. Scharfer Protest gegen Willkürakt Westberliner Polizeiangehöriger. In: ND v. 1.2.1973, S. 2. Auch die bundesrepublikanische Presse meldete den Sachverhalt. Vgl. Müller, Rudolf: Festgenommene Trapos bleiben weiter in Haft. In: BZ v. 1.2.1973, S. 1; Politischer Eingriff nach S-Bahn-Unglück. Ost-Kripo wollte Aussagen vor der Polizei verbieten. In: Berliner Morgenpost v. 1.2.1973, S. 3. Pohl und Daedelow wurden am 2.2.1973 aus dem Gefängnis Berlin-Moabit entlassen. Das Amtsgericht Tiergarten erließ gegen sie einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 1 500 DM. Vgl. BArch, DP 3/3309.